Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/35 6. Wahlperiode 27.10.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Probleme der Unternehmensnachfolge und ANTWORT der Landesregierung Wie der Leiter der Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge kürzlich erklärte, benötigen in Mecklenburg und Vorpommern in den nächsten fünf Jahren etwa 5.000 Unternehmen einen Nachfolger. Darauf, aber auch auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 5/2280 und 5/3700 beziehen sich die nachstehenden Fragen. 1. Wie viele Arbeitsplätze sind angesichts von 5000 Unternehmen, die in den nächsten fünf Jahren einen Nachfolger benötigen, betroffen? a) Welche Wirtschaftsbereiche sind besonders betroffen (bitte die zehn am stärksten betroffenen aufführen)? b) Inwieweit verfügt die Landesregierung angesichts der alarmierenden Zahl von 5.000 Unternehmen über ein Gesamtkonzept, um die mit der Unternehmensnachfolge im Zusammenhang stehenden Aufgaben lösen zu können (bitte die Grundzüge des Konzepts nennen)? c) Welche Entscheidungsträger sollen in den Prozess verstärkt einbezogen werden? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Durch erfolgreiche Unternehmensnachfolgen gilt es, 30.000 Arbeitsplätze in MecklenburgVorpommern zu sichern. Grundsätzlich sind alle Branchen im Land von der Unternehmensnachfolgeproblematik betroffen. Die Landesregierung richtet ihr Hauptaugenmerk auf eine erfolgreiche Entwicklung des Landes und seiner Wirtschaft. In den Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wie seiner Unternehmensnachfolgen werden alle relevanten Akteure jeweils fallspezifisch eingebunden. Drucksache 6/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Unternehmen haben sich an die Koordinierungsstelle seit deren Bestehen gewandt? a) Wie viele Unternehmen wurden von der Koordinierungsstelle begleitet (bitte nach Branchen aufführen)? b) Wie viele Nachfolgen konnten bislang erfolgreich realisiert werden (bitte nach Branchen und mit der Zahl der Mitarbeiter aufführen sowie differenzieren nach der Übernahme durch Familienangehörige , „Management-Buy-Out“ und „ManagementBuy -In“)? c) In wie vielen Fällen konnte eine Unternehmensnachfolge nicht realisiert werden (bitte nach Branchen aufführen und die Hauptgründe nennen)? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Betreut und begleitet wurden bisher 194 Unternehmen: Branchen Anzahl der Unternehmen Landwirtschaft 5 Gewinnung von Steinen und Erden 1 Ernährungsgewerbe 7 Holzgewerbe 5 Rückgewinnung 1 Stahl- u. Leichtmetallbau, Herstellung von Metallerzeugnissen 13 Maschinenbau 4 Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung, Elektrotechnik 7 Baugewerbe 12 Kraftfahrzeughandel, Reparatur, Tankstellen 13 Handelsvermittlung und Großhandel 2 Einzelhandel 29 Gastgewerbe 52 Landverkehr 3 Schifffahrt 3 Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen 11 Gesundheits- und Sozialwesen 1 Kultur, Sport und Unterhaltung 1 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 24 Gesamt 194 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/35 3 Branche Anzahl der Unternehmen Anzahl der Mit- arbeiter Innerhalb Familie Management - Buy-Out Management - Buy-In Ernährungsgewerbe 3 30 2 1 Elektrogewerbe 1 1 1 Stahl- und Leichtmetallbau , Herstellung von Metallerzeugnissen 2 9 2 Baugewerbe 3 58 2 1 Kraftfahrzeughandel, Reparatur, Tankstellen 4 17 2 2 Handelsvermittlung und Großhandel 1 7 1 Einzelhandel 6 15 4 2 Gastgewerbe 21 144 3 16 2 Schifffahrt 1 16 1 Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen 2 10 1 1 Gesundheits- und Sozialwesen 1 25 1 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 7 59 2 5 In 12 Fällen konnte eine Unternehmensnachfolge nicht realisiert werden. Die Verteilung auf die Wirtschaftsbranchen wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die Hauptgründe eines Scheiterns der geplanten Nachfolge waren: - unrealistische Kaufpreisvorstellungen, - keinen Nachfolger gefunden, - unwirtschaftlich; zu geringe Ertragskraft des Unternehmens sowie - kein Innovationspotenzial, veraltete Technik und Technologie. Branche Anzahl der Unternehmen Holzgewerbe 1 Einzelhandel 6 Stahl- u. Leichtmetallbau, Herstellung von Metallerzeugnissen 1 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 3 Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen 1 Gesamt 12 Drucksache 6/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 3. Welche grundsätzliche Position bezieht die Landesregierung zu einer Fortführung von Unternehmen durch die Belegschaft (Employee-BuyOut )? In wie vielen Fällen kam es seit Bestehen der Koordinierungsstelle zu einem sogenannten Employee-Buy-Out (bitte nach Branchen sortieren )? Eine Unternehmensübernahme als Employee-Buy-Out ist für die Erhaltung des Unternehmensbestandes eine der bestehenden Möglichkeiten. Seit Bestehen der Koordinierungsstelle wurden bzw. werden 12 Nachfolgen durch Employee-Buy-Out begleitet. Die Verteilung auf die Wirtschaftsbranchen wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Branche Anzahl Kraftfahrzeughandel, Reparatur, Tankstellen 2 Einzelhandel 2 Gastgewerbe 3 Schifffahrt 1 Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen 2 Handelsvermittlung und Großhandel 1 Holzgewerbe 1 Gesamt 12 4. Inwieweit wurden die Bürgschafts- bzw. Beteiligungsprogramme BMV-Brücke und MBMV-Brücke bislang in Anspruch genommen (bitte mit der Zahl und der jeweiligen Höhe der in Anspruch genommenen Bürgschaften sowie sortiert nach Branchen aufführen)? a) Welche Schritte hat die Landesregierung bislang wann unter- nommen, um die in Drucksache 5/2642 (Bericht der Landesregierung zur Unternehmensnachfolge vom 12.06.2009) aufgeführten Möglichkeiten bei der Finanzierung von Unternehmensnachfolgen bei kleinen und mittleren Betrieben zu bewerben? b) Wie ist der Stand beim Aufbau einer landesweiten Datenbank? c) Wie viele Unternehmen haben sich in der Datenbank bislang registrieren lassen (bitte nach Branchen aufführen)? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/35 5 Im Jahre 2009 gab es 26 Nachfolgebürgschaften, im Jahre 2010 waren es bereits 52 Nachfolgebürgschaften, davon 16 mit einer Bürgschaft durch die Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme BMV-Brücke und MBMV-Brücke. Die Bewerbung sämtlicher Finanzierungsmöglichkeiten erfolgt unter Effizienzgesichtspunkten zumeist über das Internet und die Seite http://www.nachfolge-mv.de/, dort finden sich auch die Kontaktmöglichkeiten zu geeigneten Beratern des Projektes „Brücke MV“. Die nach Branchen aufgeführten Unternehmen der Datenbank Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern finden sich bereits in der Antwort auf Frage 2. 5. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, die Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Programme BMV-Brücke und MBMV-Brücke aufzustocken? Wenn ja, welche Höhe sollen die Mittel in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich erreichen (bitte jahrweise darstellen)? Es ist derzeit nicht vorgesehen, die 400.000 Euro aufzustocken. 6. Inwieweit resultieren Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Nachfolger auch aus der Befürchtung potentieller Nachfolger, nach der Betriebsübernahme mit einer teilweise übermäßigen Bürokratie und mangelnder Zahlungsmoral konfrontiert zu werden? Die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen demoskopischen Daten werden seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nicht vorgehalten, so dass keine validen Schlüsse gezogen werden können. 7. Wie bewertet die Landesregierung die Tätigkeit der Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge „Brücke M-V“ hinsichtlich ihrer Effizienz ? a) Welche konkreten Reserven sieht die Landesregierung in der Arbeit der Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge? b) Bis wann sollen die Reserven erschlossen sein? Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Bewertung der Effizienz des ESF-geförderten Projektes Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge „Brücke MV“ erfolgt nach dem Ende des Projektes, im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Drucksache 6/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 8. Arbeitet die Koordinierungsstelle mit der Rückholagentur mv4you zusammen? a) Wenn ja, welche Erfolge zeitigte die Zusammenarbeit (bitte mit der Zahl der dadurch realisierten Unternehmensnachfolgen, sortiert nach Branchen und der jeweiligen Zahl der Mitarbeiter, aufführen )? b) Wenn nicht, ab wann ist an eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Agentur gedacht? Die Fragen 8, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Koordinierungsstelle arbeitet mit allen für die Problematik der Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern relevanten Institutionen zusammen, also auch mit der genannten Agentur mv4you. Die dabei auftretenden Effekte können als Synergieeffekte nicht auf einzelne Verursacher zurückgeführt werden. 9. Gibt es im Land Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmer, die einen Nachfolger suchen bzw. einen solchen in Aussicht haben, die Möglichkeit, sich hinsichtlich der Kosten des Übergabeprozesses (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte) vom Land finanziell unterstützen zu lassen? a) Wenn ja, bis zu wie viel Prozent der Kosten trägt das Land und Mittel in welcher Höhe stehen für welchen Zeitraum zur Verfügung bzw. Mittel in welcher Höhe wurden bislang abgerufen? b) Wenn nicht, beabsichtigt die Landesregierung, eine solche Förderung zu ermöglichen und ab wann wird sie sich an den Kosten des Übergabeprozesses mit welchem Anteil beteiligen und wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 9, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Förderung der Beratung für Unternehmer und Nachfolger ist in MecklenburgVorpommern geregelt, indem Unternehmen zur Regelung der Unternehmensnachfolge ein Zuschuss von maximal 10.000 Euro (50 % der Beratungskosten) und Nachfolger einen Zuschuss von maximal 1.600 Euro (80 % der Beratungskosten) erhalten können Für Industrie- und Handwerksmeister, die einen Betrieb im Land übernehmen wollen, wurde das Instrument der Meisterprämie eingeführt, mit der ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro gewährt werden kann. Darüber hinaus können noch Förderprogramme des Bundes eingesetzt werden, wie zum Beispiel durch die Förderung des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA-Förderung, maximaler Zuschuss von 1.500 Euro) bzw. für die unmittelbare Nachbetreuung von Unternehmensnachfolgern das „Gründercoaching der KfW“ mit einem maximalen Zuschuss von 4.500 Euro (75 % der Beratungskosten). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/35 7 10. Betriebe welcher Größenordnung sind von der Problematik der (fehlenden) Unternehmensnachfolge besonders betroffen? Die Problematik der Unternehmensnachfolge betrifft in Mecklenburg-Vorpommern Unternehmen jeglicher Größenordnung und kann daher nicht unmittelbar an eine bestimmte Größenordnung des Unternehmens gebunden werden.