Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/350 6. Wahlperiode 08.03.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - in den Jahren 2010 und 2011 in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Jahresbericht „Politisch motivierte Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern 2011“ wird derzeit erarbeitet und voraussichtlich im April 2012 vom Minister für Inneres und Sport der Öffentlichkeit vorgestellt. Für 2011 liegt insofern noch kein abschließend geprüftes Datenmaterial vor. Daher können die nachfolgenden Fragen nur mit den für das Jahr 2010 vorliegenden Daten beantwortet werden. Bitte die Antworten auf die folgenden Fragen jeweils für die Jahre 2010 und 2011 (Zeiträume 01.01. bis 31.12.) getrennt darstellen. 1. Wie viele Straftaten wurden in Mecklenburg-Vorpommern im jeweili- gen Zeitraum im Bereich politisch motivierter Kriminalität - Rechts (PMK - Rechts) insgesamt registriert (bitte gesondert aufführen nach Gewalttaten, terroristische Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Propagandastraftaten, sonstige Straftaten)? Im Jahr 2010 wurden insgesamt 805 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts erfasst. 534 dieser Straftaten wurden als Propagandadelikte, 29 als Gewaltstraftaten und 238 als sonstige Straftaten registriert. Vier Fälle zur Störung der Totenruhe wurden bekannt. Terroristische Straftaten und der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen wurden nicht erfasst. Drucksache 6/350 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Um welche Gewalttaten, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Ort, Landkreis und Anzahl der Täter, handelte es sich (bitte je Zeitraum darstellen)? a) Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? b) Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremden- feindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Für das Jahr 2010 wurden folgende Deliktarten als Gewalttaten erfasst: - Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Strafgesetzbuch (StGB) 20 Fälle, - Widerstand gemäß § 113 StGB 5 Fälle, - Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB 2 Fälle, - Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 StGB 1 Fall, - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB 1 Fall. Die Straftaten ereigneten sich an folgenden Orten: Straftat Tatort Landkreis Anzahl der Tatver- dächtigen Widerstand gemäß § 113 StGB 17309 Viereck Uecker-Randow 2 17033 Neubrandenburg Neubrandenburg 1 19303 Dömitz Ludwigslust 2 17166 Teterow Güstrow 1 18279 Lalendorf Güstrow 16 Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB 18435 Hansestadt Stralsund Hansestadt Stralsund 55 18209 Bad Doberan Bad Doberan 1 Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 17309 Pasewalk Uecker-Randow 3 19288 Ludwigslust Ludwigslust 0 18055 Hansestadt Rostock Hansestadt Rostock 2 17033 Neubrandenburg Neubrandenburg 1 18272 Güstrow Güstrow 1 18574 Garz Rügen 1 19053 Schwerin Schwerin 2 18551 Sagard Rügen 4 17491 Zirchow Hansestadt Greifswald 1 18198 Groß Schwaß Bad Doberan 0 17509 Lubmin Ostvorpommern 2 23968 Jamel Nordwest-Mecklenburg 1 18055 Hansestadt Rostock Hansestadt Rostock 2 17179 Gnoien Güstrow 2 18437 Hansestadt Stralsund Hansestadt Stralsund 1 17179 Kranichshof Güstrow 2 19395 Plau am See Parchim 2 17179 Gnoien Güstrow 1 17235 Neustrelitz Mecklenburg-Strelitz 1 18057 Hansestadt Rostock Hansestadt Rostock 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/350 3 Straftat Tatort Landkreis Anzahl der Tatverdächtigen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 StGB 18435 Hansestadt Stralsund Hansestadt Stralsund 0 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB 18059 Hansestadt Rostock Hansestadt Rostock 4 Zu a) Alle Gewalttaten wurden als extremistisch bewertet. Zu b) 13 Fälle wurden der Kategorie Konfrontation/politische Einstellung „gegen links“, vier Fälle der Kategorie Konfrontation/politische Einstellung „gegen sonstige politische Gegner“ und vier Fälle der Kategorie Hasskriminalität „fremdenfeindlich“ zugeordnet. Als antisemitisch wurde kein Fall eingeordnet. 3. Welche terroristischen Straftaten sind der Landesregierung im o. g. Zeitraum bekannt, die in den Bereich politisch motivierte Kriminalität - Rechts (PMK - Rechts) fallen (bitte nach Art der Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Tatort, Landkreis, Datum, Anzahl und Herkunftsland der/Opfer/des Opfers, Anzahl der Täter, eventuelle Organisationen oder Kameradschaft, die hinter dieser Tat/den Tätern steht aufschlüsseln )? Der Landesregierung wurden für das Jahr 2010 keine terroristischen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts bekannt. Drucksache 6/350 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Aus welchen Straftaten setzen sich - bezugnehmend auf die Frage 1 - die „sonstigen Straftaten“ im Bereich politisch motivierte Kriminalität - Rechts (PMK - Rechts) zusammen? Folgende Straftatbestände zu den in der Frage 1 als „sonstige Straftaten“ aufgeführten Fällen der PMK - Rechts im Jahr 2010 wurden verletzt: Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, Öffentliches Auffordern zu Straftaten, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung, Strafvereitelung, Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. 5. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es jeweils bis zum 31.12. des Jahres? Die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wird als Eingangsstatistik geführt. Für die Erstellung des Jahresberichtes zur Politisch motivierten Kriminalität werden alle bis zum 31.01. des Nachfolgejahres gemeldeten Fälle herangezogen. Im Jahr 2011 wurden noch sechs Straftaten der PMK - Rechts aus dem Jahr 2010 nachgemeldet . 6. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der Opfer/des Opfers und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben)? 7. Welche Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeind- lich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diesen Taten zuzuordnen? 8. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Die Fragen 6, 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Keine. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/350 5 9. Wie viele Tatverdächtige wurden insgesamt sowie je Art der Straftat politisch motivierter Kriminalität - Rechts (PMK - Rechts) im jeweiligen Jahr ermittelt? 10. Wie viele Tatverdächtige wurden als sogenannte Mehrfachtäter innerhalb einer Art von Straftaten sowie bezogen auf mehrere Arten von Straftaten im jeweiligen Jahr ermittelt? Die Fragen 9 und 10 werden zusammenhängend beantwortet. Zu den 289 aufgeklärten Fällen der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts im Jahr 2010, konnten 510 Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 105 Tatverdächtige, durch die Gewalttaten begangen wurden. 188 Personen agierten als Einzeltäterinnen beziehungsweise Einzeltäter. - 322 Personen handelten in Tätergruppen mit unterschiedlichen Größenordnungen, - 41 Tatverdächtige traten im Berichtszeitraum mehrfach auf, - 175 Personen agierten überörtlich, das heißt außerhalb ihres Wohnortes, davon kamen 21 Tatverdächtige aus anderen Bundesländern (Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, SchleswigHolstein ). Darüber hinaus liegt hier kein aufbereitetes Datenmaterial vor.