Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3511 6. Wahlperiode 19.12.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Agieren der Landesregierung im Bundesrat zu steuerpolitischen Fragen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Initiativen hat die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 im Bundesrat unterstützt, die u. a. darauf abzielten, untere Ein- kommen zu entlasten und obere Einkommen stärker zur Mitfinanzie- rung des Gemeinwesens heranzuziehen (in der Antwort hier und in den folgenden Fragen das Abstimmungsverhalten bitte kurz begrün- den)? 2. Welche Initiativen hat die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 im Bundesrat nicht unterstützt, die u. a. darauf abzielten, untere Einkommen zu entlasten und obere Einkommen stärker zur Mitfinan- zierung des Gemeinwesens heranzuziehen? 3. Beabsichtigt die Landesregierung derzeit, Gesetzentwürfe oder Anträ- ge im Bundesrat zu initiieren oder zu unterstützen, die u. a. darauf abzielen, untere Einkommen zu entlasten und obere Einkommen stär- ker zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen und wenn ja, welche? Drucksache 6/3511 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Welche Initiativen hat die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 im Bundesrat unterstützt, die u. a. darauf abzielten, die Einnah- mebasis der Haushalte des Bundes und/oder der Länder zu verbes- sern? 5. Welche Initiativen hat die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 im Bundesrat nicht unterstützt, die u. a. darauf abzielten, die Einnahmebasis der Haushalte des Bundes und/oder der Länder zu ver- bessern? 6. Beabsichtigt die Landesregierung derzeit, Gesetzentwürfe oder Anträ- ge im Bundesrat zu initiieren oder zu unterstützen, die u. a. darauf abzielen, die Einnahmebasis der Haushalte des Bundes und/oder der Länder zu verbessern? Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesrat befasst sich jährlich mit zahlreichen Gesetzentwürfen und Initiativen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Steuerbelastung von unteren und oberen Einkommen sowie auf die Einnahmesituation des Bundes und der Länder haben. So beriet der Bundesrat in den Jahren 2012 bis 2014 bislang mehr als 2.500 Vorgänge. Eine detaillierte und umfassende Auswertung dieser Vorgänge im Hinblick auf alle Aspekte der konkreten Fragestellungen ist nicht möglich. Die Landesregierung ist grundsätzlich darauf bedacht, die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu stärken und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Steuerrechtsänderungen ausgewogen zu gestalten. So wirkt sich zum Beispiel die verfas- sungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags (unter anderem Bundesrats-Drucksache 201/12) in der Regel zumindest qualitativ gleichermaßen günstig oder ungünstig für die verschiedenen Einkommensgruppen aus. Insgesamt belastet das deutsche Steuerrecht insbesondere infolge des linear-progressiven Einkommensteuersatzes leistungs- fähigere Bürgerinnen und Bürger stärker als Bezieher niedriger Einkommen. Exemplarisch für die Unterstützung von Initiativen, die insbesondere obere Einkommen stärker zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranziehen, sind diverse Maßnahmen zur Schließung von sogenannten Steuerschlupflöchern und die Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige zu nennen. Eine nachhaltige Stärkung der Einnahmebasis von Bund und Ländern ergibt sich beispiels- weise auch aus der Unterstützung diverser Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteue- rungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch die erstmaligen Abkommen sollen zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen derartige steuerliche Hindernisse abgebaut werden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen bilden gerade bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige Grundlage für gegenwärtige und zukünftige Investitionen und führen mittelbar zu höheren Steuereinnahmen des Bundes und der Länder. Aber auch in diesem Bereich achtet die Landesregierung darauf, die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und hat unter anderem aus diesem Grund die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz im Jahr 2012 nicht unterstützt.