Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3519 6. Wahlperiode 17.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Aktivitäten kurdischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern und mögliche Auseinandersetzungen mit Salafisten bzw. IS-Angehörigen und ANTWORT der Landesregierung Bezug genommen wird auf die Drucksache 6/3204 und auf einen Vorfall, der sich im September 2014 in Rostock-Lütten Klein ereignet hat. Dort sprachen zwei Männer, die sich durch ein Symbol der Gruppe „Islamischer Staat“ kenntlich machten, eine junge Frau wegen deren aus ihrer Sicht unpassenden Kleidung an. 1. Inwieweit teilt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die oben genannte Einschätzung verschiedener Sicherheitsbehörden? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da weder die Drucksache 6/3204 noch die Vorbemerkung eine Einschätzung verschiedener Sicherheitsbehörden zu dem vorgenannten Ereignis in Rostock beinhaltet. Drucksache 6/3519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Inwieweit ist eine vor dem Hintergrund der Kämpfe kurdischer Rebel- len gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ entstandene Emotionalisierung auch unter den in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Kurden zu beobachten? a) Wie äußerte sich die Emotionalisierung bislang? b) Durch welche Aktivitäten traten kurdische Gruppen und/oder Einzelpersonen seit dem 1. Januar 2014 in Mecklenburg- Vorpommern hervor (bitte mit dem Datum/Zeitraum, dem Ort, dem jeweiligen Motto der Veranstaltung, der jeweiligen Teilneh- merzahl, einer Skizzierung des Verlaufs der Veranstaltung nebst Vorkommnissen aufführen)? c) Von welchen Vereinen, Verbänden, Organisationen und/oder Einzelpersonen wurden die kurdischen Gruppen dabei unterstützt? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Emotionalisierung kurdischer Gruppen im Zusammenhang mit den Kämpfen kurdischer Rebellen gegen den „Islamischen Staat (IS)“ äußerte sich in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich durch eine Demonstration am 19. Oktober 2014 in Schwerin. Die angemeldete Versammlung richtete sich gegen den Terror des IS in Syrien und im Irak. Durch Plakate, auf denen die Vorgehensweise der IS-Milizen angeprangert wurde, durch Handzettel und durch kurzzeitige Ansprachen wurde auf die derzeitige Situation der Kurden in Syrien und im Irak aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Eine Offenlegung weiterer Erkenntnisse würde die Funktionsfähigkeit des Verfassungs- schutzes gefährden, insbesondere entsprechende Gegenmaßnahmen ermöglichen. Insoweit wird auf die Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. 3. Inwieweit ist es zwischen kurdischen und IS- bzw. salafistischen Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern bislang zu Auseinander- setzungen gekommen (bitte mit Datum, Ort, Zahl der beteiligten Personen, Skizzierung des jeweiligen Vorfalls sowie den eingeleiteten polizeilichen und juristischen Maßnahmen aufführen)? Auseinandersetzungen im Sinne der Fragestellung sind in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht bekannt geworden. 4. Wie viele Kurden, die derzeit mit Wohnsitz in Mecklenburg- Vorpommern gemeldet sind, nahmen bzw. nehmen schätzungsweise an Kämpfen gegen den IS in Syrien und dem Irak teil? Zurzeit ist eine Person mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, bei der Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sie sich an Kämpfen gegen den IS beteiligt.