Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. 

Dezember 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3520 
6. Wahlperiode 30.12.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
 

des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
In Mecklenburg-Vorpommern aufhältige ausreisepflichtige Personen aus 
Balkan-Staaten 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/3265. 

 
1. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus den Staaten Albanien, 

Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und 

Serbien hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters zu 

den Stichtagen 31.08.2014, 30.09.2014 und 31.10.2014 in Mecklen-

burg-Vorpommern auf (bitte darstellen wie in der Antwort auf Frage 1 

der o. g. Drucksache)? 

 

 

 

Auf die nachfolgende Übersicht (nach Angaben des Ausländerzentralregisters) zu den an den 

jeweiligen Stichtagen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Ausreisepflichtigen wird 

verwiesen. 

 

  



Drucksache 6/3520 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 

Staatsangehörigkeit Stichtag 

31.08.2014 

Stichtag 

30.09.2014 

Stichtag 

31.10.2014 

Albanien - - - 

Bosnien und Herzegowina 46 46 46 

Kosovo 15 16 16 

Mazedonien 39 35 36 

Montenegro 14 14 14 

Serbien 161 161 170 

 

Insgesamt 

 

275 

 

272 

 

282 

 

 

 
2. Wie viele Personen aus den genannten Staaten sind im Zeitraum 

10.09.2014 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt ausgereist 

(bitte darstellen wie in der Antwort auf Frage 2 der o. g. Drucksache)? 

 

 

 

Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. 

 

Staatsangehörigkeit Anzahl ausgereister 

Personen 

Ausreistermin 

Serbien 1 

3 

2 

3 

1 

2 

4 

1 

11.09.2014 

16.09.2014 

15.10.2014 

23.10.2014 

03.11.2014 

07.11.2014 

11.11.2014 

14.11.2014 

Montenegro 2 27.10.2014 

Albanien 1 27.10.2014 

 

 

 
3. Wie ist es zu erklären, dass zumindest bis zum 09.09.2014 relativ 

wenige Personen aus o. g. Ländern ausgereist waren, wobei die Frage 

auch auf die unverändert hohe Zahl von Personen aus genannten Staa-

ten abstellt, die sich zumindest noch am Stichtag 31.07.2014 in M-V 

aufgehalten haben (siehe Drucksache 6/3265)? 

 

 

 

Die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Asylantrag-

stellung erfolgt bis zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Verzögerung von drei bis sechs Monaten. 

Dies bedeutet, dass Asylanträge vom Juni 2014 teilweise bis heute nicht entschieden sind. 

Gegen 90 % der Entscheidungen wurde Klage eingereicht, die vom Verwaltungsgericht 

Schwerin auch nicht sofort bearbeitet werden können.  

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3520 
  

 3 

 

Darüber hinaus fehlen oftmals bei den ausreisepflichtigen Personen die erforderlichen 

Reisedokumente beziehungsweise es besteht keine Reisefähigkeit aus gesundheitlichen 

Gründen. 

 

 

 
4. Welche Möglichkeiten für eine beschleunigte Ausreise dieses Perso-

nenkreises sieht und nutzt die Landesregierung? 

 

 

 

Eine bessere Personalausstattung in den Ausländerbehörden könnte gegebenenfalls dazu 

geeignet sein, dass die Passersatzbeschaffung und anschließend die Abschiebung zeitnäher 

zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgen könnten. 

 

 

 
5. Inwieweit ist an eine Neuauflage des „Winterabschiebstopps“ ge-

dacht? 

 

 

 

Es wird in diesem Jahr keinen sogenannten „Winterabschiebestopp“ geben. Die Ausländerbehörden
 werden aber bei ihren Entscheidungen in jedem konkreten Einzelfall auch die 

humanitäre Lage für die jeweilige Person im Herkunftsland berücksichtigen.