Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/353 6. Wahlperiode 21.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD Überstunden der Polizisten und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Recht des öffentlichen Dienstes ist der Begriff der Überstunden nicht bekannt. Hier spricht man von Mehrarbeit. Im Zuge der Polizeistrukturreform wurden die Gliederungen der Polizei im Land neu geregelt und Polizeidienststellen abgebaut. Kritiker merken an, dass eine Mehrbelastung der Beamten die logische Folge wäre. 1. Wie viele Überstunden leisteten die Polizisten in Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2009, 2010 und 2011 (bitte nach Polizeidirektionen und Bereitschaftspolizei getrennt aufführen sowie die Überstunden vor und nach der Polizeistrukturreform auflisten)? Auflaufender Gesamtbestand an Mehrarbeitsstunden in der Landespolizei vor der Polizeistrukturreform nach Abzug von Freizeitausgleich und finanzieller Vergütung: Abschluss 2009 Abschluss 2010 Polizeidirektion Schwerin 35.680 43.216 Polizeidirektion Rostock 52.739 49.769 Polizeidirektion Neubrandenburg 15.067 17.054 Polizeidirektion Stralsund 9.127 14.544 Polizeidirektion Anklam 2.411 7.007 Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern 20.316 48.064 Drucksache 6/353 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Auflaufender Gesamtbestand an Mehrarbeitsstunden in der Landespolizei nach der Polizeistrukturreform nach Abzug von Freizeitausgleich und finanzieller Vergütung: Die Angaben zum Jahresabschluss 2011 liegen noch nicht vor, die folgenden umfassen den Zeitraum bis Juni 2011. Abschluss 1. Halbjahr 2011 Polizeipräsidium Rostock 82.896 Polizeipräsidium Neubrandenburg 44.000 Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern 27.488 2. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung künftig einen hohen Anfall an Überstunden vermeiden? Die Behörden der Polizei sind grundsätzlich angehalten, selbstständig die Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, die zur Vermeidung von Mehrarbeit beitragen können. Diesem fortlaufenden Prozess liegen Überlegungen unter anderem zur Veränderung und Flexibilisierung der Dienstzeitplanung, zur Erhöhung der Qualität der Aus- und Fortbildung sowie zum Abbau polizeifremder Tätigkeiten zu Grunde. Soweit sich daraus Ansätze ergeben, die bereits die Entstehung von Mehrarbeit sowie deren Erfassung in den Behörden und Dienststellen beeinflussen, wird deren Umsetzung geprüft. 3. Welche maßgeblichen Gründe gibt es für die in den Polizeidirektionen und bei der Bereitschaftspolizei geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2009 bis 2011? Einer der Hauptgründe ist, dass die polizeiliche Arbeit fortlaufend von Einsatzanlässen geprägt wird, die in der Regel nicht geplant sind und mit Mehrarbeit verbundene Tätigkeiten außerhalb regulärer Dienstzeiten erfordern. Die Landesbereitschaftspolizei wird bei nahezu jeder größeren Einsatzlage im Land, aber auch im Rahmen von Unterstützungseinsätzen für andere Bundesländer, insbesondere an Wochenenden, eingesetzt. 4. Wie hoch war jeweils der Mehraufwand für geleistete Überstunden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 zur Vergütung von Überstunden? Mehraufwand zur Vergütung von Mehrarbeit ist nicht entstanden. Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Regelarbeitszeit und wird dem Landesbesoldungsamt mitgeteilt.