Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/354 6. Wahlperiode 15.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität und ihre Bekämpfung und ANTWORT der Landesregierung Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband MecklenburgVorpommern , übte kürzlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität deutliche Kritik an Politik, Justiz und Polizeiführung (siehe auch den Beitrag vom 05.02.2012 auf der Netzseite des BDK; http://www.bdk.de/lv/mecklenburg-vorpommern/ aktuelles/ klau-auf-dem-bau). 1. Mit welchen konkreten Konzepten haben Landesregierung und Polizeiführung seit der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 versucht , den großangelegten Diebstahl u. a. von Kfz, Transportern, Motorrädern, Bootsmotoren, Buntmetall und Baugeräten mit anschließender Verschiebung in den Osten Europas einzudämmen (bitte die Konzepte jeweils skizzieren, die Zeiträume ihrer Anwendung benennen, die Ergebnisse der Arbeit anhand von Zahlenvergleichen darstellen und die Gründe für die Beendigung der Anwendung des jeweiligen Konzepts aufführen)? Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ständige Aufgabe der Landespolizei . Die zuständigen Polizeibehörden führen in diesem Zusammenhang offene und verdeckte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen auf den Straßen und in Brennpunktbereichen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lageentwicklung durch. Zu diesbezüglichen einzelnen taktischen Maßnahmen erteilt die Landesregierung keine Auskünfte. Zur Entwicklung der Diebstahlkriminalität seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen wird auf die jährlich Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen. Drucksache 6/354 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Schäden in welcher Höhe sind durch die großangelegten Diebstahls- handlungen seit der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 entstanden (bitte jahrweise aufführen, gegebenenfalls auch Schätzwerte angeben sowie nach Buntmetall, Kfz, Transportern, Motorrädern, Bootsmotoren und Baugeräten differenzieren)? Die entstandenen Schäden sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Für die Bereiche „Bootsmotoren“ und "Baugeräte" liegt kein aufbereitetes Zahlenmaterial vor. Hinsichtlich der Schäden bei Diebstählen von Kraftwagen und Motorrädern wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen. Schäden bei Diebstählen von Buntmetallen in Euro: Schaden 2007 2008 2009 2010 2011 Buntmetalle -* 343.000 523.964 1.853.291 1.981.284 * nicht erhoben Quelle: Polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem 3. Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass die in Rostock - nach Darstellung des BDK erfolgreich - tätige „Ermittlungsgruppe Kfz“ aufgelöst worden ist? a) Von wann bis wann war die EG tätig (bitte auch die Aufklärungs- ergebnisse jahrweise darstellen und die Zahl der Mitarbeiter mit dem Durchschnittsalter benennen)? b) Wann genau wurde die EG aufgelöst? c) Welche Gründe waren dabei maßgebend? Es entspricht den Tatsachen, dass die in Rostock tätige Ermittlungsgruppe Kfz (EG Kfz) aufgelöst wurde. Zu a) Die "Ermittlungsgruppe Kfz" (EG Kfz) war vom 01.09.2002 bis 31.12.2005 tätig. Bezüglich der Arbeitsergebnisse der EG Kfz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock wird auf folgende Tabelle verwiesen: Jahr Fälle gesamt Aufklärungsquote 2002 8.824 13,5 Prozent 2003 9.070 14,4 Prozent 2004 9.059 14,7 Prozent 2005 6.247 23,7 Prozent Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/354 3 Bezüglich des Personals der EG Kfz wird auf folgende Tabelle verwiesen: Jahr Anzahl Durchschnittsalter 2002 20 44,07 Jahre 2003 28 45,07 Jahre 2004 28 46,07 Jahre 2005 21 46,89 Jahre Zu b) Die Auflösung erfolgte am 31.12.2005. Zu c) Maßgeblicher Grund für die Auflösung der EG Kfz-Kriminalität war der Rückgang der Fallzahlen. 4. Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass als Nachfolgerin der EG Kfz laut BDK eine „personell unterbesetzte und überalterte Nachfolgetruppe “ eingesetzt wurde? a) Wann wurde die Nachfolgegruppe eingesetzt? b) Welche konkreten Aufklärungsergebnisse kann sie vorweisen? c) Wie viele Mitarbeiter gehören ihr an (bitte auch das Durchschnitts- alter angeben)? Die Landesregierung kommentiert die in dem auf der Seite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlichten Artikel gewählte Bezeichnung "personell unterbesetzte und überalterte Nachfolgetruppe" nicht. Zu a) Ab 01.01.2006 arbeiteten die für die Bearbeitung von Kfz-Delikten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalpolizeiinspektion Rostock und des Kriminalkommissariats Rostock gemeinsam in einem Arbeitsbereich Kfz-Kriminalität. Seit dem 01.01.2009 erfolgt dort die Bearbeitung dieser Delikte in der Regelorganisation. Fälle des Kfz-Diebstahls werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Rostock bearbeitet. Drucksache 6/354 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu b) Die Aufklärungsergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Fälle gesamt Aufklärungsquote 2006 4.129 38,40 % 2007 3.154 39,20 % 2008 1.880 21,60 % Zu c) Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Arbeitsbereiches sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 5. Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass eine zentrale Bearbeitung der Kfz-Kriminalität praktisch nicht stattfindet? a) Wie ist die jetzige Verfahrensweise? b) Sind hierbei Veränderungen geplant und wenn ja, welche? c) Ab wann sollen die Veränderungen greifen? Die Fragen 5, 5 a), 5 b) und 5 c) werden zusammenhängend beantwortet. Für die Bearbeitung von Delikten der Kfz-Kriminalität sind grundsätzlich die Kriminalkommissariate der Polizeiinspektionen zuständig. Fälle der Organisierten Kriminalität oder von sonstiger besonderer Bedeutung werden zentral durch die Kriminalpolizeiinspektionen bearbeitet, soweit nicht eine zentrale Bearbeitung durch das Landeskriminalamt erforderlich ist. Abweichungen von dieser Regelung sind lageabhängig möglich. Änderungen an dieser Verfahrensweise sind nicht vorgesehen. Jahr Anzahl Durchschnittsalter 2006 16 47,89 Jahre 2007 16 48,89 Jahre 2008 16 49,89 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/354 5 6. Welche konkreten gesetzlichen Normen und internationalen Überein- künfte stehen derzeit einer wirksamen Bekämpfung der „bandenmäßig organisierten ausländischen Gruppen“ (O-Ton BDK M-V) entgegen? Der Landesregierung ist nicht bekannt, welche konkreten gesetzlichen Normen und internationalen Übereinkünfte vom BDK M-V gemeint sind. 7. In wie vielen Fällen wurden ausländische Tatverdächtige im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität aus dem Gewahrsam entlassen bzw. nicht dem Haftrichter vorgeführt (bitte jahrweise aufführen und ins Verhältnis setzen zur Gesamtzahl der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen sowie die erteilten Auflagen benennen)? Hierzu liegt der Landesregierung kein aufbereitetes Datenmaterial vor. 8. In wie vielen Fällen entzogen sich ausländische Tatverdächtige im Sinne einer Wahlmöglichkeit durch die Zahlung einer Geldsumme dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt (bitte jahrweise darstellen )? Es gibt keine Fälle, in denen ausländischen oder deutschen Tatverdächtigen die Wahlmöglichkeit belassen wird, sich durch die Zahlung einer Geldsumme der Inhaftierung entziehen zu können. Über die Anzahl gerichtlicher Anordnungen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen gegen ausländische Tatverdächtige bei Leistung einer angemessenen Sicherheit (§ 116 Absatz 1 Nummer 4 der Strafprozessordnung) liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor. Dies gilt auch für die Zahl der Anordnungen von Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigung (§ 132 der Strafprozessordnung) bei dringend Tatverdächtigen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz haben.