Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/355 6. Wahlperiode 07.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Personenkontrollen und ANTWORT der Landesregierung Folgende Fragen beziehen sich auf die Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.01.2012 auf Drucksache 6/200. 1. Gab es eine polizeiliche Maßnahme am 03.12.2011 im Umfeld des Thing-Hauses Grevesmühlen? 2. Um welche Art von polizeilicher Maßnahme handelte es sich am 03.12.2011 im Umfeld des Thing-Hauses? 3. Wie viele Personen/Fahrzeuge wurden im Rahmen dieser Maßnahme erfasst? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage fand diese Maßnahme statt? 5. Welcher Zweck, welches Ziel verfolgte die Maßnahme? 6. Wofür wurden und werden die erhobenen Daten aus diesen Kontrollen verwendet? 7. Gab es eine Anweisung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Durchführung der Polizeimaßnahme? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nicht, von wem dann? Drucksache 6/355 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 8. Wie viele Beamte waren an der der Maßnahme beteiligt? Die Fragen 1 bis 8 werden zusammenhängend beantwortet. Am 03.12.2011 wurden vonseiten der Landespolizei im Umfeld des Thing-Hauses in Grevesmühlen keine polizeilichen Maßnahmen durchgeführt.