Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 22. Dezember 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3580 
6. Wahlperiode 23.12.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Kommunale Wohnungswirtschaft in den kleineren Städten und auf dem Land 
in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Durch den Landesrechnungshof erfolgt eine Untersuchung zur Lage der 

kommunalen Wohnungswirtschaft in kleineren Städten und auf dem 

Land. Vom Ergebnis soll der Landtag unterrichtet werden. 

 
1. Wurde durch den Landesrechnungshof die oben genannte Unter-

suchung bereits abgeschlossen bzw. wann wird mit dem Abschluss 

gerechnet?  

 
2. Wann wird der Landtag voraussichtlich über das Ergebnis der Unter-

suchung unterrichtet? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 

dürfen sich Anfragen nur auf einen Gegenstand beziehen, für den die Landesregierung 

unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Die Landesregierung ist nicht unmittelbar oder 

mittelbar für den Landesrechnungshof verantwortlich. 

 

Der Landesrechnungshof ist gemäß § 1 Landesrechnungshofgesetz eine oberste Landes-

behörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. 

 

Der Landesrechnungshof entscheidet autonom darüber, wie er im Weiteren mit dem Bericht 

verfährt. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse für die Beantwortung der Fragen 

vor.