Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 22. Dezember 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3581 
6. Wahlperiode 23.12.201 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Geld für Arzttermin in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern und die Ärztekammer 

Mecklenburg-Vorpommern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Beide Körper-

schaften nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben eigenverantwortlich und selbstständig wahr 

und sind nicht Teil der Landesregierung.  

Sie unterliegen nicht der Fachaufsicht, sondern lediglich der Rechtsaufsicht des Ministeriums 

für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Folglich beruhen die Angaben der Kassenärztlichen 

Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern und der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 

auf freiwilliger Basis.  

 

 

 
Nach Angaben der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen (NRW) 

häufen sich die Hinweise und Beschwerden von gesetzlich Kranken-

versicherten über das Angebot einiger Kassenarztpraxen von vorgezo-

genen Arztterminen gegen Geld oder den Kauf individueller Gesundheits-

leistungen.  

 

  



Drucksache 6/3581 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
1. Haben die Landesregierung, die Kassenärztliche Vereinigung 

Mecklenburg-Vorpommern, die Ärztekammer Mecklenburg-

Vorpommern oder eine andere Körperschaft im Gesundheitswesen 

von Mecklenburg-Vorpommern Kenntnis über ähnliche Vorkomm-

nisse, also das Angebot oder den Verkauf von Leistungen der gesetz-

lichen Krankenkassen an gesetzlich Krankenversicherte? 

 

 

 

Nein. Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern gibt es 

bezüglich des Angebots individueller Gesundheitsleistungen durch Kassenarztpraxen verein-

zelt Nachfragen von Versicherten. Deren Anzahl wird jedoch statistisch nicht erfasst. 

 

 

 
2. Wie hat sich die Zahl der Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten 

in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? 

 

 

 

Die Zahl der Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten wird von der Landesregierung nicht 

erfasst. 

 

 

 
3. Wie schätzt die Landesregierung diese Tendenz ein? 

 

 

 

Siehe Antwort zu Frage 2.