Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Januar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3596 6. Wahlperiode 15.01.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Regionalisierungsmittel und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie wird sich der zwischen den Ländern neu ausgehandelte Verteiler- schlüssel der Regionalisierungsmittel jeweils für die kommenden Jahre für Mecklenburg-Vorpommern auswirken (prozentual und absolut)? Die Verkehrsministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1. und 2. Oktober 2014 in Kiel mit Beschluss zum Tagesordnungspunkt (TOP) 5.1 „Revision der Regionalisierungsmittel“ einen neuen Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel vorgeschlagen. Der Beschluss ist in seinem vollen Wortlaut einschließlich der Tabelle zum Verteilschlüssel für alle Bundesländer unter http://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/ 14-10-01-02.html?nn=4812498, zu finden. Dieser Beschluss stellt eine Einigung der Bundesländer über eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel unter der Voraussetzung dar, dass alle maßgeblichen Parameter dem Bund gegenüber durchgesetzt werden können: - Grundbetrag der Regionalisierungsmittel in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für 2015 (gegenüber 7,298 Milliarden Euro 2014 beziehungsweise rund 7,4 Milliarden Euro 2015 bei einer Fortschreibung der derzeitigen Regelung mit jährlicher Dynamisierung von 1,5 Prozent), - Durchreichung Infrastrukturkosten, im übrigen 2 Prozent Dynamisierung, - Mindestdynamisierung 1,25 Prozent für Ostländer, - Laufzeit bis 2030. Drucksache 6/3596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Für andere Berechnungsmöglichkeiten der Regionalisierungsmittel, insbesondere etwa bei einem anderen Ausgangsbetrag, ist der Verteilschlüssel nicht vorgesehen. Mecklenburg- Vorpommern erhielte danach den in der nachfolgenden Tabelle angegebenen prozentualen Anteil des Gesamtbetrages der Regionalisierungsmittel. In absoluten Beträgen entfielen auf Mecklenburg-Vorpommern danach, entsprechend dem vom Bundesrat am 28. November 2014 beschlossenen, den Beschluss der Verkehrsminister- konferenz umsetzenden Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ auf Bundesratsdrucksache 557/14 vom 13. November 2014, die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten, auf Tausend Euro gerundeten Finanzmittel. Jahr Anteil für Mecklenburg-Vorpommern (in Prozent) Mittel für Mecklenburg-Vorpommern (in Tausend Euro) 2015 3,2143 273.215,50 2016 3,1085 269.506,95 2017 3,0028 265.549,62 2018 2,8970 261.317,16 2019 2,7913 256.818,40 2020 2,6855 252.025,76 2021 2,6326 252.002,49 2022 2,5798 251.887,24 2023 2,5269 251.656,62 2024 2,4740 251.316,02 2025 2,4317 251.959,44 2026 2,3894 252.529,09 2027 2,3471 253.018,68 2028 2,3048 253.427,89 2029 2,2625 253.752,26 2030 2,2625 258.827,30 2. Wie viele Regionalisierungsmittel erhalten jeweils die beiden Straßen- bahnverkehrsbetriebe in Rostock und Schwerin für 2015, wie hoch sind gegebenenfalls die Abweichungen zu 2014 und wie wird das begründet? Die beiden Straßenbahnverkehrsbetriebe Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) und Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) sollen, wie in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt, 2015 in gleicher Höhe wie 2014 Infrastrukturbeihilfen für die erhöhten Aufwendungen eines Straßenbahnbetriebes erhalten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3596 3 Straßenbahnverkehrsbetrieb 2014 2015 RSAG 2.677.500,00 Euro 2.677.500,00 Euro NVS 1.572.500,00 Euro 1.572.500,00 Euro 3. Welche SPNV-Bestellungen werden in jeweils welcher Höhe durch die Regionalisierungsmittel in Mecklenburg-Vorpommern finanziert? Mit Stand 30. November 2014 wurden - vorbehaltlich der Endabrechnung - im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern folgende Bestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch Regionalisierungsmittel finanziert: Verkehrsleistungen DB Regio AG 121.606.500,00 Euro Verkehrsleistungen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) 23.455.900,00 Euro Verkehrsangebote in vorwiegend touristisch geprägten Regionen (Usedomer Bäderbahn GmbH, Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH, Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH für die Rügensche BäderBahn - Rasender Roland) 21.512.000,00 Euro Nach Plan werden mit der Jahresabrechnung per 31. Dezember 2014 insgesamt voraussicht- lich rund 185,0 bis 190,0 Millionen Euro in den genannten Verträgen erreicht werden. Die verbleibenden Mittel zu den insgesamt 2014 verfügbar gewesenen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 242,32 Millionen Euro sind vor allem der Ausgleichsleistung im Ausbildungs- verkehr in Höhe von etwa 23,0 Millionen Euro sowie Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel Investitionen, Schienenersatzverkehr, Tarifausgleiche oder Straßenbahnförderung, in Höhe von rund 17,0 Millionen Euro zuzuordnen.