Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3632 6. Wahlperiode 09.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale Ausländer - Monat Mai 2014 und ANTWORT der Landesregierung Auf die Vorbemerkung zur Landtagsdrucksache 6/2180 wird verwiesen. 1. Wie stellte sich in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erstantragsteller und Folgeantragsteller für den Monat Mai 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern und der jeweiligen Zahl der Antragsteller )? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Anzahl der Folgeantragsteller Syrien, Arabische Republik 86 1 Ghana 37 - Eritrea 26 - Ägypten 26 - Russische Föderation 21 1 Serbien 20 - Afghanistan 13 2 Staatenlos 12 - Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Anzahl der Folgeantragsteller Mauretanien 9 - Albanien 7 - Iran, Islamische Republik 4 - Somalia 3 2 Vietnam 3 - sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 3 - Ungeklärt 2 - Mazedonien 1 - Aserbaidschan 1 1 - Insgesamt 274 7 2. Wie viele Ausländer, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten, wurden im Monat Mai 2014 durch die Landespolizei festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl der Personen, Alter, Ort des Aufgriffs, dem jetzigen Unterbringungsort und den speziellen polizeilichen Maßnahmen)? Im Mai 2014 wurden durch die Landespolizei 46 Ausländerinnen beziehungsweise Ausländer festgestellt, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten. Zu allen diesen Personen wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgenommen, eine Vernehmung durchgeführt und die zuständige Ausländerbehörde informiert oder die illegal eingereiste Person wurde an diese übergeben. Zum aktuellen Unterbringungsort der Personen liegen der Landespolizei keine Erkenntnisse vor. Zu den von der Bundespolizei erfolgten Aufgriffen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 3 Nationalität Anzahl der Personen Alter/ Jahre Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahmen Ghana 1 43 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Ghana 1 36 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Tunesien 1 32 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Serbien 1 41 Hansestadt Greifswald Anzeige wegen des Verdachts, gemäß § 95 Absatz 2 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz unrichtige oder unvollständige Angaben zu Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen Russische Föderation 1 28 Wolgast Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Libanon 1 21 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Kolumbien 1 36 Rostock Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Pakistan 1 39 RibnitzDamgarten Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Senegal 1 28 Parchim Anzeige wegen des Verdachts, gemäß § 95 Absatz 2 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz unrichtige oder unvollständige Angaben zu Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen Syrien 2 51 19 Hansestadt Wismar Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Syrien 1 26 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Syrien 1 26 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Armenien 1 33 B110, Abfahrt Repnitz Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Türkei 1 26 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Ägypten 1 45 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Ägypten 3 38 13 4 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Ägypten 1 16 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Serbien 2 22 19 Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Syrien 1 43 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Syrien 1 19 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz BosnienHerzegowina 1 39 Neubrandenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Syrien 1 37 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Syrien 3 32 7 6 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Russische Föderation 3 52 8 6 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Iran 1 32 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 1 33 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Indien 1 44 Anklam Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Ukraine 1 38 Neukloster Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1a Aufenthaltsgesetz Mazedonien 1 27 Horst Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 5 3. Wie vielen Personen wurde im Monat Mai 2014 in Mecklenburg- Vorpommern Asyl gewährt (bitte aufschlüsseln nach Asylgrund, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht, Tag der Erstantragsstellung und Tag der Folgeantragsstellung)? Im Monat Mai 2014 wurde keiner Person Asyl gewährt. 4. Wie viele Asylanträge wurden im Monat Mai 2014 in MecklenburgVorpommern abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach den Herkunftsländern , der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen, Tag der Erstantragsstellung und Tag der Folgeantragsstellung)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Ablehnungen Serbien 17 Ghana 13 Russische Föderation 8 Afghanistan 6 Armenien 5 Staatenlos 5 Ungeklärt 3 Mazedonien 2 Iran, Islamische Republik 2 Algerien 1 Mauretanien 1 Tunesien 1 Vietnam 1 Insgesamt 65 Angaben zum Tag der Erstantragstellung und zum Tag der Folgeantragstellung liegen nicht vor. Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 5. In wie vielen Fällen erfolgte hierbei die Einleitung aufenthaltsbeen- dender Maßnahmen, die insgesamt zu Abschiebungen führten (Abschiebung/bitte einzeln differenzieren und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Monaten der Antragstellung )? a) Wie viele Personen wurden im Monat Mai 2014 in Abschiebungs- haft genommen, weil sie ihrer Verpflichtung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht nachgekommen waren (bitte einzeln , chronologisch aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Tag der Ablehnung)? b) Wie stellte sich für den Monat Mai 2014 die Situation im Hinblick auf Verhinderungsgründe für eine Abschiebung dar (bitte einzeln, chronologisch aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit , Begründung der Ablehnung, Alter, Verhinderungsgrund der Abschiebung, Geschlecht und Tag der Ablehnung)? Hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 4 genannten Asylbewerberinnen und -bewerber sind im Monat Mai 2014 keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden. Zu a) Männliche und weibliche Abschiebungsgefangene werden in Einrichtungen außerhalb des Landes, in der Regel in der brandenburgischen Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht. Zudem wird auf den Abschiebungsgewahrsam des Landes Berlin in Berlin-Köpenick zurückgegriffen. In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde im Mai 2014 keine Person aus Mecklenburg-Vorpommern in Abschiebungshaft genommen. Im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick wurde im Monat Mai 2014 eine Person mit der Staatsangehörigkeit Ghana aus Mecklenburg-Vorpommern in Abschiebungshaft genommen. Zudem wurde eine Person mit der Staatsangehörigkeit Mali von der Bundespolizei in Abschiebungshaft genommen. In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt und im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick wird der Tag der Ablehnung nicht erfasst. Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 7 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 05.05. Mauretanien Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. untergetaucht 26 männlich 16.12.2013 05.05. Russische Föderation -„- Polen konnte kurzfristig die medizinische Versorgung eines Familienmitgliedes nicht sicherstellen 46 männlich 25.11.2013 05.05. Russische Föderation -„- -„- 41 weiblich 25.11.2013 05.05. Russische Föderation -„- -„- 8 weiblich 25.11.2013 05.05. Russische Föderation -„- -„- 7 weiblich 25.11.2013 05.05. Russische Föderation -„- -„- 2 weiblich 25.11.2013 05.05. Ghana -„- untergetaucht 21 männlich 28.01.2014 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 06.05. Afghanistan -„- keine Reisefähigkeit 23 männlich 10.02.2014 06.05. Mazedonien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. Freiwillige Ausreise 66 weiblich 16.09.2013 06.05. Mazedonien -„- -„- 64 männlich 16.09.2013 06.05. Serbien -„- -„- 56 männlich 10.01.2014 06.05. Serbien -„- -„- 52 weiblich 10.01.2014 06.05. Ghana Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange -hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. untergetaucht 26 männlich 12.11.2013 08.05 Mauretanien -„- -„- 24 männlich 13.12.2013 09.05. Mazedonien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. Freiwillige Ausreise 18 weiblich 20.09.2013 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 9 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs -gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit 38 männlich 09.01.2014 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit des Mannes 35 weiblich 09.01.2014 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit des Vaters 16 männlich 09.01.2014 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit des Vaters 14 weiblich 09.01.2014 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit des Vaters 11 männlich 09.01.2014 09.05. Serbien -„- keine Reisefähigkeit des Vaters 9 weiblich 09.01.2014 09.05. Ghana -„- untergetaucht 32 männlich 04.02.2014 12.05. Mazedonien -„- Freiwillige Ausreise 41 männlich 17.12.2013 12.05. Mazedonien -„- -„- 41 weiblich 17.12.2013 12.05. Mazedonien Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. -„- 36 männlich 08.04.2014 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs -gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 12.05. Mazedonien -„- -„- 29 weiblich 08.04.2014 12.05. Mazedonien -„- -„- 13 männlich 08.04.2014 12.05. Mazedonien -„- -„- 8 männlich 08.04.2014 12.05. Mazedonien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. keine Zusage zur Passersatzausstellung aus Mazedonien 21 männlich 20.02.2014 12.05. Mazedonien -„- -„- 19 weiblich 20.02.2014 12.05. Mazedonien -„- -„- 2 männlich 20.02.2014 12.05. Serbien -„- Freiwillige Ausreise 43 männlich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 19 weiblich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 15 weiblich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 2 männlich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 35 männlich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 17 männlich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 58 männlich 16.04.2014 12.05. Serbien -„- -„- 56 weiblich 16.04.2014 12.05. Serbien Keine Reisefähigkeit 36 männlich 20.01.2013 12.05. Serbien „ -„- 30 weiblich 30.01.2014 12.05. Serbien „ Freiwillige Ausreise 46 männlich 18.02.2014 12.05. Serbien -„- -„- 42 weiblich 18.02.2014 12.05. Serbien -„- -„- 18 männlich 18.02.2014 12.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit 22 weiblich 10.03.2014 12.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit der Mutter 9 weiblich 10.03.2014 12.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit der Mutter 8 männlich 10.03.2014 12.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit der Frau 29 männlich 11.03.2014 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 11 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs -gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 12.05. Russische Föderation Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. Frau und 8-jährige Tochter bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 49 männlich 24.10.2013 12.05. Russische Föderation -„- Betroffene und 8-jährige Tochter bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 35 weiblich 24.10.2013 12.05. Russische Föderation -„- Mutter und 8-jährige Schwester bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 16 weiblich 24.10.2013 12.05. Russische Föderation -„- Mutter und 8-jährige Schwester bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 15 weiblich 24.10.2013 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 12.05. Russische Föderation -„- Mutter und 8-jährige Schwester bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 11 männlich 24.10.2013 12.05. Russische Föderation -„- Betroffene und Mutter bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 8 weiblich 24.10.2013 13.05. Serbien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. Keine Reisefähigkeit der Frau 27 männlich 17.04.2014 13.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit 21 weiblich 17.04.2014 13.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit der Mutter 3 weiblich 17.04.2014 13.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit der Mutter 7 männlich 17.04.2014 13.05. Mauretanien Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. Personenverwechselung , da über die Identität getäuscht wurde 36 männlich 09.04.2014 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 13 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 13.05. Mauretanien -„- untergetaucht 31 männlich 07.04.2014 14.05. Serbien Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. Keine Reisefähigkeit der Frau 58 männlich 07.01.2014 14.05. Serbien -„- Keine Reisefähigkeit 58 weiblich 07.01.2014 20.05. Russische Föderation Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. Betroffener bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 34 männlich 28.10.2013 20.05. Russische Föderation -„- Mann bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 25 weiblich 28.10.2013 20.05. Russische Föderation -„- Vater bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 9 männlich 28.10.2013 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 20.05. Russische Föderation -„- Vater bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 7 männlich 28.10.2013 20.05. Russische Föderation -„- Vater bei Abholung nicht anwesend - keine Familientrennung 4 weiblich 28.10.2013 20.05. Mauretanien -„- untergetaucht 35 männlich 30.12.2013 22.05. Mauretanien -„- Fristablauf durch Italien verursacht 27 männlich 27.12.2013 22.05. Mauretanien -„- untergetaucht 31 männlich 16.12.2013 26.05. Mauretanien -„- Fristablauf durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verursacht 36 männlich 22.10.2013 27.05. Türkei Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. untergetaucht 32 männlich 09.12.2010 27.05. Mauretanien Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens nicht gegeben. untergetaucht 25 männlich 23.12.2013 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 15 Datum Staatsan- gehörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungs- gründe der Abschiebung Alter Geschlecht Tag der Ablehnung 28.05. Afghanistan -„- Suizidversuch mit Tabletten bei Abholung 24 weiblich 27.01.2014 28.05. Afghanistan -„- -„- 27 weiblich 27.01.2014 28.05. Afghanistan -„- -„- 26 weiblich 27.01.2014 28.05. Afghanistan -„- untergetaucht 35 männlich 27.01.2014 6. Wie viele Duldungen/weitere Aufenthaltstitel wurden im Monat Mai 2014 nach Angaben des Ausländerzentralregisters an in MecklenburgVorpommern aufhältige Ausländer erteilt (bitte darstellen mit Staatsangehörigkeit , der jeweiligen Anzahl der Personen, Geschlecht, Altersgruppen, Gründen der Duldung und Tag der Erstantragsstellung und Tag der Folgeantragsstellung)? Auf die nachfolgenden Übersichten, die sich auf den Erhalt einer Duldung beziehen, wird verwiesen. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanistan 45 Ägypten 4 Algerien 4 Armenien 29 Aserbaidschan 14 Bosnien und Herzegowina 11 Eritrea 12 Ghana 58 Indien 15 Irak 7 Iran, Islamische Republik 3 Jordanien 5 Jugoslawien (ehemals) 4 Kosovo 4 Libanon 2 Mali 1 Marokko 3 Mauretanien 14 Mazedonien 16 Nigeria 1 Pakistan 1 Russische Föderation 69 Senegal 3 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Serbien 47 Serbien (ehemals) 8 Somalia 2 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 8 Staatenlos 2 Syrien, Arabische Republik 7 Togo 6 Tunesien 2 Türkei 14 Ukraine 1 Ungeklärt 17 Vietnam 7 Gesamtergebnis 447 Geschlecht Anzahl Personen männlich 284 weiblich 163 Gesamtergebnis 447 Altersgruppe Anzahl Personen 0 - unter 16 Jahre 125 16 - unter 18 Jahre 7 18 - unter 25 Jahre 71 25 - unter 35 Jahre 111 35 - unter 45 Jahre 73 45 - unter 55 Jahre 46 55 - unter 65 Jahre 12 65 Jahre und älter 2 Gesamtergebnis 447 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 17 Sachverhalt Anzahl Personen § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz 9 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz wegen fehlender Reisedokumente 203 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz familiäre Bindungen zu Duldungsinhabern wegen fehlender Reisedokumente 6 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz aus sonstigen Gründen 207 § 60a Absatz 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz 11 § 60a Absatz 2b Aufenthaltsgsetz 5 § 60a Aufenthaltsgesetz 6 Gesamtergebnis 447 Die Daten spiegeln den Stand der Angaben nach dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 30.06.2014 wider. Dies hat zur Folge, dass gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ausgereiste Personen, die eine Duldung im Mai 2014 erhalten haben, in der Übersicht nicht mehr enthalten sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zudem mitgeteilt, dass Daten zum Tag der Erstantragstellung und zum Tag der Folgeantragstellung zum Stichtag 30.06.2014 nicht mehr vorliegen. Auf die nachfolgenden Übersichten, die sich auf den Erhalt einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder eines Europäischen Aufenthaltsrechtes beziehen, wird verwiesen. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanistan 67 Ägypten 36 Albanien 9 Algerien 1 Armenien 36 Aserbaidschan 6 Äthiopien 2 Australien 2 Bangladesch 4 Bosnien und Herzegowina 4 Brasilien 2 China 22 Eritrea 42 Gambia 1 Georgien 1 Ghana 84 Indien 14 Indonesien 3 Irak 7 Iran, Islamische Republik 32 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Japan 1 Jemen 2 Jordanien 2 Jugoslawien (ehemals) 2 Kambodscha 1 Kamerun 1 Kanada 2 Kasachstan 7 Kolumbien 2 Korea (Republik) 4 Kosovo 6 Kroatien 1 Kuba 1 Malaysia 1 Mali 1 Marokko 4 Mauretanien 21 Mazedonien 6 Mexico 1 Moldau (Republik) 1 Mongolei 2 Nepal 1 Neuseeland 1 Nigeria 2 Philippinen 2 Polen 4 Russische Föderation 136 Serbien 44 Serbien (ehemals) 2 Somalia 8 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 5 Sri Lanka 1 Staatenlos 21 Südafrika 1 Syrien, Arabische Republik 119 Taiwan 1 Thailand 8 Togo 4 Tunesien 3 Türkei 23 Turkmenistan 3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 19 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Ukraine 26 Ungeklärt 8 Usbekistan 1 Vereinigte Staaten von Amerika 2 Vietnam 18 Weißrußland 4 Gesamtergebnis 892 Geschlecht Anzahl Personen männlich 522 weiblich 370 Gesamtergebnis 892 Altersgruppe Anzahl Personen 0 - unter 16 Jahre 181 16 - unter 18 Jahre 19 18 - unter 25 Jahre 166 25 - unter 35 Jahre 295 35 - unter 45 Jahre 123 45 - unter 55 Jahre 71 55 - unter 65 Jahre 26 65 Jahre und älter 11 Gesamtergebnis 892 Die Daten spiegeln den Stand der Angaben nach dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 30.06.2014 wider. Dies hat zur Folge, dass gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ausgereiste Personen, die eine Aufenthaltsgestattung, eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder ein Europäisches Aufenthaltsrecht im Mai 2014 erhalten haben, in der Übersicht nicht mehr enthalten sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zudem mitgeteilt, dass Daten zum Tag der Erstantragstellung und zum Tag der Folgeantragstellung zum Stichtag 30.06.2014 nicht mehr vorliegen. 7. Wie stellte sich die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Standort der Gemeinschaftsunterkunft , Kapazitäten der jeweiligen Unterkünfte und der jeweiligen Zahl der monatsdurchschnittlich aufhältigen Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Landkreis/kreisfreie Stadt Standort der Gemeinschaftsunterkunft Kapazität monatsdurch - schnittlich aufhältige Personen Hansestadt Rostock Satower Straße 285 162 Landeshauptstadt Schwerin Hamburger Allee 47 34 Ludwigslust - Parchim Ludwigslust - Grabower Allee Parchim - Ludwigsluster Chaussee Parchim - Westring (Übergangswohnheim ) 263 200 53 161 111 44 Landkreis Rostock Bad Doberan - Walkenhagen Bad Doberan - Stülower Weg Güstrow - Waldweg Güstrow - Demmlerstraße 160 60 125 67 104 44 66 47 Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg - Markscheiderweg Friedland 411 110 278 65 Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar - Haffburg 248 198 Vorpommern - Greifswald Anklam - Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald - Spiegelsdorfer Wende Torgelow Wolgast - Baustraße 108 158 175 282 87 97 99 208 Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund - Rudenstraße Barth 100 100 73 1 8. Wie viele Personen waren im Monat Mai 2014 in MecklenburgVorpommern dezentral untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen /kreisfreien Städten, Anzahl der Wohnungen, jeweiligen Kapazitäten und der jeweiligen Anzahl der zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dezentral untergebrachten Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 21 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Wohnungen Kapazität der Wohnungen Anzahl der am 31.05.2014 dezentral untergebrachten Personen Hansestadt Rostock 134 257 257 Landeshauptstadt Schwerin 15 68 54 Ludwigslust-Parchim 41 111 111 Mecklenburgische Seenplatte 157 557 410 Nordwestmecklenburg 21 52 52 Rostock 55 199 177 Vorpommern-Greifswald 30 117 114 Vorpommern-Rügen 141 465 450 9. Wie vielen Personen wurde vom Juni 2013 bis Mai 2014 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention ) zuerkannt (bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit/Herkunftsland, Geschlecht und Alter)? a) Welche der Personen wurden als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt? b) Welche der Personen bekamen Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ? c) Welche der Personen erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU? Zu 9, a), b) und c) Es wird darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Übersichten mit Angaben aus der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen. Juni 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 3 Iran, Islamische Republik 2 2 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 Juli 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 2 Iran, Islamische Republik 6 Syrien, Arabische Republik 2 August 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 1 Iran, Islamische Republik 5 September 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Russische Föderation 1 Afghanistan 4 Syrien, Arabische Republik 8 Oktober 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Türkei 1 Iran, Islamische Republik 6 Syrien, Arabische Republik 14 Staatenlos 1 Ungeklärt 1 November 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 1 Iran, Islamische Republik 5 1 Syrien, Arabische Republik 1 3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 23 Dezember 2013 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grundgesetz) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Syrien, Arabische Republik 4 Januar 2014 Herkunftsland Anerkennung als Asylberech- tigte (Artikel 16a Grund- gesetz) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrens- gesetz Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylver- fahrensgesetz Serbien 1 Eritrea 1 Afghanistan 4 1 Iran, Islamische Republik 2 6 1 Syrien, Arabische Republik 9 21 Staatenlos 1 35 Februar 2014 Herkunftsland Anerkennung als Asylberech- tigte (Artikel 16a Grund- gesetz) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrens- gesetz Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylver- fahrensgesetz Russische Föderation 1 Türkei 1 Eritrea 2 11 Afghanistan 5 3 4 Irak 3 Iran, Islamische Republik 3 9 Syrien, Arabische Republik 2 10 15 Staatenlos 14 2 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 März 2014 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grund- gesetz) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrens- gesetz Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz Bosnien und Herzegowina 2 Russische Föderation 2 Türkei 3 Eritrea 12 Afghanistan 1 2 Iran, Islamische Republik 4 4 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Syrien, Arabische Republik 3 13 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 Staatenlos 8 April 2014 Herkunftsland Anerkennung als Asylberech- tigte (Artikel 16a Grund- gesetz) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrens- gesetz Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz Russische Föderation 2 1 Serbien 2 Eritrea 3 Somalia 1 Afghanistan 1 Iran, Islamische Republik 4 Syrien, Arabische Republik 7 26 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 25 Mai 2014 Herkunftsland Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16a Grund- gesetz) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrens- gesetz Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz Russische Föderation 1 4 Eritrea 6 1 Mauretanien 1 Afghanistan 2 1 Syrien, Arabische Republik 4 27 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 Staatenlos 8 1 Angaben zum Geschlecht und Alter liegen nicht vor. 10. Wie setzt sich im Einzelnen die Verfahrensanzahl der Personen vom Juni 2013 bis Mai 2014 zusammen, die nach VO (EG) 604/2013 Dublin-Verfahren bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Norwegen, Liechtenstein, Island und der Schweiz einen Antrag auf Asyl gestellt haben und demzufolge nicht in der Bundesrepublik Deutschland asylberechtigt sind (bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit/Herkunftsland, dem erstantragsstellenden Land, Geschlecht und Alter)? Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Zeitraum vom 01.06.2013 bis 31.05.2014 insgesamt 32.326 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten nach den Verordnungen Nr. 343/2003 (EG) und 604/2013 (EU) gestellt. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 Mitgliedstaat Herkunftsland Österreich Belgien Bulgarien Schweiz Zypern Afghanistan 103 207 91 40 1 Ägypten 5 5 15 5 Albanien 1 83 2 Algerien 38 17 16 135 Angola 1 Argentinien Armenien 7 22 9 Aserbaidschan 2 5 6 Äthiopien 2 10 Bangladesch 3 4 1 1 Benin 2 1 Bosnien und Herzegowina 19 47 50 Brasilien Burkina-Faso 22 4 2 Burundi 3 China 2 1 1 Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 2 11 7 4 Eritrea 4 30 Estland Frankreich Gabun Gambia 10 12 4 60 Georgien 47 81 1 79 Ghana 1 9 2 8 Guinea 6 101 15 Guinea-Bissau 3 4 31 Haiti Indien 10 5 1 3 Irak 11 36 15 13 1 Iran, Islamische Republik 44 16 12 11 8 Israel 1 2 Italien 1 Jamaica Jemen 1 Jordanien 2 1 Kamerun 1 24 17 2 2 Kanada Kasachstan 1 10 Kenia 2 6 Kirgisistan 1 3 Komoren Kongo 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 27 Mitgliedstaat Herkunftsland Österreich Belgien Bulgarien Schweiz Zypern Kongo, Dem. Republik 2 1 1 Korea (Demokratische Volksrepublik) 14 3 Kosovo 64 398 63 Kroatien Kuba 1 Libanon 6 5 8 3 Liberia 3 4 Libyen 2 18 Litauen 1 Madagaskar Malawi Mali 2 7 7 14 Marokko 34 10 5 193 Mauretanien 1 27 1 5 Mazedonien 5 172 3 63 Moldau (Republik) 5 1 Mongolei 5 8 Montenegro 11 1 Myanmar 2 Nepal 1 Niger 8 4 Nigeria 13 9 1 50 1 ohne Angabe 5 1 Pakistan 216 70 5 27 4 Polen Ruanda 1 1 1 Rumänien Russische Föderation 287 501 34 Saudi Arabien Senegal 3 31 2 9 Serbien 16 296 140 Serbien und Montenegro Sierra Leone 1 11 4 Simbabwe Slowenien Somalia 21 32 29 39 1 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 3 2 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten 1 sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 4 3 10 12 2 Spanien 3 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 Mitgliedstaat Herkunftsland Österreich Belgien Bulgarien Schweiz Zypern Sri Lanka 2 8 25 Staatenlos 6 7 12 8 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 4 Sudan (ohne Südsudan) 1 3 5 5 Südsudan 1 3 2 Syrien, Arabische Republik 26 12 220 71 20 Tadschikistan Tansania 11 1 Togo 10 2 1 Tschad 1 1 10 Tunesien 11 10 3 183 Türkei 25 4 13 4 Uganda 1 1 Ukraine 5 5 10 Ungarn Ungeklärt 3 12 13 7 1 Usbekistan Venezuela Vereinigte arabische Emirate Vietnam 1 Weißrußland 3 5 11 Zentralafrikanische Republik Gesamt 1.096 2.459 506 1.572 57 Mitgliedstaat Herkunftsland Tschechische Republik Dänemark Estland Spanien Finnland Afghanistan 6 65 16 6 Ägypten 1 1 9 Albanien 2 3 Algerien 5 59 1 Angola Argentinien Armenien 2 1 Aserbaidschan Äthiopien 3 1 3 1 Bangladesch 1 1 Benin 1 3 Bosnien und Herzegowina 7 1 Brasilien Burkina-Faso 1 10 Burundi Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 29 Mitgliedstaat Herkunftsland Tschechische Republik Dänemark Estland Spanien Finnland China 1 Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 15 Eritrea 4 1 Estland 1 Frankreich Gabun 2 Gambia 3 37 5 Georgien 7 15 2 5 8 Ghana 1 9 Guinea 52 Guinea-Bissau 15 Haiti Indien 1 1 Irak 4 4 140 7 Iran, Islamische Republik 1 19 26 2 Israel 2 1 1 Italien Jamaica Jemen Jordanien 2 Kamerun 96 1 Kanada Kasachstan Kenia 2 14 Kirgisistan Komoren Kongo 2 Kongo, Dem. Republik 1 3 Korea (Demokratische Volksrepublik) Kosovo 14 4 Kroatien Kuba 2 4 Libanon 9 42 Liberia 8 Libyen 1 2 Litauen Madagaskar Malawi 1 Mali 42 Marokko 16 37 1 Mauretanien 1 Mazedonien Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 Mitgliedstaat Herkunftsland Tschechische Republik Dänemark Estland Spanien Finnland Moldau (Republik) 1 Mongolei Montenegro Myanmar 2 Nepal Niger 16 Nigeria 2 4 73 4 ohne Angabe 1 Pakistan 1 11 3 Polen Ruanda 2 Rumänien Russische Föderation 5 42 1 16 26 Saudi Arabien 1 Senegal 34 Serbien 61 Serbien und Montenegro Sierra Leone 3 Simbabwe 2 Slowenien Somalia 1 69 13 4 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 2 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 3 2 Spanien 3 1 Sri Lanka 1 1 Staatenlos 3 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Sudan (ohne Südsudan) 3 3 Südsudan 2 1 Syrien, Arabische Republik 16 9 56 Tadschikistan Tansania 1 Togo 1 6 Tschad 4 19 Tunesien 2 2 Türkei 3 1 2 Uganda Ukraine 3 Ungarn Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 31 Mitgliedstaat Herkunftsland Tschechische Republik Dänemark Estland Spanien Finnland Ungeklärt 1 3 5 1 Usbekistan Venezuela 2 Vereinigte arabische Emirate Vietnam 4 Weißrußland 2 Zentralafrikanische Republik Gesamt 74 372 3 934 91 Mitgliedstaat Herkunftsland Frankreich Kroatien Ungarn Irland Island Italien Afghanistan 16 2 490 338 Ägypten 3 80 Albanien 3 3 5 Algerien 36 1 65 1 63 Angola Argentinien Armenien 35 1 Aserbaidschan 4 2 Äthiopien 10 5 113 Bangladesch 2 60 8 Benin 27 1 4 Bosnien und Herzegowina 60 7 Brasilien Burkina-Faso 9 41 10 Burundi China 17 2 Dschibuti 1 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 3 97 46 Eritrea 4 17 594 Estland Frankreich 3 Gabun 1 Gambia 6 34 244 Georgien 129 9 3 13 Ghana 2 37 207 Guinea 27 35 31 Guinea-Bissau 1 2 16 Haiti Indien 2 2 13 Irak 37 9 81 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 32 Mitgliedstaat Herkunftsland Frankreich Kroatien Ungarn Irland Island Italien Iran, Islamische Republik 94 28 1 541 Israel 3 1 Italien 1 Jamaica Jemen 2 10 Jordanien 1 1 3 Kamerun 3 10 15 Kanada 1 Kasachstan 4 4 Kenia 1 5 4 Kirgisistan 6 3 Komoren 10 Kongo 4 7 1 Kongo, Dem. Republik 3 10 1 Korea (Demokratische Volksrepublik) 4 Kosovo 167 546 11 Kroatien Kuba 1 1 Libanon 21 1 29 Liberia 1 1 16 Libyen 3 4 34 Litauen Madagaskar 1 Malawi Mali 4 51 139 Marokko 16 2 53 101 Mauretanien 4 32 1 Mazedonien 152 Moldau (Republik) Mongolei 43 Montenegro 26 Myanmar 2 Nepal Niger 4 59 Nigeria 44 65 397 ohne Angabe 1 2 2 Pakistan 24 1 440 1 219 Polen 1 Ruanda Rumänien 1 Russische Föderation 374 3 1 16 Saudi Arabien Senegal 2 75 20 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 33 Mitgliedstaat Herkunftsland Frankreich Kroatien Ungarn Irland Island Italien Serbien 88 18 8 Serbien und Montenegro Sierra Leone 1 26 13 Simbabwe 1 Slowenien Somalia 14 1 82 3 1.274 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 3 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 8 114 Spanien Sri Lanka 22 2 7 Staatenlos 5 8 40 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 22 Sudan (ohne Südsudan) 8 16 208 Südsudan 1 1 3 Syrien, Arabische Republik 47 67 446 Tadschikistan Tansania 2 Togo 6 8 15 Tschad 6 182 Tunesien 10 20 191 Türkei 20 18 32 Uganda Ukraine 5 Ungarn Ungeklärt 14 14 98 Usbekistan Venezuela Vereinigte arabische Emirate Vietnam Weißrußland 5 Zentralafrikanische Republik 1 Gesamt 1.696 7 2.557 8 3 6.162 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 34 Mitgliedstaat Herkunftsland Lichtenstein Litauen Luxemburg Lettland Malta Afghanistan 17 2 Ägypten 4 Albanien 2 Algerien 6 1 Angola Argentinien Armenien 2 1 Aserbaidschan 1 1 2 Äthiopien 2 7 Bangladesch Benin Bosnien und Herzegowina 7 Brasilien Burkina-Faso Burundi China Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 3 Eritrea 19 Estland Frankreich Gabun Gambia 2 1 Georgien 66 1 55 Ghana 1 Guinea Guinea-Bissau Haiti Indien Irak Iran, Islamische Republik 2 1 Israel Italien Jamaica Jemen Jordanien Kamerun 1 Kanada Kasachstan Kenia Kirgisistan 2 Komoren Kongo Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 35 Mitgliedstaat Herkunftsland Lichtenstein Litauen Luxemburg Lettland Malta Kongo, Dem. Republik Korea (Demokratische Volksrepublik) Kosovo 10 Kroatien 2 Kuba 1 Libanon 1 1 Liberia Libyen 2 92 Litauen Madagaskar Malawi Mali 2 4 Marokko 2 Mauretanien Mazedonien 11 Moldau (Republik) Mongolei Montenegro 4 Myanmar Nepal Niger 2 Nigeria 1 3 ohne Angabe Pakistan 1 1 Polen Ruanda Rumänien Russische Föderation 54 2 8 Saudi Arabien Senegal 1 Serbien 40 Serbien und Montenegro Sierra Leone Simbabwe Slowenien Somalia 214 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 3 1 1 Spanien Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 36 Mitgliedstaat Herkunftsland Lichtenstein Litauen Luxemburg Lettland Malta Sri Lanka Staatenlos 2 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung Sudan (ohne Südsudan) 6 Südsudan Syrien, Arabische Republik 1 6 Tadschikistan Tansania Togo Tschad 4 Tunesien 1 3 Türkei Uganda Ukraine Ungarn Ungeklärt 2 1 Usbekistan 1 Venezuela Vereinigte arabische Emirate Vietnam 1 1 Weißrußland 3 Zentralafrikanische Republik Gesamt 1 153 104 70 378 Mitgliedstaat Herkunftsland Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Afghanistan 66 74 18 15 Ägypten 9 2 Albanien 1 7 2 Algerien 6 10 7 Angola 4 Argentinien Armenien 9 47 Aserbaidschan 13 1 Äthiopien 3 13 3 4 Bangladesch 4 Benin 1 1 Bosnien und Herzegowina 13 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 37 Mitgliedstaat Herkunftsland Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Brasilien Burkina-Faso 3 1 Burundi China 3 Dschibuti Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 2 2 1 Eritrea 16 13 Estland Frankreich Gabun 1 Gambia 3 2 1 2 Georgien 25 10 981 1 6 Ghana 2 1 2 Guinea 12 3 18 Guinea-Bissau 4 3 1 Haiti Indien 1 1 2 Irak 43 32 28 1 4 Iran, Islamische Republik 16 34 6 6 6 Israel 1 2 Italien Jamaica Jemen 1 Jordanien 1 2 Kamerun 1 1 2 1 Kanada Kasachstan 4 78 Kenia 3 Kirgisistan 34 Komoren Kongo 1 1 Kongo, Dem. Republik Korea (Demokratische Volksrepublik) 3 1 Kosovo 4 1 4 Kroatien Kuba 1 Libanon 2 2 7 1 Liberia 3 Libyen 4 2 1 Litauen Madagaskar Malawi Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 38 Mitgliedstaat Herkunftsland Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Mali 2 1 1 Marokko 5 6 3 6 Mauretanien 1 1 Mazedonien 20 Moldau (Republik) Mongolei 5 Montenegro Myanmar Nepal Niger Nigeria 12 8 ohne Angabe 2 Pakistan 6 3 1 7 17 Polen Ruanda 1 Rumänien Russische Föderation 23 27 9.793 1 2 Saudi Arabien Senegal 2 Serbien 17 2 3 1 Serbien und Montenegro Sierra Leone 2 1 Simbabwe Slowenien Somalia 154 76 1 2 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 4 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 2 2 3 3 Spanien Sri Lanka 1 3 Staatenlos 3 3 1 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Sudan (ohne Südsudan) 7 7 1 4 Südsudan 1 Syrien, Arabische Republik 6 4 83 21 Tadschikistan 4 Tansania Togo 3 Tschad 1 2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 39 Mitgliedstaat Herkunftsland Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Tunesien 3 4 1 3 Türkei 5 1 2 Uganda 1 1 Ukraine 2 23 Ungarn Ungeklärt 2 8 4 1 1 Usbekistan 1 1 Venezuela Vereinigte arabische Emirate Vietnam 1 1 4 1 Weißrußland 6 5 7 1 Zentralafrikanische Republik Gesamt 555 400 11.145 62 115 Mitgliedstaat Herkunftsland Schweden Slowenien Slowakische Republik Großbritannien mit Nordirland Afghanistan 163 8 46 18 Ägypten 6 2 1 Albanien 31 1 Algerien 28 5 7 Angola Argentinien 1 Armenien 12 5 Aserbaidschan 7 Äthiopien 5 3 Bangladesch 1 2 Benin 1 1 Bosnien und Herzegowina 70 2 Brasilien 1 Burkina-Faso 1 Burundi China 1 Dschibuti 1 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) Eritrea 7 8 6 Estland Frankreich Gabun Gambia 3 1 Georgien 87 22 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 40 Mitgliedstaat Herkunftsland Schweden Slowenien Slowakische Republik Großbritannien mit Nordirland Ghana 5 Guinea 1 Guinea-Bissau Haiti Indien 3 1 1 Irak 64 4 5 2 Iran, Islamische Republik 27 6 Israel 1 Italien Jamaica 1 Jemen 9 Jordanien 5 Kamerun 1 1 1 Kanada Kasachstan 2 1 Kenia Kirgisistan Komoren Kongo Kongo, Dem. Republik 1 Korea (Demokratische Volksrepublik) Kosovo 142 1 Kroatien 3 Kuba 2 1 Libanon 4 1 Liberia 1 Libyen 7 1 Litauen Madagaskar Malawi Mali 4 Marokko 42 5 8 Mauretanien Mazedonien 50 Moldau (Republik) 1 Mongolei 1 Montenegro 7 Myanmar Nepal Niger Nigeria 10 5 ohne Angabe 1 1 Pakistan 1 3 3 36 Polen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3632 41 Mitgliedstaat Herkunftsland Schweden Slowenien Slowakische Republik Großbritannien mit Nordirland Ruanda Rumänien Russische Föderation 65 21 4 Saudi Arabien Senegal Serbien 247 6 Serbien und Montenegro Sierra Leone Simbabwe Slowenien Somalia 115 7 42 4 sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 3 sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 13 1 Spanien Sri Lanka 5 Staatenlos 6 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 5 Sudan (ohne Südsudan) 3 1 3 Südsudan Syrien, Arabische Republik 45 7 1 1 Tadschikistan Tansania Togo Tschad 3 2 Tunesien 10 2 2 Türkei 3 8 5 Uganda 1 Ukraine 7 Ungarn Ungeklärt 21 4 Usbekistan 1 Venezuela Vereinigte arabische Emirate Vietnam 7 2 Weißrußland 15 1 Zentralafrikanische Republik Gesamt 1.386 60 168 132 Drucksache 6/3632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 42 Angaben zum Geschlecht und Alter liegen nicht vor. Klarstellend wird noch darauf hingewiesen, dass nach den in Rede stehenden Verordnungen nicht lediglich ein tatsächlich gestellter Asylantrag die Zuständigkeit eines anderen Staates begründet, sondern auch andere Gründe dafür ursächlich sein können. Zudem ist die geforderte Aufschlüsselung nach dem erstantragstellenden Land derart verstanden worden, dass der für einen Betroffenen nach den in Rede stehenden Verordnungen zuständige Mitgliedstaat gemeint ist.