Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3633 6. Wahlperiode 12.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Aufwendungen für Asylbewerber und Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/119 und 6/2448. 1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg- Vorpommern zugunsten von Asylbewerbern in den Jahren 2013 und 2014 für a) den Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung, b) Erstattungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte, c) aufenthaltsbeendende Maßnahmen? (Bitte jahrweise mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen und nach Kostenart aufschlüsseln!) Die strukturelle Herangehensweise aus der Beantwortung oben genannter Drucksachen wurde beibehalten. Zu a) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Kostenart 2013 1*) (in Euro) 2014 1*) (in Euro) Unterkunft (Miete) 508.609 508.609 Unterkunft (Bewirtschaftungskosten einschließlich Heizung und Haushaltsenergie) 2*) 222.957 268.225 Betreuung (einschließlich Ge- und Verbrauchsgüter des Haushalts ohne Haushaltsenergie sowie Gesundheits- und Körperpflege) 3*) 755.438 870.880 Drucksache 6/3633 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Kostenart 2013 1*) (in Euro) 2014 1*) (in Euro) Unterkunft (Bewachung) 266.579 312.144 Taschengeld 526.782 669.200 Ernährung 633.131 715.145 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt 1.046.142 1.044.318 Bekleidungshilfe 24.274 83.360 Arbeitsgelegenheiten 34.043 42.810 Sonstige Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz 132.529 254.873 Einnahmen (Unterhaltsleistungen nach § 7 Asylbewerberleistungsgesetz und Sicherheitsleistungen nach § 7a Asylbewerberleistungsgesetz) -98.972 -114.329 Summe 4.051.512 4.655.235 1*) Die Angaben basieren auf einer Zusammenstellung aus verschiedenen Titeln und Unterkonten im Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, Kapitel 0407). Die ausgewiesenen Gesamtsummen ergeben sich aus der Addition der Buchungen für das Kap. 0407 -LAiV- in Profiskal für die Titel 671.02, 671.03, 681.02, der im Titel 517.08 und 518.08 verbuchten Bewirtschaf- tungskosten und die Miete abzüglich anteiliger Einnahmen aus dem Titel 129.01. 2*) Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 liegt noch nicht vor. 3*) Neben der Betreuungsleistung stellt der Betreiber der Einrichtung auch die Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (außer Haushaltsenergie) sowie die Mittel für Gesundheits- und Körperpflege zur Verfügung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach monatlichen Pauschalen. Insoweit werden die einzelnen Positionen nicht gesondert erfasst. Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Kostenart 2013 1*) (in Euro) 2014 1*) (in Euro) Grundleistungen/Regelsatzleistungen 2*) 5.711.304 6.823.293 Taschengeld 3.180.466 4.117.062 Mehrbedarfe 6.345 3.170 Einmalige Bedarfe 3*) 3.829 11.038 Unterkunft, Heizung und Hausrat beziehungsweise Erstausstattung der Wohnung 5*) 10.629.978 12.787.188 Medizinische Leistungen 4.795.872 6.798.203 Hilfe zur Pflege 54.223 21.956 Arbeitsgelegenheiten 191.336 172.816 Sonstige Leistungen 4*) 261.717 358.356 Einnahmen/Rückerstattungen (zum Beispiel Rückerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen, Unterhaltsleistungen) -100.009 -176.347 Summe 24.735.061 30.916.735 1*) Die Angaben basieren auf den monatlichen bis zum 26.01.2015 erstatteten und statistisch erfassten Abrechnungen der Kommunen ausschließlich nur für Asylbewerber. Sie sind insoweit insbesondere für das Jahr 2014 nur vorläufig und unterliegen noch erheblichen Veränderungen. Eine Übereinstimmung zu den in ProFiskal ausgewiesenen Beträgen (Titel 633.03 und 633.04) ist von daher nicht gegeben. 2*) Die Grundleistungen decken insbesondere den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchsgüter des Haushalts (ohne Hausrat) und Verbrauchsgüter des Haushalts ab. 3*) Einmalige Bedarfe für Erstausstattung mit Bekleidung und orthopädischen Bedarf. 4*) Zum Beispiel Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, Bildung und Teilhabe. 5*) Ohne Investitionen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3633 3 Zu c) Die Angaben ergeben sich aus dem ausgewiesen Ist-Ergebnis laut ProFiskal im Titel 681.01 abzüglich anteiliger Einnahmen aus Titel 129.01 (OEH 27110001, Kapitel 0407). 2013 199.749 Euro 2014 296.080 Euro 2. Mittel in welcher Höhe wurden seit 2014 für die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünfte in punkto Herrichtung und Erstausstattung sowie bezüglich von Sanie- rungs- und Reparaturarbeiten aufgewendet (bitte geordnet nach Gemeinschaftsunterkünften, ansonsten mit der jeweiligen Maßnahme und der jeweiligen Gesamtsumme darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsangele- genheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2014 für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nach § 5 des Flüchtlings- aufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet hat. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher erstattet und statistisch erfasst wurden und weichen in der Gesamtsumme wegen unterschiedlicher Erfassungsstände geringfügig von dem im Titel 883.03 ausgewiesen Ist-Ergebnis ab. Zu Maßnahmen, die die Eigentümer beziehungsweise Betreiber der Gemeinschafts- unterkünfte darüber hinaus auf eigene Kosten durchgeführt haben, liegen dem Land keine Informationen vor. Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Stülower Weg in Bad Doberan Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 4.277,17 2014 laufende Reparaturkosten 1.771,74 2014 Elektroarbeiten 1.403,90 Summe: 7.452,81 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Waldweg in Güstrow Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 1.379,69 2014 Baumaßnahmen 3.935,34 2014 Einzäunung des Grundstücks 24.423,10 Summe: 29.738,13 Drucksache 6/3633 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Demmlerstraße in Güstrow Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Innenausstattung 313,73 Summe: 313,73 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Haus Kühlungsborn Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 6.082,15 2014 Elektroarbeiten 1.648,57 Summe: 7.730,72 Landkreis Ludwigslust - Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Westring in Parchim Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 8.199,43 Summe: 8.199,43 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Markscheiderweg in Neubrandenburg Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung wegen Erweiterung 83.339,34 2014 bauliche Herrichtung 68.017,83 Summe: 151.357,17 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Friedland Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 94.207,56 Summe: 94.207,56 Landkreis Nordwestmecklenburg: Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung wegen Erweiterung 6.402,52 2014 Baumaßnahmen wegen Erweiterung 39.678,53 Summe: 46.081,05 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3633 5 Landkreis Vorpommern - Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Torgelow Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 10.774,85 Summe: 10.774,85 Landkreis Vorpommern - Rügen: Gemeinschaftsunterkunft Barth Zeitraum Maßnahme Kosten in Euro 2014 Erstausstattung 117.770,79 2014 Brandschutz 716,58 2014 Elektroarbeiten 191,00 Summe: 118.678,37 Für die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte wurden für das Jahr 2014 bisher keine Kosten dieser Art vom Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet.