Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Januar 2015 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3640 
6. Wahlperiode 28.01.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Investorenbaumodelle des Landes  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verträge der JVA Waldeck 
hat die Landesregierung eine Überprüfung der Verträge aller Investorenbauten
 des Landes angekündigt.  
 
1. Wie weit ist die angekündigte Prüfung der Verträge der übrigen 

Investorenbauten im Land? 
 
 
 
Auf Landesebene wurden neben der Justizvollzugsanstalt Waldeck dreizehn Investorenbaumodelle
 umgesetzt. Die Anmietungen der Objekte erfolgten in den Jahren 1994 bis 2002. 
Von diesen Mietverträgen sind sechs bereits beendet worden: 
 
- Amtsgericht Rostock (Ankauf 2003), 
- Finanzamt Wolgast (Nutzungsaufgabe nach Ablauf der Grundmietzeit 2009), 
- Justizzentrum Stralsund (Ankauf 2009), 
- Grundbuchamt Rostock (Ankauf 2010), 
- Generalstaatsanwaltschaft Rostock (Ankauf 2012), 
- Polizeizentrum Anklam (Ankauf 2014). 
 
Somit sind derzeit sieben Objekte angemietet: 
 
- Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, 
- Landesbesoldungsamt Neustrelitz, 
 
  



Drucksache 6/3640 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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- Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg  

(Dienststelle Bützow), 
- Amts- und Finanzgericht Greifswald, 
- Finanzamt Ribnitz-Damgarten, 
- Polizeizentrum Schwerin-Krebsförden, 
- Justizvollzugsanstalt Neustrelitz (Jugendanstalt). 
 
Die Landesregierung hat durch das Finanzministerium zunächst auf Grundlage der 
Festmietzeiten oder anderweitiger künftiger Entscheidungserfordernisse eine Prioritätenliste 
der Investorenbauten erstellt (zu den Festmietzeiten wird auf die Antwort der Landesregierung
 auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/2708 sowie auf den 
Haushaltsplan, Einzelplan 12, Anhang 4 zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Betrieb 
für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern verwiesen). Anschließend wurden 
die teilweise in mehreren Ministerien und nachgeordneten Landesdienststellen befindlichen 
Akten für die Mietobjekte, deren Mietverhältnisse zunächst im Jahr 2017 ablaufen, 
zusammengeführt. Im Dezember 2014 wurde eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium 
eingerichtet und mit der Prüfung des ersten Mietobjekts (Landesbesoldungsamt Neustrelitz) 
begonnen. 
 
 
 

2. Wer führt die Prüfung durch? 
 
 
 
Die eingerichtete Arbeitsgruppe ist innerhalb des Finanzministeriums der Abteilung 
„Staatshochbau, Liegenschaften, Schlösser und Gärten“ zugeordnet. Die Prüfung erfolgt 
intern unter Mitwirkung der Steuerabteilung, um die dort vorhandene Fachkompetenz im 
Bereich der Prüfung von Betrieben einzubringen. Ebenso wird punktuell der Betrieb für Bau 
und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern hinzugezogen. 
 
 
 

3. Wann wird die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? 
 
 
 
Hierzu können derzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden, da sich die Prüfung 
noch im Anfangsstadium befindet. Die Dauer der Prüfung wird naturgemäß vom Inhalt der zu 
prüfenden Akten und dem für dessen Auswertung notwendigen Aufwand abhängig sein. 
 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3640 
  

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4. Liegen gegebenenfalls bereits erste Ergebnisse der Prüfung vor und 

wenn ja, welche?   
 
 
 
Nein. 
 
 
 

5. Wem sollen die Ergebnisse der Prüfung abschließend vorgestellt 
werden? 

 
 
 
Das Finanzministerium beabsichtigt, den Finanzausschuss über das Ergebnis der Prüfung 
abschließend zu informieren.