Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3643 6. Wahlperiode 03.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvollzug Verstärkungsmittel und ANTWORT der Landesregierung Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 hat das Finanzministerium dem Finanzausschuss eine Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges bereits aus den Ansätzen für Verstärkungsmittel umgeschichteten Mittel zukommen lassen (Ausschussdrucksache 6/658). 1. Aus welchen Gründen mussten Verstärkungsmittel für die Bewirtschaftungspauschalen an den BBL M-V und für Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume für vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte eingesetzt werden (Titel 1108 548.01)? Die in den Einzelplänen des Landeshaushalts veranschlagten Ausgabemittel für Bewirtschaftungspauschalen und Nutzungsentgelte beruhen auf der sogenannten Ressortliste, die der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) für alle landeseigenen und angemieteten Liegenschaften vor Beginn der Haushaltsplanung erstellt. Für die Haushaltsplanung 2014/2015 wurde die Ressortliste den Ressorts Anfang Januar 2013 übersandt. Die Ressorts prüfen die Listen auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen (Einzelnutzungsvereinbarungen) und unter Berücksichtigung absehbarer struktureller und anderer Maßnahmen, die sich auf die Nutzungsentgelte und Bewirtschaftungspauschalen auswirken können. Die zwischen dem BBL M-V und den Ressorts abgestimmte Liste fließt in die Haushaltsplanung ein. Notwendige Änderungen oder Ergänzungen können nur bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf Seiten der Landesregierung berücksichtigt werden. Drucksache 6/3643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Aufgrund der Vielzahl der Objekte - derzeit existieren mehr als 800 Einzelnutzungsvereinbarungen - ergeben sich Änderungen bei bestehenden Bedarfen oder neue Bedarfe regelmäßig. Insbesondere bei Mietobjekten sind Mieterhöhungen oder Anpassungen der Betriebskosten häufig nicht vorhersehbar. Anpassungen sind daher im Rahmen der Bewirtschaftung des durch den Landtag beschlossenen Haushalts vorzunehmen. Hier ist Ziffer 3.3 des 1. Bewirtschaftungserlasses 2014 (abrufbar im Internetauftritt des Finanzministeriums unter http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=114373) einschlägig. Für Mehrbedarfe bei den Bewirtschaftungspauschalen sind demnach von den Fachressorts im Rahmen der Haushaltsdurchführung eigenständig Deckungsmöglichkeiten aller Titel für Bewirtschaftungspauschalen an den BBL M-V im Einzelplan und im Weiteren auch zu Lasten der Ausgaben der Gruppen 511 bis 547 - mit Ausnahme der Gruppe 529 sowie Festtitel 518.08 und 518.09 - in Anspruch zu nehmen. Mehrbedarfe für Mietobjekte haben die Fachressorts zunächst innerhalb aller Titel „Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den BBL M-V“ (Festtitel 518.09) im Einzelplan und im Weiteren einseitig zu Lasten der Gruppen 511 bis 547 - mit Ausnahme der Gruppe 529 sowie Festtitel 517.08 und 518.08 - zu decken. Kann die Deckung der Mehrbedarfe bei Bewirtschaftungspauschalen und Nutzungsentgelten für Mietobjekte nach den vorgenannten Bewirtschaftungsregeln nicht erbracht werden, ist ein begründeter Verstärkungsmittelantrag an das Finanzministerium zu richten. 2. Für welche Objekte und in welchen Umfang wurden konkret Verstärkungsmittel eingesetzt? Aus dem Titel 1108 548.01 wurden im Haushaltsjahr 2014 für folgende Objekte Verstärkungsmittel umgesetzt (Stand 30. November 2014): Nutzer Objekt Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Euro Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Mietobjekt in Stralsund, Quartier 17 Bewirtschaftungspauschale 21.857,00 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 47.840,00 Diagnostischer Dienst des Schulamtes Greifswald Mietobjekt in Stralsund, Heinrich-Heine Ring 78 Bewirtschaftungspauschale 2.340,00 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 2.880,00 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (Außenstelle der Unterwasserarchäologie) Mietobjekt Taucherbasis Arkona Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 9.796,80 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3643 3 Nutzer Objekt Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Euro Landesamt für Land- wirtschaft, Lebensmittel- sicherheit und Fischerei Mietobjekt in Wismar, Alter Holzhafen 3 Bewirtschaftungspauschale 156,00 Landesrechnungshof Mietobjekte in Schwerin, Wismarsche Straße 159, Werderstraße 4, Mühlentwiete 5 Bewirtschaftungspauschale 46.494,18 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 62.276,02 Landeszentrale für politische Bildung Mietobjekt in Schwerin, Jägerweg 2 Bewirtschaftungspauschale 18.418,24 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mietobjekte in Schwerin, Werkstraße 717, 721 Bewirtschaftungspauschale 9.490,80 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 25.235,28 Nationalparkamt Müritz (NPA Müritz) Mietobjekt Neustrelitz, NPA Müritz Information, Strelitzer Straße 1 Bewirtschaftungspauschale 2.013,00 Naturparkstation Stolpe Mietobjekt in Stolpe, Naturparkstation, Peeneblick Bewirtschaftungspauschale 13.050,00 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 16.200,00 Polizei - diverse Mietobjekte Antennenträger Karenz, Strasburg Polizeistation Schwerin, Schloßstraße 10, Polizeistation Kühlungsborn, Poststraße 1a Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 33.004,88 Polizei - Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mietobjekt in Schwerin, Zeppelinstraße 1 - 3 Bewirtschaftungspauschale 92.500,00 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 97.095,12 Drucksache 6/3643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Nutzer Objekt Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Euro Polizeiinspektion Wismar, Polizeistation Schönberg Mietobjekte in Schönberg, Dassower Straße 04, Wismar, Rostocker Straße 80 Mieten und Pachten (angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 18.800,00 Sonderkindergarten Landeseigene Liegenschaft in Neukloster, Haus E, August- Bebel-Straße 7 Bewirtschaftungspauschale 10.900,00 Staatliches Museum Schwerin Landeseigenes Objekt in Schwerin, Alter Garten 2 Bewirtschaftungspauschale 41.300,00 3. In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für den Flughafen Rostock-Laage eingesetzt (Titel 1108 682.02)? Aus dem Titel 1108 682.02 wurden im Haushaltsjahr 2014 für den Flughafen Rostock-Laage Verstärkungsmittel in Höhe von 500.000,00 Euro umgesetzt. 4. Für welche weiteren Zwecke wurden Verstärkungsmittel aus diesem Titel eingesetzt? Aus dem Titel 1108 682.02 wurden im Haushaltsjahr 2014 für weitere Zwecke auf folgende Titel Verstärkungsmittel umgesetzt (Stand 30. November 2014): Epl Kap MG Titel Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Euro 04 0401 671.01 Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut 133.100,00 04 0405 671.01 Erstattung von Aufwendungen für die Psychosoziale Notfallversorgung 4.737,30 04 0406 681.01 Schadenersatzleistung aus Staatshaftung 41.000,00 04 0407 681.03 Ehrungen 11.450,00 04 0410 61 684.63 Maßnahmen infolge des Nationalen Aktionsplans IN FORM – frühkindliche Bewegungsförderung 10.000,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3643 5 Epl Kap MG Titel Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Euro 05 0501 631.01 Kostenanteil für das Erhebungsverfahren von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer 4.200,00 05 0501 631.02 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an den Bund 2.050,00 05 0501 632.02 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Länder 220.417,78 07 0701 671.01 Leistungsentgelte für das LFI 399.414,63 07 0750 685.06 Schüleraustausch mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Israel 900,00 07 0750 04 671.18 Erstattung für Schulabschlüsse an Volkshochschulen 87.500,00 07 0770 04 682.04 Zuweisungen an die Hochschulen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen 200.000,00 08 0802 671.02 Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut für Aufgaben der Förderung 39.000,00 08 0802 685.60 Ausgaben im Rahmen von Verwaltungsabkommen 2.133,50 08 0802 01 684.17 Zuschuss an die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. 7.000,00 08 0802 09 684.06 Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen der Technischen Hilfe 172.214,00 08 0817 671.01 Erstattung der Betriebskosten an den Betreiber (Nothafen Darßer Ort) 1.700,00 08 0817 685.01 Mitgliedsbeiträge an jagdliche Hegegemeinschaften 230,00 09 0904 684.09 Zuschuss an die Katholische Kirche 23.700,00 09 0904 684.10 Gesamtzuschuss an die Evangelisch- Lutherische Kirche in Norddeutschland 448.400,00 09 0904 684.11 Zuschuss an die Evangelisch-reformierte Kirche 444,00 11 1102 613.02 Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise aufgrund der Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben 25.358,74 11 1102 633.08 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Konnexitätsausgleichs 1.280,00 11 1111 632.01 Anteil an den Verwaltungskosten der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder 2.968,84 Folgende Abkürzungen wurden in der Tabelle zur Verbesserung der Übersichtlichkeit verwendet: Epl = Einzelplan Kap = Kapitel MG = Maßnahmegruppe