Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3653 6. Wahlperiode 16.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD „Auto-Attacke“ auf Asylanten in Plöwen und ANTWORT der Landesregierung Laut Medien soll es in Plöwen am 17.12.2014 zu einer gezielten Attacke auf Asylanten gekommen sein. Dabei soll ein Autofahrer mit hohem Tempo auf zwei syrische Asylbewerber zugefahren sein, die mit ihren Fahrrädern auf dem Weg zu ihrer Unterkunft waren. 1. Zu welcher genauen Uhrzeit kam es zu der berichteten Tat? Der Vorfall soll sich am 20.12.2014 zwischen 14:45 Uhr und 15:00 Uhr ereignet haben. 2. Konnten die oder der Täter ermittelt werden? Gab es Zeugen für diesen Vorfall? Die Ermittlungen dauern noch an. Derzeit wird verschiedenen Hinweisen nachgegangen. Drucksache 6/3653 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie stellt sich der genaue Tathergang nach Polizei- und Zeugen- berichten dar? Nach Aussagen von Zeugen sollen die beiden Geschädigten ihre Fahrräder hintereinander auf dem Verbindungsweg von der Ortschaft Bismark in Richtung Plöwen geschoben haben. Zur gleichen Zeit soll ein Personenkraftwagen den Verbindungsweg von Plöwen in Richtung Bismark befahren haben. Dabei soll der Personenkraftwagen einen der Geschädigten mit dem Außenspiegel am Oberarm berührt haben. Der zweite Geschädigte soll in der Folge des Geschehens in den Straßengraben gesprungen sein. Der Fahrer des Personenkraftwagens soll geflüchtet sein. 4. Inwieweit haben die Asylbewerber die Straßenverkehrsordnung beachtet? a) Hatten die beiden Asylbewerber die Beleuchtung ihrer Fahrräder eingeschaltet? b) Sind die beiden Asylbewerber nebeneinander oder hintereinander gefahren? c) Gibt es Hinweise darauf, dass die Asylbewerber zum Zeitpunkt der Tat alkoholisiert waren oder unter dem Einfluss anderer Betäu- bungsmitteln standen (falls das ausgeschlossen werden kann, bitte die Antwort begründen)? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Ermittlungen dauern noch an. Für ein Fehlverhalten der Geschädigten liegen bislang keine Erkenntnisse vor. 5. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung darüber, ob die Fahrräder der Syrer aus staatlichen Leistungen stammen? Nach Mitteilung des Landkreises Vorpommern-Greifswald stammen die Fahrräder aus dem Eigentum der Jugendbegegnungsstätte Plöwen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3653 3 6. Welchen Stand hat das Asylverfahren der beiden Syrer? Bei beiden Personen wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Asyl- antrag für unzulässig erklärt und im Rahmen des Dublinverfahrens die Abschiebung angeord- net. Eine der beiden Personen hat gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Klage erhoben und einen Antrag nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, über den bislang noch nicht entschieden wurde.