Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3656 6. Wahlperiode 12.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergabe von Zuwendungsbescheiden durch den Minister für Inneres und Sport und die weiteren Minister der Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Zuwendungsbescheide hat der Minister für Inneres und Sport in den Jahren 2009 bis 2014 persönlich übergeben (bitte für jeden persönlich übergebenen Zuwendungsbescheid den Zweck der Zuwendung und das Datum der Übergabe angeben)? Vorweg wird klargestellt, dass die persönliche Übergabe von Zuwendungsbescheiden, einschließlich Bescheiden zu Kofinanzierungen, Sonderbedarfszuweisungen usw., zu den repräsentativen Aufgaben eines Ministers gehört. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass insbesondere die Verwirklichung von größeren Investitionsvorhaben durch die persönliche Anwesenheit und Rede eines Ministers gebührend gewürdigt und das Engagement der Beteiligten vor Ort deutlich anerkannt wird. Selbstverständlich ist dies aber nicht bei allen Zuwendungsbescheiden nötig und auch nicht möglich. Jährlich werden vom Ministerium für Inneres und Sport allein in den Bereichen Sport, Feuerwehren und Kofinanzierungen im kommunalen Bereich Hunderte Bescheide erlassen. Eine Statistik darüber, welche Bescheide davon durch den Minister persönlich übergeben wurden, wird nicht geführt. Eine Durchsicht aller Einzelakten wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu leisten, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. Drucksache 6/3656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Um dennoch zumindest eine Teilantwort zu geben, wurde der gesamte Kalender des Ministers aus dem Jahr 2014 durchgesehen. Danach hat der Minister für Inneres und Sport im Jahr 2014 persönlich folgende 68 Zuwendungsbescheide übergeben: Tag der Übergabe Zweck der Zuwendung 1 8. Januar 2014 Sportstättenbau Neubau eines Kunststoffrasenplatzes an die Sportgemeinschaft Einheit Crivitz e. V. 2 24. Januar 2014 Kofinanzierung Anschaffung eines Einsatzleitwagens an die Feuerwehr der Gemeinde Süderholz 3 28. Januar 2014 Bewilligungsbescheid Kauf einer Drehleiter an die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Friedland 4 11. Februar 2014 Bewilligungsbescheid Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W) an die Feuerwehr Wokuhl 5 14. Februar 2014 Bewilligungsbescheid Kauf eines Hubrettungsfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Zinnowitz 6 21. Februar 2014 Bewilligungsbescheid Umbau des Rasenplatzes zu einem Kunstrasenkleinspielfeld mit Flutlicht an die Stadt Wesenberg 7 18. März 2014 Sportstättenbau Sanierung und Erweiterung des Kunststoffrasenspielfeldes an die Stadt Altentreptow 8 28. März 2014 2 Bewilligungsbescheide Neubau eines Feuerwehrhauses und Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Gemeinde Behrenhoff 9 28. März 2014 Bewilligungsbescheid Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Bentwisch 10 31. März 2014 Kofinanzierung Ertüchtigung des Deiches Landgraben mit Einbau von Biberschutzgittern an den Wasser- und Bodenverband „Landgraben“ Friedland 11 15. April 2014 Kofinanzierung Mierendorfer Weg M12-7 an die Gemeinde Lalendorf 12 15. April 2014 Kofinanzierung (2 Bescheide) Weg Marienhof nach Steinbeck M10-9 an die Stadt Krakow am See 13 15. April 2014 Kofinanzierung Ausbau des Weges M10-1 Ortsverbindungsweg von Zieglitz nach Groß Bäbelin an die Gemeinde Dobbin-Linstow 14 15. April 2014 Kofinanzierung Neubau eines Großspielfeldes - Kunststoffrasen Friesensportplatz an die Stadt Röbel Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3656 3 Tag der Übergabe Zweck der Zuwendung 15 17. April 2014 Kofinanzierung Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Gemeinde Ückeritz an das Amt Usedom-Süd 16 30. April 2014 Bewilligungsbescheid Neubau Feuerwehrhaus im Ortsteil Qualzow an die Gemeinde Roggentin 17 30. April 2014 Bewilligungsbescheid Sanierung einer Zweifeldsporthalle zur Absicherung des Sportunterrichts an der Förderschule körperliche und motorische Entwicklung in Neubrandenburg 18 30. April 2014 Sportstättenbau Neubau eines Nebengebäudes für Sanitär und Lager auf dem Vereinsgelände am Nordufer des Tollensesees an den Segelverein Neubrandenburg e. V. 19 30. April 2014 Sportstättenbau Umbau, Umnutzung Lagerräume zum Kraftraum in der Trainingsstätte Judo an den Asia Sport e. V. Neubrandenburg 20 5. Mai 2014 Kofinanzierung Neubau Haus II IGS (Integrierte Gesamtschule) (Grünthal 16) und Außenanlagen an die Hansestadt Stralsund 21 5. Mai 2014 Sportstättenbau Modernisierung Zaunanlage – Ballfangzaun an den Tennisclub Blau-Weiß 07 Stralsund e. V. 22 5. Mai 2014 Sportstättenbau Neubau Vereinsgebäude der Deutschen Lebens-RettungsGesellschaft Ortsgruppe Stralsund e. V. an die Deutsche LebensRettungs -Gesellschaft e. V. 23 10. Mai 2014 Sportstättenbau Sanierung des Daches der Außenfassade am Vereinshaus an den Turn- und Sportverein Friedland 1814 e. V. 24 10. Mai 2014 Kofinanzierung Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Dargen 25 12. Mai 2014 Kofinanzierung Errichtung eines Vereinshauses in der Peenestadt Neukalen an die Stadt Neukalen 26 12. Mai 2014 Kofinanzierung Erweiterung des Wasserwanderplatzes in Gravelotte an die Gemeinde Meesiger 27 13. Mai 2014 Sportstättenbau Förderung zum Projekt "KinderBewegungsLand" - frühkindliche Bewegungsförderung im ländlichen Raum an die Sportjugend im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. 28 19. Mai 2014 Kofinanzierung Denkmalgerechte Erneuerung der Dacheindeckung mit Klempnerarbeiten am Gebäude der Fritz-Reuter-Schule an die Hansestadt Wismar Drucksache 6/3656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Tag der Übergabe Zweck der Zuwendung 29 19. Mai 2014 Kofinanzierung Modernisierung und Instandsetzung Stadthaus Am Markt 11 an die Hansestadt Wismar 30 4. Juni 2014 Zuwendungsbescheid Zur Unterstützung des Kommunalen Präventionsrates bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität an den Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald 31 5. Juni 2014 Kofinanzierung Sanierung Haus II Stadtverwaltung an die Stadt Grimmen 32 5. Juni 2014 Sportstättenbau Umbau der Blechbedachung von Kugelfängen bei der 50 m und 100 m Bahn an den Polizeischützenverein Grimmen 1990 e. V. 33 10. Juni 2014 Sportstättenbau Sanierung und Modernisierung des Sportlerheimes/Sozialgebäudes im Plamberg-Stadion an den FC Schönberg 95 e. V. 34 11. Juni 2014 Kofinanzierung Ausbau der Holländerwindmühle in Benz einschließlich der Erneuerung des Weges und der Treppenanlage mit Absturzsicherung und Beleuchtung an die Stadt Usedom 35 16. Juni 2014 Kofinanzierung Sanierung und Erweiterung der Kreidebrücke im Hafen Wiek an die Gemeinde Wiek 36 16. Juni 2014 Bewilligungsbescheid Grundhafte Sanierung und Erweiterung der Regionalen Schule 'Am Grünen Berg' an die Stadt Bergen auf Rügen 37 16. Juni 2014 Kofinanzierung Sanierung des Sporthallentraktes im Gemeindezentrum/Sporthalle einschließlich Sanitär- und Umkleideräume und Nebenräume in 18469 Velgast, Ernst-Thälmann-Str. 44, an die Gemeinde Velgast 38 18. Juni 2014 Sportstättenbau Sanierung des Ligaplatzes im Jahnsportkomplex in Neubrandenburg und den Neubau des Sozial- und Vereinsgebäudes an die Stadt Neubrandenburg 39 19. Juni 2014 Bewilligungsbescheid Modernisierung/Instandsetzung der Turnhalle auf dem Gelände der Grundschule in der Stadt Warin 40 19. Juni 2014 Bewilligungsbescheid Modernisierung, Instandsetzung und Teilneubau des Schulzentrums Beethovenstraße, 2. Bauabschnitt sowie Neugestaltung des Schulumfeldes - Schule Am Kamp in Bad Doberan 41 19. Juni 2014 Bewilligungsbescheid Ersatzneubau der Grundschule in Broderstorf Schule an der Carbäk, Ortsteil Teschendorf 42 20. Juni 2014 Kofinanzierung Beschaffung eines Löschfahrzeugs des Typs 10/6 an die Gemeinde Marnitz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3656 5 Tag der Übergabe Zweck der Zuwendung 43 20. Juni 2014 Sportstättenbau Erweiterung und den Umbau des Sportplatzgebäudes der Gemeinde Börzow im Ortsteil Gostorf, an die Gemeinde Börzow 44 28. Juni 2014 Sportstättenbau Neubau eines Bootsschuppens an den Wasserskiverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Feldberger Seenlandschaft 45 14. Juli 2014 Kofinanzierung Neubau einer Kindertagesstätte in Laage an die Stadt Laage 46 18. Juli 2014 Sportstättenbau Umzug des Skateparkes und die Errichtung der Skateanlage am Sportplatz Baabe an den Park-Skating Mönchgut e. V. 47 18. Juli 2014 Bewilligungsbescheid Neubau eines Feuerwehrhauses an die Gemeinde Rubenow 48 18. Juli 2014 Bewilligungsbescheid Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) an die Freiwillige Feuerwehr in Züssow 49 23. Juli 2014 Sportstättenbau Neubau der Laufbahn und Segmente im Friesenstadion Röbel an den TSV 90 Röbel/Müritz e. V. 50 28. Juli 2014 Sportstättenbau Erweiterung des Spiel- und Trainingsplatzes des SV Ostseebad Ückeritz e. V. 51 30. Juli 2014 Kofinanzierung Sanierung der Grundschule Schönfeld an die Gemeinde Schönfeld 52 30. Juli 2014 Bewilligungsbescheid Sanierung der Außenanlagen an der Montessori-Grundschule "Lambert-Steinwich" an die Hansestadt Stralsund 53 3. September 2014 Bewilligungsbescheid Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges 4000 an die Stadt Malchin 54 3. September 2014 Bewilligungsbescheid Ersatzbeschaffung einer Gelenk-Drehleiter incl. Beladung für die Berufsfeuerwehr an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald 55 22. September 2014 Sportstättenbau Anbau eines Lagers und Mehrzweckraumes sowie für die Errichtung einer Zaunanlage an die Brüeler Schützengilde 1425 e. V. 56 23. Oktober 2014 Sportstättenbau Modernisierung des Rasenspielfeldes in der Waldstraße an den Turn- und Sportverein Graal-Müritz 1926 e. V. 57 24. Oktober 2014 Kofinanzierung Ländlicher Wegebau Schanzenberg Anklam 58 24. Oktober 2014 Bewilligungsbescheid Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 20AT für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Werder Drucksache 6/3656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Tag der Übergabe Zweck der Zuwendung 59 24. Oktober 2014 Bewilligungsbescheid Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Burg Stargard 60 29. Oktober 2014 Sportstättenbau und Bewilligungsbescheid Neubau einer Einfeldsporthalle an die Gemeinde Moltzow 61 29. Oktober 2014 Sportstättenbau Neubau einer Flutlichtanlage auf dem Vereinssportplatz der Sportgemeinschaft „Blau-Weiß“ Parum e. V. 62 10. November 2014 Bewilligungsbescheid Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 an die Gemeinde Möllenhagen 63 18. November 2014 Sportstättenbau Errichtung einer Schwimmsteganlage an den Müritz-Segel-Verein Rechlin e. V. 64 1. Dezember 2014 Bewilligungsbescheid Außerplanmäßige Umrüstung von Heizungsanlagen an drei Gebäudestandorten der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft 65 2. Dezember 2014 Kofinanzierung Ersatzneubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Kandelin an die Gemeinde Süderholz 66 4. Dezember 2014 Bewilligungsbescheid Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Pinnow 67 17. Dezember 2014 Kofinanzierung Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Friedrichsruhe 68 22. Dezember 2014 Bewilligungsbescheid Neubau der Regionalschule Ost in der Stadt Neubrandenburg Die Kalenderdaten aus den Jahren davor liegen nicht mehr vollständig vor. Es wird jedoch eingeschätzt, dass die Anzahl der in den Jahren 2009-2013 persönlich übergebenen Zuwendungsbescheide nicht wesentlich von der Angabe für 2014 abweicht. 2. Wie viele Zuwendungsbescheide haben die übrigen Ministerinnen und Minister im gleichen Zeitraum jeweils persönlich übergeben (bitte die Anzahl für jede Ministerin bzw. jeden Minister für jedes Jahr und jeweils nach Monaten unterschieden angeben)? Für die übrigen Ministerinnen und Minister gelten die Ausführungen zu Frage 1 (außer der Tabelle) entsprechend. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3656 7 Die Anzahl der durch diese Ministerinnen und Minister im Jahr 2014 persönlich übergebenen Zuwendungsbescheiden ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Anzahl der Zuwendungsbescheide Monat der persönlichen Übergabe im Jahr 2014 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur 1 Februar 2 September Summe im Jahr 2014: 3 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung 4 Februar 6 März 2 April 16 Mai 16 Juni 18 Juli 4 August 7 September 11 Oktober 4 November 12 Dezember Summe im Jahr 2014: 100 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz 2 März 2 April 1 Juni 1 Oktober 1 Dezember Summe im Jahr 2014: 7 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales 3 Januar 1 April 3 Juli 1 August 1 September 2 Dezember Summe im Jahr 2014: 11 Drucksache 6/3656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Anzahl der Zuwendungs- bescheide Monat der persönlichen Übergabe im Jahr 2014 Minister für Wirtschaft Bau und Tourismus 1 Januar 2 Februar 2 März 4 April 2 Mai 4 Juni 3 Juli 2 August 1 September 3 Oktober 1 Dezember Summe im Jahr 2014: 25 Der Ministerpräsident, die Justizministerin und die Finanzministerin haben 2014 keine Zuwendungsbescheide persönlich übergeben. 3. Handelt es sich bei der persönlichen Übergabe eines Zuwendungsbescheides durch einen Minister oder eine Ministerin um eine unabweisbare Aufgabe und wenn ja, warum? Nein, es handelt sich nicht um eine unabweisbare Aufgabe. 4. Auf welchen anderen Wegen könnte ein Zuwendungsbescheid zugestellt werden? Zuwendungsbescheide können auch auf dem Postweg sowie unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) elektronisch per Mail zugestellt werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3656 9 5. Kann ein Zuwendungsbescheid auch durch einen anderen Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport übergeben werden? Eine Übergabe durch einen anderen Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport ist möglich.