Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 9. Februar 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3659 
6. Wahlperiode 09.02.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Ambulante Intensivpflege 
 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Bericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Qualitätssicherung
 in der ambulanten Intensivpflege (Drucksache 6/2054) vom 
05.07.2013 hat die Landesregierung eine kontinuierliche Begleitung der 
Entwicklung in der ambulanten Intensivpflege zugesagt. 
 
1. Wie haben sich die Fallzahlen bei der ambulanten Intensivpflege in 

Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 entwickelt 
a) die Fallzahlen insgesamt, 
b) nach den Hauptdiagnosen und 
c) nach der Versorgung in Wohngemeinschaften und in der Häuslich-

keit? 
 
 
 
Zu a), b) und c) 
 
Die Landesregierung hat ausführlich im Bericht vom 05.07.2013 zur Situation der Qualitätssicherung
 in der Intensivpflege Stellung genommen. Im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung
 und Soziales Mecklenburg-Vorpommern und durch die offizielle Pflegestatistik 
werden hierzu keine Daten erhoben. Auf Nachfrage bei den Krankenkassen sind kurzfristig 
keine aktuellen Zahlen für alle Kassen lieferbar.  
 
Insofern sind derzeit nur die im Bericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur 
Qualitätssicherung in der ambulanten Intensivpflege im Kapitel 3.2 und 3.4 benannten Zahlen 
verfügbar. Nach Aussage des Berichtes waren zum Ende 2012 knapp 200 Versicherte 
betroffen und davon die Hälfte in ambulanten Wohngemeinschaften versorgt.  
  



Drucksache 6/3659 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Aufgrund der nach Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) gesetzlich eingeschränkten Vorortprüfmöglichkeiten
 in Wohngemeinschaften (siehe 6.3.2.3 Bericht) sind derzeit ordnungsrechtliche
 Prüfungen auch nur in stark begrenztem Umfang möglich. Das Ministerium für 
Arbeit, Gleichstellung und Soziales prüft derzeit, ob das Einrichtungenqualitätsgesetz aus 
diesem Grund angepasst werden sollte. 
 
 
 

2. Wie ist der Stand hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenempfehlungen
 zu Maßnahmen der Qualitätssicherung und Fortbildung, die 
vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung
 der Interessen der Pflegedienste maßgeblichen Spitzenorganisationen
 auf Bundesebene bis zum 01.07.2013 zu erarbeiten waren? 

 
 
 
Nach § 125 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sollen der Spitzenverband Bund 
der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer 
maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Richtlinien 
nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung
 mit Heilmitteln abgeben. Durch die Rahmenempfehlungen wird das Verhältnis der 
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu den Heilmittelerbringern geregelt, die der 
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Berufsverbände der Heilmittelerbringer
 gemeinsam beschließen. In den Rahmenempfehlungen werden unter anderem auch 
die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe
 und der Behandlungsergebnisse umfassen, geregelt. 
 
Da das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in diesen Prozess nicht eingebunden
 ist, liegen keine Kenntnisse zum Umsetzungsstand vor. 
 
 
 

3. Wie oft hat die kommunale Heimaufsicht in MecklenburgVorpommern
 seit dem Juli 2013 geprüft, ob es sich bei Versorgungsformen
 um tatsächlich ambulant betreute Wohngemeinschaften im 
Sinne des Einrichtungsqualitätsgesetzes handelte?  

 
 
 
Die Heimaufsichten prüfen grundsätzlich im Rahmen der Anzeigepflicht nach 
§ 16 EQG M-V, in der Regel anhand der Aktenlage, ob es sich um eine ambulant betreute 
Wohngemeinschaft gemäß § 2 Absatz 5 EQG M-V handelt.  
 
In Einzelfällen (zum Beispiel bei Beschwerden) erfolgt eine gesonderte Überprüfung. Hierzu 
erfolgt keine behördenübergreifende Erfassung.  
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3659 
  

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4. Hat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgemeinschaft der 

Obersten Landesgesundheitsbehörden bereits die Initiative ergriffen, 
die Notwendigkeit von Qualitätsanforderungen für die Intensivpflege 
beraten zu lassen?  

 
a) Wenn ja, wie ist das weitere Vorgehen? 
b) Wenn nicht, wann plant die Landesregierung entsprechend aktiv 

zu werden? 
 
 
 
Nein, weder gibt es aktuell eine entsprechende Initiative Mecklenburg-Vorpommerns noch ist 
eine solche Initiative derzeit geplant. 
 
 
 

5. Wie weit ist die Umsetzung der Musterregelungen der Bundesbauministerkonferenz
 zum Brandschutz für betreute Wohngemeinschaften
 mit mehr als sechs Bewohnern in das Landesrecht von 
Mecklenburg-Vorpommern? 

 
 
 
Die Landesregierung hat 2014 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
 (LBauO M-V) beschlossen. Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen. Es ist 
vorgesehen, den Gesetzentwurf zeitnah in den Landtag einzubringen. Die Einführung der 
Muster-Wohnformen-Richtlinie (MWR) ist noch nicht erfolgt und hängt zunächst von der 
Änderung der LBauO M-V ab.  
 


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