Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3684 6. Wahlperiode 02.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der „MVgida“-Demonstration am 19. Januar 2015 in Stralsund und ANTWORT der Landesregierung Am 19. Januar 2015 fand eine Demonstration der Bürgerbewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes (MVgida) in Stralsund statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? MVgida-Aufzug 19:10 Uhr: Aufzugsbeginn mit zirka 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern 20:30 Uhr: Aufzug befindet sich in der Virchow-Straße 20:42 Uhr: Aufzug befindet sich in der Vogelwiese/Franz-Schubert-Straße 20:57 Uhr: Aufzug befindet sich An den Bleichen/Carl-von-Essen-Straße 21:08 Uhr: Versammlungsleiter hat Versammlung mit Standort An den Bleichen offiziell beendet Drucksache 6/3684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Gegenveranstaltungen 17:44 Uhr: an der Mahnwache Hansawiese 40 Personen 18:08 Uhr: von der Friedrich-Engels-Straße über Jungfernstieg in Richtung Bahnhof bewegen sich zirka 250 Personen 18:12 Uhr: auf dem Neuen Markt befinden sich 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer; es gab einen Aufruf, vor Ort zu bleiben, um an der Menschenkette teilzunehmen 18:33 Uhr: Menschenkette wurde gebildet 19:16 Uhr: zirka 40 bis 50 Personen errichten Blockade im Bereich Prohner Straße/ Tessinstraße 19:21 Uhr: an der Mahnwache Olof-Palme-Platz befinden sich zirka 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 20:03 Uhr: Aufforderung an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockade Prohner Straße mit Androhung einfacher körperlicher Gewalt bei Nichtauflösung 20:10 Uhr: Räumung der Blockade 20:23 Uhr: Sitzblockade mit zirka 50 Personen in der Prohner Straße/Virchow-Straße 21:46 Uhr: am Bahnhof Stralsund wird eine Spontandemonstration durch Gegen- demonstranten angemeldet 22:08 Uhr: Versammlung vor dem Bahnhof wurde offiziell beendet 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration gab es keine Fest- und Ingewahrsamnahmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3684 3 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte aufschlüsseln nach linken/bürgerlichen Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Delikt Anzahl Tatver- dächtiger Datum Uhrzeit Ort Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch 1 19.01.2015 22:20 Stralsund, FriedrichEngels -Straße Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 1 19.01.2015 21:03 Stralsund, Prohner Straße Vermummung gemäß § 27 Versammlungsgesetz 7 19.01.2015 20:15 Stralsund, Prohner Straße Störung von Versammlungen und Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz (Sitzblockade ) 106 19.01.2015 19:50 Stralsund, Prohner Straße Die polizeilichen Ermittlungen in den genannten Verfahren dauern gegenwärtig an. Eine Zuordnung der Tatverdächtigen ist nicht möglich. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Polizei traf für den Gesamteinsatz folgende Maßnahmen: Voraufsicht, Aufklärung, Versammlungsschutz, Raumschutz, Verkehrsmaßnahmen, kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen sowie Nachaufsicht. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln )? Am 19.01.2015 wurden 477 Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. Drucksache 6/3684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des/der Veranstalter/s mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. Das Kooperationsgebot besteht für den Anmelder beziehungsweise den Versammlungsleiter, die Versammlungsbehörde und die Polizei. Für das Verhalten der Versammlungsteilnehmer ist der Versammlungsleiter zuständig. Insofern gibt es keine Kooperation zwischen Versammlungsteilnehmern und der Polizei. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der „MVgida“-Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten )? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten , Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Am 19.01.2015 gab es einen Angriff beziehungsweise Angriffsversuch gegen einen Demonstrationsteilnehmer der MVgida durch einen Gegendemonstranten. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Im Zusammenhang mit dem Einsatz verletzten sich vier Polizeivollzugsbeamte. Art der Verletzung Verursacher Ort Zeit Hergang Fingertorsion ohne Fremdeinwirkung Stralsund unbekannt unbekannt Prellung linker Zeigefinger Gegendemonstrant Stralsund, Prohner Straße unbekannt unbekannt Schulterblockade Gegendemonstrant Stralsund, Prohner Straße/ Tessinstraße 20:10 Uhr Räumung der Blockade Daumen überdehnt Gegendemonstrant Stralsund, Prohner Straße/ Tessinstraße 20:10 Uhr Räumung der Blockade Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3684 5 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der „MVgida“-Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.