Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3685 6. Wahlperiode 06.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der „MVgida“-Demonstration am 12. Januar 2015 in Stralsund und ANTWORT der Landesregierung Am 12. Januar 2015 fand eine Demonstration der Bürgerbewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes (MVgida) in Stralsund statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? MVGIDA-Aufzug 18:38 Uhr: Aufzug setzt sich in Bewegung, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenveranstaltungen blockieren Abmarsch 18:45 Uhr: Aufzug bewegte sich selbständig ohne Absprache mit der Polizei - abweichend von der angemeldeten Marschstrecke - in Richtung Jungfernstieg und wurde blockiert 19:05 Uhr: in Abstimmung zwischen Polizeiführer und Versammlungsleiter wird der Aufzug in die Bahnhofstraße geführt 19:40 Uhr: in Abstimmung zwischen Polizeiführer und Versammlungsleiter Festlegung einer neuen Aufzugsstrecke für MVGIDA: Gentzkowstraße - Karl Marx Straße - Kreisverkehr Werftstraße - Karl Marx-Straße - Gentzkowstraße - Bahn- hofstraße Drucksache 6/3685 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 19:45 Uhr: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenveranstaltungen versuchen auf der Karl-Marx-Straße erneut den MVGIDA-Aufzug zu blockieren, Aufzug wird vorbeigeführt, 19:50 Uhr: Aufzug bewegt sich entgegen der Absprache von 19:40 Uhr vom Kreisverkehr in Richtung Frankendamm, in Höhe des dortigen Netto-Marktes kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmerinnen und Teil- nehmern des MVGIDA-Aufzuges und den Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten; Aufzug durch Versammlungsleiter gestoppt; Rück- marsch zur Karl-Marx-Straße erfolgt nach Ansprache durch Versammlungs- leiter 20:10 Uhr: Aufzug befindet sich wieder in der Gentzkowstraße und bewegt sich in Richtung Bahnhofstraße/Ausgangspunkt 20:30 Uhr: Aufzug hat Bahnhofstraße am Ausgangspunkt erreicht und wurde durch Versammlungsleiter beendet Gegenveranstaltungen 17:30 Uhr: circa 350 Personen auf dem Neuen Markt 17:45 Uhr: Aufbau der Mahnwache Tribseer Damm beginnt 18:25 Uhr: Veranstaltung auf dem Neuen Markt beendet, circa 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegen sich in Richtung Tribseer Straße zur Bildung einer Menschenkette 18:38 Uhr: Sitzblockade im Bereich der Deutschen Bank 18:42 Uhr: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade an der Deutschen Bank bewegen sich in Richtung Bahnhofstraße und schließen sich der dortigen Sitz- blockade an 19:30 Uhr: Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten bewegen sich in Richtung Einmündung Gentzkowstraße/Karl-Marx-Straße, um dort den Aufzug erneut zu blockieren 19:45 Uhr: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenveranstaltungen versuchen auf der Karl-Marx-Straße erneut den MVGIDA-Aufzug zu blockieren, Aufzug wird vorbeigeführt 19:50 Uhr: in Höhe des Netto-Marktes kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten und Teilnehme- rinnen und Teilnehmern des MVGIDA-Aufzuges 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration gab es eine Festnahme eines Gegendemonstranten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3685 3 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/bürgerlichen Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Ein Gegendemonstrant versetzte einem bislang unbekannten MVGIDA-Demonstranten einen Schlag. Bei der sich anschließenden Festnahme am Frankendamm um 19:55 Uhr durch eingesetzte Polizeivollzugsbeamte leistete diese Person aktiven Widerstand, indem sie einen Polizeibeamten durch einen Schlag an den Kopf verletzte. Gegen diesen Teilnehmer der Gegendemonstration wird wegen des Verstoßes gegen §§ 113, 125 und 223 Strafgesetzbuch ermittelt. Im Nachgang zum Versammlungsgeschehen wurde per Internet durch zwei Teilnehmer der MVGIDA-Demonstration jeweils eine Strafanzeige wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetz- buch gegen Beteiligte der Sitzblockaden erstattet. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Polizei traf für den Gesamteinsatz folgende Maßnahmen: Voraufsicht, Aufklärung, Versammlungsschutz, Raumschutz, Verkehrsmaßnahmen, kriminalpolizeiliche Folge- maßnahmen sowie Nachaufsicht. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Es wurden 109 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Aufgrund des dynamischen Verlaufes der Versammlungen wurde deutlich, dass für zukünftige vergleichbare Einsätze in der Hansestadt Stralsund ein höherer Kräfteansatz erforderlich sein würde, um alle polizeilichen Einsatzziele zu erreichen. Drucksache 6/3685 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des/der Veranstalter/s mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der „MVgida“-Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemon- stranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 3. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Ver- letzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Siehe Antwort zu Frage 3. 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der „MVgida“-Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.