Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Februar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3687 6. Wahlperiode 20.02.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Asylanträge 2014 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Für das Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Dem Land liegen lediglich Angaben aus der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor. Eigene statistische Daten zu den Asyl- verfahren werden durch das Land nicht erhoben. Im Jahr 2014 wurden in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Asyl- anträge gestellt. Die Kleine Anfrage dient dazu, einen detaillierten Über- blick darüber zu bekommen. 1. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2014 in Mecklenburg- Vorpommern gestellt? a) Wie viele davon wurden genehmigt? b) Aus welchen Ländern kamen die Antragsteller? c) Wie viele der abgelehnten Asylbewerber traten freiwillig ihre Heim- reise an bzw. wurden in ihre Heimat abgeschoben? (Bitte quartalsweise und regional aufschlüsseln.) Im Jahr 2014 wurden insgesamt 4.418 Erst- und 319 Folgeanträge gestellt. Drucksache 6/3687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Zu a) Im Jahr 2014 wurden 36 Personen als Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz und 714 Personen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz anerkannt. 295 Personen wurde subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz gewährt. Ob diese Personen ihren Antrag im Jahr 2014 gestellt haben, kann der Antrags-, Entschei- dungs-, und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht entnommen werden. Eine regionale Aufschlüsselung ist nicht möglich, da die Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dazu keine Trennung vornimmt. Weiterhin kann auch keine quartalsweise Aufschlüsselung vorgenommen werden, da eine Addition der monatlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Listen mit Vor-(Monats-)Listen – wegen nachträglicher Veränderungen – nicht möglich ist. Zu b) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Moldau (Republik), Kosovo, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Türkei, Ukraine, Weißrußland, Serbien, Algerien, Eritrea, Elfenbeinküste (Cote d‘ Ivoire), Nigeria, Gambia, Ghana, Mauretanien, Marokko, Senegal, Somalia, Tansania, Togo, Ägypten, Chile, Honduras, Mexico, Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3687 3 Armenien, Afghanistan, Aserbaidschan, Georgien, Vietnam, Indien, Irak, Iran (Islamische Republik), Kasachstan, Libanon, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung, Syrien (Arabische Republik), Thailand, sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten, Staatenlos, Ungeklärt. Eine regionale Aufschlüsselung ist nicht möglich, da die Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dazu keine Trennung vornimmt. Weiterhin kann auch keine quartalsweise Aufschlüsselung vorgenommen werden, da eine Addition der monatlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Listen mit Vor-(Monats-)Listen - wegen nachträglicher Veränderungen - nicht möglich ist. Zu c) Im Jahr 2014 erfolgten zu dem erfragten Personenkreis 52 freiwillige Ausreisen sowie 182 Abschiebungen. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Freiwillige Ausreisen Quartal Anzahl Personen Regionale Aufschlüsselung (zuständige Ausländerbehörde) 1/2014 2 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 1/2014 3 Landkreis Ludwigslust-Parchim 1/2014 3 Landkreis Vorpommern-Greifswald 2/2014 2 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 2/2014 7 Landkreis Vorpommern-Rügen 2/2014 2 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3/2014 5 Hansestadt Rostock 3/2014 1 Landkreis Vorpommern-Rügen 3/2014 5 Landkreis Nordwestmecklenburg 3/2014 3 Landkreis Vorpommern-Greifswald 3/2014 9 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 4/2014 2 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 4/2014 4 Landeshauptstadt Schwerin 4/2014 4 Hansestadt Rostock Drucksache 6/3687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Abschiebungen Quartal Anzahl Personen Regionale Aufschlüsselung (zuständige Ausländerbehörde) 1/2014 5 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 1/2014 5 Landkreis Rostock 1/2014 10 Landkreis Vorpommern-Rügen 1/2014 5 Landkreis Vorpommern-Greifswald 1/2014 13 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 2/2014 3 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 2/2014 1 Landeshauptstadt Schwerin 2/2014 9 Landkreis Rostock 2/2014 1 Hansestadt Rostock 2/2014 17 Landkreis Vorpommern-Rügen 2/2014 3 Landkreis Nordwestmecklenburg 2/2014 12 Landkreis Vorpommern-Greifswald 2/2014 16 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3/2014 3 Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung 3/2014 6 Landkreis Ludwigslust-Parchim 3/2014 4 Landkreis Rostock 3/2014 5 Hansestadt Rostock 3/2014 4 Landkreis Vorpommern-Rügen 3/2014 2 Landkreis Nordwestmecklenburg 3/2014 19 Landkreis Vorpommern-Greifswald 3/2014 20 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 4/2014 3 Landkreis Vorpommern-Rügen 4/2014 6 Landkreis Vorpommern-Greifswald 4/2014 10 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 2. Wie viele Asylbewerber aus dem Jahr 2014 sind straffällig bzw. polizeilich auffällig geworden? (Bitte quartalsweise und regional aufschlüsseln.) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden keine Daten zu Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Hinblick auf das Jahr der Erst- und Folgeanträge erfasst. Die personen- bezogenen Daten der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2014 registrierten 4.418 Erst- und 319 Folgeanträge sind nicht bekannt. Insofern liegt kein entsprechendes Datenmaterial vor.