Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Leiharbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage stellt eine Aktualisierung und Erweiterung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3192 vom 03.09.2014 dar. Bei der Beantwortung bitte ich auch um Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem IAB-Betriebspanel. 1. Wie haben sich die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern zugelas- senen Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, im Inland der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland sowie die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Verleihbetriebe mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, im Inland der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland im Zeitraum von 2003 bis 2014 jährlich entwickelt? Der Landesregierung liegen in Bezug auf die Frage folgende Daten vor: Drucksache 6/3696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Betriebe 1) in der Arbeitnehmerüberlassung 2) Stichtag Deutschland Mecklenburg-Vorpommern 30.06.2003 7.278 135 30.06.2004 7.357 125 30.06.2005 7.691 121 30.06.2006 8.181 136 30.06.2007 9.522 160 30.06.2008 10.555 170 30.06.2009 11.090 179 30.06.2010 11.282 179 30.06.2011 11.898 204 30.06.2012 12.539 216 30.06.2013 12.487 218 30.06.2014 12.382 206 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung ist eine regional und wirtschaftsfachlich abgegrenzte Einheit, in der mindestens ein sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigter tätig ist. 2) Bis Dezember 2006 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2003 (Wirtschaftsgruppen 74502 „Überlassung von Arbeitskräften“) und ab Juni 2007 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 (Wirtschaftsgruppen 782 „Befristete Überlassung von Arbeitskräften“ und 783 „Sonstige Überlassung von Arbeitskräften“). Beschäftigte in Betrieben mit Schwerpunkt „Überlassung von Arbeitskräften“. Inklusive Stammpersonal. 2. Wie haben sich die Anzahl der zeitlich befristeten und zeitlich unbe- fristeten Zulassungen von Verleihfirmen in Mecklenburg- Vorpommern seit dem Jahr 2003 jährlich entwickelt? Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen hierzu keine Daten vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3696 3 3. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in den Jahren 2003 bis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeit- nehmer beschäftigt [bitte für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Deutschen und Ausländern (Kate- gorien der Bundesagentur für Arbeit) darstellen]? a) Welches durchschnittliche monatliche Bruttoarbeitsentgelt erziel- ten die in Leiharbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2014? b) Welches durchschnittliche monatliche Bruttoarbeitsentgelt erziel- ten die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2014? c) Wie stellt sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitsverträge der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei den Verleih- firmen Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2014 insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Deutschen und Aus- ländern unterschieden dar? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen folgende Daten vor: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort in der Arbeitnehmerüber- lassung 1)2) Stichtag Insgesamt Männer Frauen Deutsche Ausländer 3) 30.06.2003 4.313 3.611 702 4.274 38 31.12.2003 4.352 3.396 956 4.313 38 30.06.2004 4.874 3.896 978 4.839 34 31.12.2004 4.818 3.793 1.025 4.794 24 30.06.2005 5.174 4.047 1.127 5.148 26 31.12.2005 5.691 4.389 1.302 5.648 42 30.06.2006 7.460 5.516 1.944 7.416 44 31.12.2006 7.627 5.815 1.812 7.574 53 30.06.2007 8.957 6.830 2.127 8.891 66 31.12.2007 8.885 6.599 2.286 8.825 60 30.06.2008 9.607 7.380 2.227 9.488 117 31.12.2008 9.145 6.797 2.348 9.024 117 30.06.2009 8.641 6.261 2.380 8.530 105 31.12.2009 8.641 6.255 2.386 8.526 108 30.06.2010 10.265 7.727 2.538 10.148 114 31.12.2010 9.975 7.338 2.637 9.873 99 30.06.2011 10.778 8.197 2.581 10.619 155 31.12.2011 10.321 7.714 2.607 10.140 179 30.06.2012 10.400 8.007 2.393 10.193 205 31.12.2012 9.414 6.949 2.465 9.228 186 Drucksache 6/3696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Stichtag Insgesamt Männer Frauen Deutsche Ausländer 3) 30.06.2013 10.236 7.714 2.522 10.027 209 31.12.2013 9.647 7.257 2.390 9.446 199 30.06.2014 10.088 7.895 2.193 9.819 269 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) Aufgrund einer rückwirkenden Revision der Beschäftigungsstatistik im August 2014 können diese Daten von zuvor veröffentlichten Daten abweichen. 2) Bis Dezember 2006 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2003 (Wirtschaftsgruppen 74502 „Überlassung von Arbeitskräften“) und ab Juni 2007 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 (Wirtschaftsgruppen 782 „Befristete Überlassung von Arbeitskräften“ und 783 „Sonstige Überlassung von Arbeitskräften“). Beschäftigte in Betrieben mit Schwerpunkt „Überlassung von Arbeitskräften“. Inklusive Stammpersonal. 3) Differenzen der Summe aus Deutschen und Ausländern zur Gesamtzahl beruhen auf Fällen Ohne Angabe. Zu a) und b) Die Bundesagentur für Arbeit stellt hierzu folgende Daten zur Verfügung: Durchschnittliches monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Euro von sozialversicherungs- pflichtig Vollzeitbeschäftigten ohne Auszubildende 1)2) Mecklenburg- Vorpommern Stichtag Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte ohne Auszubildende mit Angabe zum Entgelt Anzahl Median in Euro pro Monat Insgesamt 31.12.2003 383.786 1.852 31.12.2004 363.816 1.888 31.12.2005 356956 1.874 31.12.2006 364.092 1.861 31.12.2007 365.865 1.867 31.12.2008 366.118 1.892 31.12.2009 368.083 1.907 31.12.2010 374.327 1.918 31.12.2011 x x 31.12.2012 354.407 2.075 31.12.2013 356.801 2.138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3696 5 Mecklenburg- Vorpommern Stichtag Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte ohne Auszubildende mit Angabe zum Entgelt Anzahl Median in Euro pro Monat darunter: Arbeitnehmer- überlassung 31.12.2003 4.000 1.262 31.12.2004 4.587 1.256 31.12.2005 5092 1.219 31.12.2006 7.029 1.219 31.12.2007 8.161 1.221 31.12.2008 8.266 1.283 31.12.2009 7.659 1.251 31.12.2010 8.941 1.254 31.12.2011 x x 31.12.2012 8.097 1.432 31.12.2013 8.387 1.474 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) Bis Dezember 2006 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2003 (Wirtschaftsgruppen 74502 „Überlassung von Arbeitskräften“) und ab Juni 2007 Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 (Wirtschaftsgruppen 782 „Befristete Überlassung von Arbeitskräften“ und 783 „Sonstige Überlassung von Arbeitskräften“). Beschäftigte in Betrieben mit Schwerpunkt „Überlassung von Arbeitskräften“. Inklusive Stammpersonal. 2) Aufgrund einer Umstellung im Meldeverfahren zur Sozialversicherung ist beim Merkmal Arbeitszeit kein Datenausweis für Stichtage nach dem 30.06.2011 und vor dem 31.12.2012 möglich (in der Tabelle mit x gekennzeichnet). Beim Vergleich von Daten ab dem Stichtag 31.12.2012 mit denen vorangegangener Stichtage ist zu beachten, dass Arbeitgeber im Zuge der Umstellung die Angaben zu Arbeitszeit ihrer Beschäftigten häufig korrigiert haben, sodass sich allein aufgrund dessen der Anteil Teilzeitbeschäftigter deutlich - bundesweit um rund 4 Prozentpunkte - erhöht hat. Der Aktualisierungseffekt beim Merkmal Arbeitszeit drückt sich in einem Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelte aus. Daher ist die Vergleichbarkeit zu früheren Daten nicht mehr gegeben. Zu c) Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wertet die Statistik nach dem Arbeitnehmer- überlassungsgesetz (§ 8 AÜG) halbjährlich die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen der Erlaubnisinhaber aus. Hierbei werden alle Verleihbetriebe erfasst, auch diejenigen Betriebe, deren Betriebszweck nicht ausschließlich oder überwiegend der Arbeitnehmerüberlassung gilt. Durchschnittliche Dauern liegen nicht vor, jedoch Daten für drei Dauerklassen. Diese können der Veröffentlichung Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Deutschland unter folgenden Links entnommen werden (Tabelle 3.1 beziehungsweise 3.1.1): http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Beschaeftigung/ Arbeitnehmerueberlassung/Arbeitnehmerueberlassung-Nav.html und weiter zurückliegende Daten vor der Revision der Beschäftigungsstatistik im August 2014 unter: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Beschaeftigung/ Arbeitnehmerueberlassung/vor-der-Datenrevision/vor-der-Datenrevision-Nav.html. Drucksache 6/3696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 4. Wie stellt sich die durchschnittliche Verleihdauer von Leiharbeitneh- merinnen und Leiharbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2014 insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Deutschen und Ausländern unterschieden, dar? a) Auf welche Branchen konzentriert sich der Einsatz von Leiharbeit- nehmerinnen und Leiharbeitnehmern aktuell in Mecklenburg- Vorpommern und inwieweit weicht dies von Beobachtungen auf Bundesebene oder im Vergleich zu den neuen Bundesländern ab? b) Inwieweit gab es in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2003 bis 2014 Verschiebungen beim Einsatz von Leiharbeit- nehmerinnen und Leiharbeitnehmern zwischen den Branchen? Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Zu a) und b) Auf die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Links in der Antwort zu Frage 3c) wird verwiesen (Tabellen 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3 und 1.3.). Dem aktuellen Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Folge wurde Leiharbeit im Jahr 2013 in Mecklenburg-Vorpommern von 3 Prozent aller Betriebe genutzt und damit seltener als in den anderen neuen Ländern (4 Prozent). Leiharbeit ist eine Domäne des produzierenden Gewerbes, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes, das jedoch ein vergleichsweise geringes Gewicht im Land hat. 5. Wie stellen sich die Zu- und Abgänge aus Leiharbeit in Beschäftigung und in Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2003 bis 2014 dar (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Deutschen und Ausländern darstellen)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt keine Statistik über Abgänge aus Leiharbeit in Arbeitslosigkeit und Abgänge aus dieser in Zeitarbeit vor. Bei der Frage nach Abgängen aus Zeitarbeit in Beschäftigung ist zudem zu berücksichtigen, dass Zeitarbeit eine Beschäfti- gungsform darstellt. 6. Wie haben sich die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Leih- bzw. Zeitarbeitsfirmen sowie die Dauer der Nichtbesetzung in Mecklen- burg-Vorpommern von 2003 bis heute entwickelt? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen folgende Daten vor: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3696 7 Gemeldete sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in der Arbeitnehmerüberlassung Berichtsmonat Anzahl Durchschnittliche Vakanzzeit in Tagen 1) Januar 2003 342 73,6 Februar 2003 324 82,5 März 2003 523 58,6 April 2003 514 63,1 Mai 2003 442 65,6 Juni 2003 613 45,1 Juli 2003 714 48,2 August 2003 663 55,0 September 2003 340 78,1 Oktober 2003 280 78,8 November 2003 303 65,2 Dezember 2003 198 63,6 Januar 2004 230 61,0 Februar 2004 306 45,5 März 2004 282 47,5 April 2004 304 38,4 Mai 2004 262 45,3 Juni 2004 441 39,4 Juli 2004 487 38,4 August 2004 470 49,3 September 2004 443 61,3 Oktober 2004 288 63,3 November 2004 247 55,3 Dezember 2004 337 35,5 Januar 2005 423 21,3 Februar 2005 583 17,7 März 2005 636 21,1 April 2005 605 36,1 Mai 2005 669 44,7 Juni 2005 658 43,6 Juli 2005 888 40,9 August 2005 870 50,7 September 2005 882 55,2 Oktober 2005 859 65,7 November 2005 762 72,9 Dezember 2005 639 81,9 Januar 2006 707 65,1 Februar 2006 865 67,5 März 2006 1.052 69,2 April 2006 1.077 55,9 Mai 2006 1.263 67,3 Juni 2006 1.353 73,4 Juli 2006 1.358 82,1 Drucksache 6/3696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Berichtsmonat Anzahl Durchschnittliche Vakanzzeit in Tagen 1) August 2006 1.345 79,2 September 2006 1.442 86,0 Oktober 2006 1.480 89,2 November 2006 1.587 91,3 Dezember 2006 1.484 100,0 Januar 2007 1.566 97,5 Februar 2007 1.681 102,6 März 2007 1.969 95,0 April 2007 1.725 104,1 Mai 2007 1.459 96,1 Juni 2007 1.307 89,0 Juli 2007 1.591 87,2 August 2007 1.645 80,8 September 2007 1.637 77,0 Oktober 2007 1.504 85,8 November 2007 1.677 84,0 Dezember 2007 1.417 90,3 Januar 2008 1.162 99,9 Februar 2008 1.291 89,5 März 2008 1.394 84,7 April 2008 1.336 86,8 Mai 2008 1.099 66,3 Juni 2008 1.199 57,8 Juli 2008 1.216 66,4 August 2008 1.206 71,0 September 2008 1.226 76,6 Oktober 2008 1.201 80,2 November 2008 1.082 84,4 Dezember 2008 1.055 75,9 Januar 2009 979 82,1 Februar 2009 1.028 76,5 März 2009 1.119 69,2 April 2009 1.116 69,5 Mai 2009 1.211 68,4 Juni 2009 1.127 74,4 Juli 2009 1.138 75,6 August 2009 1.193 69,4 September 2009 1.188 73,8 Oktober 2009 1.071 65,7 November 2009 1.070 59,1 Dezember 2009 913 64,5 Januar 2010 878 67,1 Februar 2010 864 66,7 März 2010 960 57,2 April 2010 985 59,6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3696 9 Berichtsmonat Anzahl Durchschnittliche Vakanzzeit in Tagen 1) Mai 2010 1.059 56,1 Juni 2010 1.093 53,2 Juli 2010 1.263 50,1 August 2010 1.398 55,2 September 2010 1.291 58,6 Oktober 2010 1.500 55,5 November 2010 1.457 59,3 Dezember 2010 1.243 68,3 Januar 2011 1.293 68,3 Februar 2011 1.406 54,3 März 2011 1.581 55,8 April 2011 1.561 59,1 Mai 2011 1.685 60,5 Juni 2011 1.761 66,0 Juli 2011 2.069 58,6 August 2011 2.198 60,0 September 2011 2.277 66,4 Oktober 2011 2.374 74,7 November 2011 2.299 86,5 Dezember 2011 2.253 91,6 Januar 2012 2.039 91,3 Februar 2012 2.116 87,2 März 2012 2.264 87,0 April 2012 2.425 85,1 Mai 2012 2.417 86,4 Juni 2012 2.420 80,8 Juli 2012 2.311 87,1 August 2012 2.434 84,4 September 2012 2.109 93,0 Oktober 2012 2.019 97,0 November 2012 1.796 101,2 Dezember 2012 1.710 98,5 Januar 2013 1.733 109,9 Februar 2013 1.974 87,2 März 2013 1.888 86,4 April 2013 2.143 81,9 Mai 2013 2.159 87,6 Juni 2013 2.410 82,8 Juli 2013 2.315 83,7 August 2013 2.271 91,6 September 2013 2.354 86,9 Oktober 2013 2.315 91,3 November 2013 2.259 101,7 Dezember 2013 2.027 104,4 Drucksache 6/3696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Berichtsmonat Anzahl Durchschnittliche Vakanzzeit in Tagen 1) Januar 2014 1.847 107,9 Februar 2014 1.933 95,3 März 2014 2.177 91,1 April 2014 2.123 91,2 Mai 2014 2.100 97,2 Juni 2014 2.249 87,6 Juli 2014 2.430 89,9 August 2014 2.601 91,1 September 2014 2.604 95,5 Oktober 2014 2.621 101,4 November 2014 2.520 107,1 Dezember 2014 2.437 112,8 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) Vakanzzeit: Im Bestand errechnet sich die Vakanzzeit aus der Differenz zwischen statistischem Zähltag und frühestmöglichem Besetzungstermin der Stelle. 7. Wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Mecklen- burg-Vorpommern fanden in den Jahren 2003 bis 2014 unmittelbar bzw. innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Tätigkeit bei einer Verleih- firma eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Deutschen und Ausländern darstellen)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen entsprechende Daten nicht vor. 8. Wann rechnet die Landesregierung mit Vorschlägen vonseiten des Bundes bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fixierten Vorhaben zur Änderung der Regulie- rung der Leiharbeit, welchen Änderungsbedarf bezüglich der Regulie- rung der Leiharbeit sieht die Landesregierung selbst und welche Änderungsvorschläge will sie in die Debatte dieser Verhandlungen oder unabhängig davon einbringen? Die Bundesregierung hat angekündigt, zum Thema Leiharbeit/Werkverträge im Jahr 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Landesregierung ist sich im Ziel einig, dass Zeitarbeit so ausgestaltet werden muss, dass sie gute Arbeit für die Beschäftigten ermöglicht. Dabei muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass strengere Regulierung der Zeitarbeit diese nicht so unattraktiv macht, dass die Flucht von Unternehmen in Werkvertragskonstruktionen befördert wird. Über konkrete Änderungsvorschläge wird die Landesregierung nach Vorliegen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung beraten.