Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3707 6. Wahlperiode 15.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Geschäftsanfälle und Bestände an den Amtsgerichten 2014 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zu den Fragen 1 bis 4 In den folgenden Übersichten wird der Geschäftsanfall der streitigen Gerichtsbarkeit nach Eingängen, Erledigungen und Beständen ausgewiesen. Der Geschäftsanfall in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird in der Statistik nicht einheitlich nach Eingängen, Erledigungen und Endbeständen bilanziert. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurde jeweils eine fast gleichlautende Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt beantwortet, vergleiche Drucksachen 6/753 vom 24.05.2012, 6/2231 vom 24.09.2013 und 6/2850 vom 01.04.2014. Daher wird davon ausgegangen, dass mit dieser Kleinen Anfrage um Bereitstellung von aktuellen Daten für den Bereich in der streitigen Gerichtsbarkeit gebeten wird. Zu der Frage, in wie vielen dieser Geschäftsanfälle mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern hatte, wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drucksachen 6/753 vom 24.05.2012, 6/2231 vom 24.09.2013 und 6/2850 vom 01.04.2014 Bezug genommen. Bei der Beantwortung wurde mitgeteilt, dass in den verfahrensbezogenen Justizgeschäftsstatistiken keine personenbezogenen Angaben - wie zum Beispiel der Wohnsitz der Beteiligten - erhoben werden. Aus diesem Grund kann der jeweilige Teil der Fragen 1 bis 4, in wie vielen dieser Geschäftsanfälle mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern hatte, nicht beantwortet werden. Drucksache 6/3707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wie stellen sich die Geschäftsanfälle an den Amtsgerichten im Land- gerichtsbezirk Schwerin im Jahr 2014 dar (bitte nach Amtsgerichten untergliedern)? In wie vielen dieser Geschäftsanfälle hatte mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern? Amtsgericht (AG) Grevesmühlen AG Hagenow AG Ludwigslust AG Parchim AG Schwerin AG Wismar 1. Zivilsachen Eingänge 775 593 659 781 2.036 750 Erledigungen 844 562 640 853 2.060 880 Bestand 351 285 526 379 1.036 667 2. Familiensachen Eingänge 515 662 348 510 962 381 Erledigungen 760 483 323 735 1.246 493 Bestand 505 788 435 438 594 853 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 584 435 312 534 1.960 693 Erledigungen 450 442 276 512 1.928 743 Bestand 297 110 257 238 952 195 B) Bußgeldverfahren Eingänge 27 13 27 2.575 680 873 Erledigungen 23 11 29 2.039 716 969 Bestand 13 3 9 994 153 99 2. Wie stellen sich die Geschäftsanfälle an den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Rostock im Jahr 2014 dar (bitte nach Amtsgerichten untergliedern)? In wie vielen dieser Geschäftsanfälle hatte mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern? AG Bad Doberan AG Güstrow AG Rostock 1. Zivilsachen Eingänge 653 980 3.433 Erledigungen 631 909 3.176 Bestand 299 327 1.455 2. Familiensachen Eingänge 283 694 1.516 Erledigungen 333 729 1.896 Bestand 211 423 1.017 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3707 3 AG Bad Doberan AG Güstrow AG Rostock 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 280 550 2.633 Erledigungen 259 521 2.433 Bestand 98 278 796 B) Bußgeldverfahren Eingänge 21 1.467 702 Erledigungen 20 1.252 704 Bestand 4 1.124 162 3. Wie stellen sich die Geschäftsanfälle an den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Stralsund im Jahr 2014 dar (bitte nach Amtsgerichten untergliedern)? In wie vielen dieser Geschäftsanfälle hatte mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern? AG Anklam Jan. - Sep. * AG Bergen AG Greifswald AG RibnitzDamgarten AG Stralsund AG Wolgast 1. Zivilsachen Eingänge 264 876 753 612 977 499 Erledigungen 337 909 690 639 1.091 414 Bestand 167 407 446 228 365 425 2. Familiensachen Eingänge 179 642 601 290 692 288 Erledigungen 849 663 242 726 259 Bestand 211 391 653 365 495 241 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 232 400 651 385 797 303 Erledigungen 288 389 602 394 799 259 Bestand 107 164 248 77 284 178 B) Bußgeldverfahren Eingänge 16 45 736 33 1.153 31 Erledigungen 26 24 564 36 1.103 26 Bestand 2 36 306 4 227 16 * Bei den Daten von den Amtsgerichten Anklam und Ueckermünde handelt es sich um den Geschäftsanfall für den Berichtszeitraum Januar bis September 2014. Auf Grund der Gerichtsstruktur und der damit verbundenen Abgaben der Verfahren an die aufnehmenden Gerichte waren Abweichungen in der Statistik nicht vermeidbar . Drucksache 6/3707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Aus demselben Grund liegen für das Amtsgericht Anklam auch keine Angaben zu den Erledigungen vor, da bereits vor dem 30.09.2014 mit der Abgabe der Verfahren an die aufnehmenden Gerichte begonnen worden ist. Da aufgrund der unterschiedlichen Berichtszeiträume keine Gesamtzahlen jeweils für die Landgerichtsbezirke Stralsund und Neubrandenburg ausgewiesen werden können, wurde auch davon abgesehen, Gesamtzahlen für die Landgerichtsbezirke Schwerin und Rostock auszuweisen. 4. Wie stellen sich die Geschäftsanfälle an den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg im Jahr 2014 dar (bitte nach Amtsgerichten untergliedern)? In wie vielen dieser Geschäftsanfälle hatte mindestens ein Beteiligter seinen Hauptwohnsitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern? AG Demmin AG Neubrandenburg AG Neu- strelitz AG Pasewalk AG Ueckermünde Jan. - Sep. * AG Waren 1. Zivilsachen Eingänge 561 1.021 367 418 221 580 Erledigungen 511 1.007 441 300 209 596 Bestand 288 441 222 597 204 410 2. Familiensachen Eingänge 525 603 263 252 210 467 Erledigungen 538 683 200 271 265 500 Bestand 362 337 248 467 287 408 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 508 1.133 334 341 168 352 Erledigungen 477 1.079 363 343 163 344 Bestand 176 292 116 338 105 111 B) Bußgeldverfahren Eingänge 23 1.105 13 5 2 21 Erledigungen 15 945 24 6 6 21 Bestand 13 322 5 2 0 1 * Bei den Daten von den Amtsgerichten Anklam und Ueckermünde handelt es sich um den Geschäftsanfall für den Berichtszeitraum Januar bis September 2014. Auf Grund der Gerichtsstruktur und der damit verbundenen Abgaben der Verfahren an die aufnehmenden Gerichte waren Abweichungen in der Statistik nicht vermeidbar . Aus demselben Grund liegen für das Amtsgericht Anklam auch keine Angaben zu den Erledigungen vor, da bereits vor dem 30.09.2014 mit der Abgabe der Verfahren an die aufnehmenden Gerichte begonnen worden ist. Da aufgrund der unterschiedlichen Berichtszeiträume keine Gesamtzahlen jeweils für die Landgerichtsbezirke Stralsund und Neubrandenburg ausgewiesen werden können, wurde auch davon abgesehen, Gesamtzahlen für die Landgerichtsbezirke Schwerin und Rostock auszuweisen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3707 5 5. Wie hoch waren die Bestandszahlen in Betreuungssachen zum 31.12.2014 in den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern (bitte für jedes Amtsgericht separat angeben)? In der folgenden Übersicht werden die Bestände in Betreuungssachen am 31.12.2014 bei den Amtsgerichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen: AG Grevesmühlen 1.036 AG Hagenow 1.114 AG Ludwigslust 1.360 AG Parchim 1.701 AG Schwerin 2.383 AG Wismar 1.693 Landgericht (LG) Bezirk Schwerin Gesamt 9.287 AG Bad Doberan 1.127 AG Güstrow 2.906 AG Rostock 3.528 LG Bezirk Rostock Gesamt 7.561 AG Bergen auf Rügen 1.312 AG Greifswald 2.830 AG Ribnitz-Damgarten 1.171 AG Stralsund 2.004 AG Wolgast 694 LG Bezirk Stralsund Gesamt 8.011 AG Demmin 2.436 AG Neubrandenburg 2.365 AG Neustrelitz 928 AG Pasewalk 2.963 AG Waren 1.514 LG Bezirk Neubrandenburg Gesamt 10.206 Mecklenburg-Vorpommern Gesamt 35.065