Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3716 6. Wahlperiode 05.03.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Investitionskosten in Gerichtsgebäuden aufgrund der Gerichtsstrukturreform und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Kleine Anfrage bezieht sich auf bauliche Maßnahmen, die im Zuge der Gerichtsstruktur- reform aufgrund des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes, in Kraft seit dem 6. Oktober 2014, durchgeführt werden. Das vordringliche Ziel der Gerichtsstrukturreform ist nicht die Einsparung von Kosten, sondern die Schaffung effizienter und zukunftsfähiger Strukturen. Die erforderlichen Aufwendungen für die baulichen Maßnahmen im Rahmen der Gerichts- struktur sind im Zusammenhang mit mittel- und langfristig zu erzielenden Einsparungen zu betrachten. Nach der Prognoseberechnung sowie nach dem derzeitigen Stand ist die Gerichtsstrukturreform auch finanziell vorteilhaft für das Land. 1. Welche Umbaumaßnahmen sind im Amtsgerichtsgebäude in Anklam geplant oder bereits umgesetzt worden? Welche Kosten werden hierfür geschätzt bzw. sind bereits angefallen (bitte detailliert darstellen)? Am Standort Anklam wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gerichtsstruktur- reform Anpassungsarbeiten zur Herrichtung der Zweigstelle des Amtsgerichtes Pasewalk durchgeführt. Im Bestand wurden Büroräume und ein Sitzungssaal zur Unterbringung des zentralen Grundbuchamtes für den Amtsgerichtsbezirk Pasewalk umgebaut. Darüber hinaus erfolgte eine sicherheitstechnische Ertüchtigung. Drucksache 6/3716 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Gemäß Kostenberechnung entstehen insgesamt folgende Gesamtbaukosten: Kostengruppe nach DIN 276 Kosten gemäß Kostenberechnung (in Euro) 300 Bauwerk - Baukonstruktion 150.000,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 43.000,00 600 Ausstattung (und Kunstwerke) 1.000,00 Gesamtbaukosten 194.000,00 Insgesamt wurden mit Stand vom 25. Februar 2015 bereits 178.624,52 Euro verausgabt. Die Maßnahme ist abgeschlossen, aber noch nicht schlussgerechnet. Der Umbau wurde termingerecht an den Nutzer übergeben. 2. Wie schätzt die Landesregierung die Kosten für bauliche Änderungen im Gerichtsgebäude in Neustrelitz aufgrund der Umwandlung des Amtsgerichts zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Waren und des Einzuges des Landessozialgerichts ein (bitte detailliert darstellen)? Gemäß Kostenberechnung entstehen insgesamt folgende Gesamtbaukosten für die weitgehend fertiggestellten Maßnahmen: Kostengruppe nach DIN 276 Kosten gemäß Kostenberechnung (in Euro) 300 Bauwerk - Baukonstruktion 210.000,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 90.000,00 700 Baunebenkosten 73.000,00 Gesamtbaukosten 373.000,00 3. Sind für das Amtsgerichtsgebäude in Parchim Umbaumaßnahmen geplant? Wenn ja, a) welche Umbaumaßnahmen sind das? b) welche Gesamtkosten sind hierfür veranschlagt? Zu 3, a) und b) Am Standort Parchim werden im Zusammenhang mit der Gerichtsstrukturreform Maßnahmen zur Unterbringung des zentralen Grundbuchamtes für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust durchgeführt. Die ehemalige Kantine wird in diesem Zuge für eine Archivnutzung umgebaut. Darüber hinaus erfolgen Umbaumaßnahmen in Büros und Nebenräumen sowie Anpassungs- maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3716 3 Gemäß Bauunterlage sind Gesamtbaukosten in Höhe von 326.700,00 Euro für die Maßnahme vorgesehen. Darüber hinaus ist für die Beschaffung einer Rollregalanlage ein Mittelbedarf in Höhe von 50.000,00 Euro geplant. 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gesamtkosten für den Bau des neuen Justizgebäudes in Greifswald aktuell ein? Wie hoch sind die bis jetzt angefallenen Baukosten (bitte detailliert darstellen)? Gemäß Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) entstehen insgesamt folgende Gesamtbaukosten für die bereits laufende Baumaßnahme: Kostengruppe nach DIN 276 Kosten gemäß Entwurfsunterlage-Bau (in Euro) 200 Herrichten und Erschließen 5.950,00 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.817.788,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 579.256,00 500 Außenanlagen 76.593,00 600 Ausstattung und Kunstwerke 7.000,00 700 Baunebenkosten 560.000,00 Gesamtbaukosten 3.046.587,00 Insgesamt wurden mit Stand vom 25. Februar 2015 bereits 1.181.949,41 Euro verausgabt. 5. Wie schätzt die Landesregierung die Kosten für bauliche Änderungen im Gerichtsgebäude in Demmin aufgrund der Umwandlung des Amtsgerichts zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg und des Einzuges einer Polizeidienststelle ein (bitte detailliert dar- stellen)? Am Standort Demmin werden im Zusammenhang mit der Gerichtsstrukturreform Anpassungsarbeiten zur Unterbringung des zentralen Grundbuchamtes für den Amtsgerichts- bezirk Neubrandenburg durchgeführt. Drucksache 6/3716 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Gemäß Bauunterlage sind folgende Gesamtbaukosten für die Unterbringung des Grundbuch- amtes vorgesehen: Kostengruppe nach DIN 276 Kosten gemäß Kostenberechnung (in Euro) 300 Bauwerk - Baukonstruktion 50.000,00 400 Bauwerk - Technische Anlagen 40.000,00 700 Baunebenkosten 18.500,00 Gesamtbaukosten 108.500,00 In Bezug auf die Unterbringung der Polizeidienstelle Demmin wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/3452 verwiesen.