Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. März 2015 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3718 
6. Wahlperiode 12.03.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD  
 
 
Artikel 7 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
In Artikel 7 Absatz 2 (Freiheit von Kunst und Wissenschaft) der Ver-

fassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Forschung 
unterliegt gesetzlichen Beschränkungen, wenn sie die Menschenwürde zu 

verletzen oder die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu gefährden 

droht.“ Laut Nomos-Kommentar (Litten/Wallerath, 1. Auflage 2007) zur 
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet sich eine 

Artikel 7 Absatz 2 entsprechende Regelung nur noch in zwei anderen 

Bundesländern, nämlich in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt (S. 72, 

Randnummer 2 und Anmerkung 2). Auf Seite 75 des Nomos-

Kommentars führt der Kommentator (Randnummern 16-18) Näheres zu 

dem speziellen Gesetzesvorbehalt des Absatzes 2 aus, wobei die 

Darstellungen ausschließlich auf Halbsatz 2 („… oder die natürlichen 
Lebensgrundlagen nachhaltig zu gefährden droht“) Bezug nehmen.  
 

1. Sind der Landesregierung spezielle Gründe bekannt, warum seinerzeit 

der oben genannte Absatz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-

Vorpommern aufgenommen wurde, wobei sich die Frage hier aus-

drücklich auf Forschungsprojekte bezieht, die möglicherweise die  

Menschenwürde verletzen könnten? 

 

 

 

Die Gründe für die Aufnahme von Artikel 7 Absatz 2 in die Landesverfassung ergeben sich 

aus dem Verfassungsentwurf und Abschlussbericht der Verfassungskommission, Landtags-

Drucksache 1/3100, Seite 90 f. Weitere spezielle Gründe sind der Landesregierung nicht 

bekannt. 

  



Drucksache 6/3718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. In welchen konkreten Fällen droht Forschung in Mecklenburg-

Vorpommern aus Sicht der Landesregierung die Menschenwürde zu 

verletzen? 

 

 

 

Es sind keine konkreten Fälle einer drohenden Verletzung der Menschenwürde durch 

Forschung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 

 

 

 
3. In welchen konkreten Fällen wurde seit 1993 Forschung gemäß Ver-

fassung gesetzlich in Mecklenburg-Vorpommern beschränkt, weil sie  

a) die Menschenwürde zu verletzen drohte? 

b) die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu gefährden drohte 

[bitte für 3a) und 3b) in chronologischer Form mit einer kurzen 

Skizzierung des jeweiligen Sachverhalts anführen]? 

 

 

 
Zu a) und b) 

 

Es sind keine konkreten Fälle einer solchen Beschränkung in Mecklenburg-Vorpommern 

bekannt.