Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3719 6. Wahlperiode 12.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Nebentätigkeiten des Personals an Universitäten und Fachhochschulen und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/3610. In der Antwort zu Frage 3a) heißt es u. a.: „So wurden an den Universitäten Greifswald und Rostock und den Fachhochschulen Neubrandenburg, Stralsund und Wismar die Formulare zur Anzeige einer Nebentätigkeit überarbeitet. Mit Informationsschreiben wurden die Beschäftigten der oben genannten Hochschulen auf die bei der Ausübung einer Nebentätigkeit zu beachtenden Vorschriften hingewiesen. Die vom Landesrechnungshof gegebenen Hinweise wurden dabei berücksichtigt.“ 1. Wie hat sich seit 2006 die Zahl der Fälle entwickelt, in denen gemäß Landesbeamtengesetz die Ausübung einer oder mehrerer Nebentätigkeiten versagt worden ist (bitte jahrweise und hochschulbezogen darstellen sowie nach Beamten und Tarifbeschäftigten und den jeweiligen Gründen für die Versagung differenzieren)? Seit dem Jahr 2006 ist die Ausübung einer Nebentätigkeit von Beschäftigten der Universitäten Greifswald und Rostock, der Fachhochschulen Neubrandenburg, Stralsund und Wismar und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht versagt worden. Drucksache 6/3719 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Für welche Bereiche/Branchen wurden bezogen auf die Jahre 2011/2012 Nebentätigkeiten angezeigt (bitte die zehn häufigsten nennen)? Die in den Jahren 2011 und 2012 von Beschäftigten der Fachhochschulen angezeigten Nebentätigkeiten bezogen sich unter anderem auf die Bereiche Bildungswesen, Gesundheitswesen, Industrie, Handel, Öffentlicher Dienst, Sportbereich, Verlagswesen, IT- Branche, Ingenieurdienstleistungen, Gutachtertätigkeiten. An den Universitäten werden diese Angaben nicht statistisch erfasst. 3. Welchen genauen Inhalt haben die in der Antwort zu Frage 3a) der o. g. Drucksache genannten Formulare jetzt (bitte, wenn möglich, der Antwort als Anlagen beifügen)? Als Anlage sind die Formulare für die Anzeige einer Nebentätigkeit von Beschäftigten der Hochschulen beigefügt. Anzeige einer Nebentätigkeit (für Beamte) gemäß § 40 BeamtStG iVm §§70 ff LBG M-V, § 5 NLVO M-V bzw. Anzeige einer Nebentätigkeit (für Arbeitnehmer) gemäß § 3 Abs. 4 TV-L, § 40 TV-L Angaben zur Person Name Vorname Amtsbezeichnung Hauptwohnung Tätigkeit im Hauptamt Die Ausübung folgender Tätigkeit zeige ich an 1. Art der Nebentätigkeit 2. Auftraggeber (genaue Bezeichnung und Anschrift des Auftraggebers/der Dienststelle für die die Tätigkeit ausgeübt wird) 3. Beginn und Ende der Nebentätigkeit vom - bis (Tag/Monat/Jahr) 4. Ort der Nebentätigkeit (Ort an dem die Nebentätigkeit ausgeübt werden soll) 5. Zeitliche Beanspruchung (durchschnittlich wöchentliche Stunden, einschließlich Aufwand für Vor-, Nachbereitung usw.) (durchschnittliche wöchentliche Zeit für Reisen zu und vom Ort der Nebentätigkeit) 5.1. Übersteigt die zeitliche Beanspruchung auch gelegentlich 8 Stunden wöchentlich? nein ja 5.2. Soweit es sich um eine Lehrtätigkeit handelt, werden mehr als 5 Unterrichtsstunden wöchentlich erteilt?? nein ja 5.3. Soll die Nebentätigkeit innerhalb der Dienst-/Arbeitszeit ausgeübt werden? nein ja wenn ja, an welchem Tage? 2 6. Höhe der Bruttovergütung/Einnahmen (Bruttovergütung/Einnahmen gesamt in EUR) (durchschnittlich monatlich in EUR) 7. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn/Arbeitgebers Für die angezeigte Nebentätigkeit werden vom Dienstherrn/Arbeitgeber in Anspruch genommen: Einrichtung Personal Material Begründung 8. Bisher ausgeübte Nebentätigkeiten (Anzugeben sind alle anzeigepflichtigen und anzeigefreien Nebentätigkeiten, die zur Zeit ausgeübt werden, einschließlich der zeitlichen Inanspruchnahme und der Bruttovergütung) Mir ist bekannt, dass ich die angezeigte Nebentätigkeit nicht vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige (einschließlich der erforderlichen Nachweise) beim Dienstvorgesetzten übernehmen darf. Als Beamtin/Beamter sind mir die Pflicht zur Ablieferung an den Dienstherrn (§ 8 NLVO M-V), soweit bestimmte Bruttobeträge aus meinen Nebentätigkeiten überschritten werden und die Verpflichtung zur Abrechnung mit dem Dienstherrn (§ 11 NLVO M-V) bekannt. Als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer ist mir bekannt, dass der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 4 TV- L die Aufnahme der Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen kann. U.a. kann er für Honorare aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber (z B. für Beamte) gelten, vorsehen. Ort/Datum Unterschrift 3 9. Stellungnahme des Vorgesetzten (Dezernent/Fachbereichsleiter/Institutsleiter/Dienststellenleiter) Insbesondere ist einzugehen auf die Frage, ob dienstliche Gründe entgegenstehen, ob die zeitliche Belastung sich ggf. auf den Dienst auswirkt und ob ggf. eine Entlastung im Hauptamt möglich ist. Ort/Datum Unterschrift Anzeige bzw. Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für Angestellte (gem. § 3 TV-L M-V i.V. m.§ 12 NLVO M-V) An den Rektor über Dezernat III 1. Angaben der/des Anzeigenden/der Antragstellerin/des Antragstellers Name: Vorname: Amts-/Dienstbezeichnung: 2. Bezeichnung der Nebentätigkeit (nähere Angaben ggfs. auf einem Extrablatt) 3. Angaben zu weiteren im beantragten Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten Zurzeit werden  keine  weitere Nebentätigkeiten ausgeführt. 4. Zeitliche Angaben zur Nebentätigkeit 4. 1. Zeitraum (maximal 5 Jahre): von: bis: 4. 2. Zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit (einschl. Vor- und Nachbereitung sowie Fahrzeiten) Uhrzeit: von: Uhr bis: Uhr  täglich  wöchentlich  monatlich  einmalig 5. Art der Nebentätigkeit  Auftragstätigkeit für: Bezeichnung: Anschrift: oder  selbständige Tätigkeit  privater Auftraggeber bzw. nicht-öffentlicher Dienst oder  öffentlicher bzw. gleichstehender Dienst (i. S. § 3 NLVO M-V) 6. Voraussichtliche Höhe der Vergütung  täglich  wöchentlich  monatlich  jährlich Euro Gesamtvergütung: Euro 7. Ausübung der Nebentätigkeit Die Nebentätigkeit wird  ausschließlich außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt.  in begründetem dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit ausgeübt (Begründung).  in begründetem öffentlichem Interesse während der Arbeitszeit unter Vor- und Nachleistung der versäumten Arbeitszeit ausgeübt (Begründung). Begründung: 8. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses möglich) Für die Durchführung der Nebentätigkeit beantrage ich gem. § 12 NLVO M-V die Erlaubnis zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule. Mir ist bekannt, dass für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule ein Nutzungsentgelt gem. §§ 13 und 14 NLVO M-V zu entrichten ist. Es liegt ein  öffentliches  wirtschaftliches Interesse vor. Begründung: Art der Inanspruchnahme: (genaue Bezeichnung der Diensträume und deren Ausstattung, einschl. Apparaten und Instrumenten sowie Material) Angaben zu den in Anspruch genommenen Bediensteten: (Name, Organisationseinheit) Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ort, Datum die/der Anzeigende/Antragstellerin/Antragsteller Kenntnisnahme des Dekans/Vorgesetzten Stralsund, den Unterschrift Dekan/Vorgesetzter Meldung an HV am: ________________ ________________________________ Datum Referat Personal Anzeige auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für Beamte (gem. § 40 Beamtenstatusgesetz i. V. m. § 5 NLVO M-V) An den Rektor über Dezernat III 1. Angaben der/des Anzeigenden/der Antragstellerin/des Antragstellers Name: Vorname: Amts-/Dienstbezeichnung: 2. Bezeichnung der Nebentätigkeit (nähere Angaben ggfs. auf einem Extrablatt) 3. Angaben zu weiteren im beantragten Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten Zurzeit werden  keine  weitere Nebentätigkeiten ausgeführt. 4. Zeitliche Angaben zur Nebentätigkeit 4. 1. Zeitraum (maximal 5 Jahre): von: bis: 4. 2. Zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit (einschl. Vor- und Nachbereitung sowie Fahrzeiten) Uhrzeit: von: Uhr bis: Uhr  täglich  wöchentlich  monatlich  einmalig 5. Art der Nebentätigkeit  Auftragstätigkeit für: Bezeichnung: Anschrift: oder  selbständige Tätigkeit  privater Auftraggeber bzw. nicht-öffentlicher Dienst oder  öffentlicher bzw. gleichstehender Dienst (i. S. § 3 NLVO M-V) 6. Voraussichtliche Höhe der Vergütung  täglich  wöchentlich  monatlich  jährlich Euro Gesamtvergütung: Euro 7. Ausübung der Nebentätigkeit Die Nebentätigkeit wird  ausschließlich außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt.  in begründetem dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit ausgeübt (Begründung).  in begründetem öffentlichem Interesse während der Arbeitszeit unter Vor- und Nachleistung der versäumten Arbeitszeit ausgeübt (Begründung). Begründung: 8. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses möglich) Für die Durchführung der Nebentätigkeit beantrage ich gem. § 12 NLVO M-V die Erlaubnis zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule. Mir ist bekannt, dass für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule ein Nutzungsentgelt gem. §§ 13 und 14 NLVO M-V zu entrichten ist. Es liegt ein  öffentliches  wirtschaftliches Interesse vor. Begründung: ___________________________________________________________________________________ Art der Inanspruchnahme: (genaue Bezeichnung der Diensträume und deren Ausstattung, einschl. Apparaten und Instrumenten sowie Material) ___________________________________________________________________________________ Angaben zu den in Anspruch genommenen Bediensteten: (Name, Organisationseinheit) ___________________________________________________________________________________ Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ort, Datum die/der Anzeigende/Antragstellerin/Antragsteller Kenntnisnahme des Dekans/Vorgesetzten Stralsund, den Unterschrift Dekan/Vorgesetzter Meldung an HV am: _______________ _____________________ Datum Referat Personal 1 / 2 Anzeige einer Nebentätigkeit gem. Nebentätigkeitslandesverordung (NLVO M-V) i.V.m. Landesbeamtengesetz M-V (LBG M-V) bzw. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Bitte zutreffendes ankreuzen und / oder ausfüllen. 1. Angaben zur Person Name Vorname Amtsbezeichnung Besoldungs-/Entgeltgruppe Fachbereich / Dezernat / ZE Das Hauptamt ist eine Vollzeitbeschäftigung eine Teilzeit-Beschäftigung ( Stunden) Ich zeige die Ausübung der nachfolgend genannten Nebentätigkeit an (§ 75 LBG M-V bzw. § 3 Abs. 4 TV-L) Ich beantrage zudem die Genehmigung von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn (§ 74 LBG M-V und §§ 12, 13, 14 NLVO M-V) 2. Art, Dauer und Vergütung der Nebentätigkeit 2.1. Genaue Bezeichnung der Nebentätigkeit: 2.2. Art der Wahrnehmung selbständig oder Auftraggeber (genaue Bezeichnung und Anschrift des Auftraggebers) 2.3. Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ja nein (Beachte: § 3 NLVO M-V) 2.4. Ort der Nebentätigkeit : 2.5. Beginn und voraussichtliches Ende der Nebentätigkeit vom: bis: bzw. Ende unbefristet 2.6. Zeitaufwand: durchschnittliche Stundenzahl der Nebentätigkeit inkl. Aufwand für Vor – und Nachbereitung sowie Fahrzeiten: Std pro Woche (durchschnittlich) 2.7. Die Nebentätigkeit wird unentgeltlich ausgeübt entgeltlich ausgeübt Höhe der voraussichtlichen Vergütungen: monatlich Euro oder gesamt Euro 3. Zeitliche Ausübung der Nebentätigkeit 3.1. Wird die Nebentätigkeit ganz oder teilweise während der Arbeitszeit ausgeübt? ja (weiter Ziff. 3.2) nein (weiter Ziff. 4) 3.2. Die Nebentätigkeit wird ( § 74 Abs. 1 LBG M-V) 1. auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten während der Arbeitszeit übernommen. 2. aufgrund eines dienstlichen Interesses während der Arbeitszeit anerkannt. 3. besonders begründet mit einem öffentlichen Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit unter Vor- oder Nachleistung der versäumten Arbeitszeit. Die Begründung erfolgt in Ziffer 7.3 dieser Anzeige durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten. 4. Angaben zu weiteren Nebentätigkeiten 4.1. Über diese angezeigte Nebentätigkeit hinaus übe ich im lfd. Kalenderjahr bzw. weiterhin keine weiteren Nebentätigkeiten aus. (weiter mit Ziffer 6.3) folgende unter Ziff. 4.2. aufgeführten Nebentätigkeiten aus: 4.2. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Zeitraum Stundenzahl (durchschnittlich) bis h pro Woche bis h pro Woche bis h pro Woche bis h pro Woche 2 / 2 5. Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn 5.1. Ich beabsichtige im Rahmen der Nebentätigkeit die Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal oder Material des Dienstherrn und bitte um Genehmigung der Inanspruchnahme: ja, (weiter Ziff. 5.2) nein, (weiter Ziff. 6) 5.2. Weitere Angaben zur Inanspruchnahme: nähere Bezeichnung von - bis Stundenzahl pro Woche / pro Monat / pro Jahr / in der jew. Gesamtzeit Einrichtung nein ja, wie folgt: - Std. pro ... Personal nein ja, wie folgt: - Std. pro ... Material nein ja, wie folgt: - Std. pro ... 5.3. Begründung der Inanspruchnahme: Hinweis: Mit der Inanspruchnahme besteht grundsätzlich die Pflicht zur Entrichtung eines Nutzungsentgeltes (§§ 13, 14 NLVO M-V). 5.4. Ich bitte darum, aus folgendem Grund auf die Entrichtung eines Nutzungsentgeltes ganz oder teilweise zu verzichten: nein, es werden keine Gründe benannt weiter Ziffer 6 ja, Begründung für einen möglichen Verzicht: 6. Erklärung Mir ist bekannt, dass ich die Nebentätigkeit ohne Zustimmung nicht vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige übernehmen darf. Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich nachträgliche Änderungen der in der Anzeige enthaltenen Angaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe (§ 75 LBG M-V). Die Ablieferungspflicht an den Dienstherrn gem. § 8 NLVO M-V, soweit die Summe der Vergütung bestimmter Nebentätigkeiten die in § 8 Abs. 2 NLVO M-V festgelegten Beträge überschreitet sowie die Verpflichtung zur Abrechnung der Vergütungen mit dem Dienstherrn gem. § 11 Abs. 1 NLVO M-V bis zum 31. März eines jeden Jahres sind mir bekannt. Das Merkblatt zu Nebentätigkeiten der Hochschule Neubrandenburg habe ich zur Kenntnis genommen. Ort, Datum: Unterschrift: 7. Stellungnahme des Vorgesetzten/der Vorgesetzten 7.1. Dienststellung des Vorgesetzten (unzutreffendes streichen): Rektor/-in / Kanzler/-in / Dekan/-in / Leiter/-in ZE / Dezernent/-in 7.2. Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit (§ 73 LBG M-V, Merkblatt Nebentätigkeiten): nein ja, weil: 7.3. Begründung zu Ziff. 3.2. Nr. 1 - 3: 7.4. Bemerkungen: Ort, Datum: Unterschrift: 8. Zustimmungs- bzw. Genehmigungsvermerk 8.1. Die Anzeige der Nebentätigkeit wurde zur Kenntnis genommen, es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen die Ausübung der o.g. Nebentätigkeit sprechen. es sprechen Anhaltspunkte gegen die Ausübung der o.g. Neben- tätigkeit, eine Untersagung wird verfügt. Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material (Ziff. 5.): Inanspruchnahme wird nicht genehmigt Inanspruchnahme mit Nutzungsentgelt wird genehmigt Inanspruchnahme ohne Nutzungsentgelt wird genehmigt Ort, Datum Unterschrift Rektor/-in, Kanzler/-in Ort, Datum Unterschrift Leiter/-in Dezernat II Reg.-Nr. HSW Dez.III/02-2015 Seite 1 von 3 Name, Vorname des Antragstellers Amts-/Dienstbezeichnung Telefon-Nr. Beschäftigungsdienststelle Hochschule Wismar Der Rektor - über Dezernat III - Philipp-Müller-Str. 14 23966 Wismar Erstantrag Verlängerungsantrag Anzeige einer Nebentätigkeit 1. Beschreibung der Nebentätigkeit Art der Nebentätigkeit Dauer (Beginn - Ende) Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme (vollständige Anschrift) Steht die Nebentätigkeit im Zusammenhang mit einem im Hauptamt durchgeführten Forschungsprojekt? Voraussichtliche Höhe der Vergütung Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit (Forderung bzw. Beeinträchtigung der Dienstaufgaben) vom bis Stunden ( einmalig / wöchentlich / monatlich / jährlich ) Auftraggeber/Unternehmer/Organisation, für welche die Tätigkeit ausgeübt wird (evtl. vertragliche Abmachungen sind beigefügt) nein ja ---> um welches Projekt handelt es sich dabei? (evtl. vertragliche Abmachungen sind beigefügt) EUR ( einmalig / wöchentlich / monatlich / jährlich )stündlich / * 2. Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Die Nebentätigkeit wird ausgeübt Reg.-Nr. HSW Dez.III/02-2015 Seite 2 von 3 ausschließlich außerhalb des Arbeitsplatzes ganz oder teilweise am Arbeitsplatz Im letzteren Falle werden in Anspruch genommen: Räume, Instrumente, Maschinen oder andere Einrichtungsgegenstände Bedienstete * Materialien sonstige Einrichtungen Angaben zum Umfang und Art der beabsichtigten Inanspruchnahme: Das Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses an der Ausübung der Nebentätigkeit unter Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Landes begründe ich wie folgt: 3. Weitere derzeit ausgeübte Nebentätigkeiten Art, Dauer, zeitliche Inanspruchnahme, Datum der Anzeige und des Genehmigungsschreibens Mir ist bekannt, dass ich die Nebentätigkeit rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen muss und nur ausüben darf, wenn diese nicht versagt worden ist. Ferner habe ich mich zur Ausübung der Nebentätigkeit an versehenen Auflagen zuhalten. Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich nachträgliche Änderungen der in der Anzeige enthaltenen Angaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe (§ 75 LBG M-V). Mir ist bekannt, dass ich die Nebentätigkeit grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit in Anspruch nehmen darf. Mir ist bekannt, dass für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Landes ein Entgelt zu entrichten ist. Mir ist ferner bekannt, dass ich gem. NLVO M-V dem Dienstvorgesetzten die für die Festsetzung erforderlichen Angaben bei Ende der Inanspruchnahme zu machen habe. Bei fortlaufender Inanspruchnahme haben die entsprechenden Angaben bis zum 31. Januar eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen. Als Beamtin oder Beamter sind mir die Pflicht zur Ablieferung an den Dienstherrn gem. § 8 NLVO M - V, soweit die Summe der Vergütung bestimmter Nebentätigkeiten die in § 8 NLVO M-V festgelegten Bruttobeträge überschreitet und die Verpflichtung zur Abrechnung mit dem Dienstherrn gem. § 11 Abs. 1 NLVO M - V bekannt. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist mir bekannt, dass der Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 4 TV-L die Aufnahme der Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen kann. U. a. kann er für Honorare aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber (z. B. für Beamte) gelten, vorsehen. Mir ist insoweit bekannt, dass ich gem. NLVO M-V spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres dem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die mir im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen oder dem ihm gleichstehenden Dienst vorzulegen habe, wenn die Vergütungen den Betrag von 4900,- € (C2, C3, W2) bzw. 5500,- € (W3) im Kalenderjahr übersteigen. Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ich bestätige, dass mir die gesetzlichen/tariflichen Vorschriften über Nebentätigkeiten bekannt sind. Ich versichere, dass ich die notwendigen Anträge im Voraus stellen und die vorgeschriebenen Anzeigen und Mitteilungen rechtzeitig erstatten werde. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers / der Antragstellerin Das Personal des Dienstherrn darf nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. Aus Anlass der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt. Soweit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern aus Anlass der Mitwirkung an einer Nebentätigkeit zusätzliche Vergütungen gezahlt werden, ist der oder dem Dienstvorgesetzten von der Beamtin oder dem Beamten darüber Auskunft zu geben. 4. Stellungnahme des/der Vorgesetzten (bei Professoren des Dekans / der Dekanin) zur Vereinbarkeit mit der dienstlichen Tätigkeit und sonstigen dienstlichen Interessen zur beabsichtigten Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Ort, Datum Unterschrift Vorgesetzte/r bzw. bei Professoren Dekan/Dekanin Dienststempel 5. Sichtvermerk Dezernat III / Rektor Die Anzeige der Nebentätigkeit zur Kenntnis genommen, keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen die Ausübung der o.g. Nebentätigkeit sprechen. folgende Anhaltspunkte sprechen gegen die Ausübung der o.g. Nebentätigkeit: Untersagung wird verfügt. Begründung: Gegen die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Landes bestehen keine Bedenken. Das Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses wird bestätigt. Es wird wie folgt Stellung genommen: ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ Dezernat III: Erledigungsvermerk Reg.-Nr. HSW Dez.III/02-2015 Seite 3 von 3 ZENTRALE UNIVERSITÄTS- VERWALTUNG Anzeige einer Nebentätigkeit Name, Vorname Amts-/Dienstbezeichnung Fakultät/Institut/Einrichtung/Tel. Art der Nebentätigkeit (Verträge u.ä. sind beizufügen, ggf. durch Anlagen zu erläutern) Name und Anschrift des/der Auftraggeber/s Nähere Angaben zur Nebentätigkeit bis vorgesehene Gesamtdauer der Nebentätigkeit von: Zeitaufwand, einschließlich Reise- und Vorbereitungszeit: Zeitstunden wöchentlich Zeitstunden monatlich Zeitstunden gesamt Antrag, die Nebentätigkeit ganz oder teilweise während der Arbeitszeit auszuüben: (Umfang und besondere Gründe hierfür anliegend erläutern) ja nein Umfang der derzeitigen Lehrverpflichtung im Hauptamt (nur wissenschaftliches Personal): Anzahl SWS (Soll) Anzahl SWS (Ist) voraussichtliche Höhe der Vergütung/Einnahmen/geldwerten Vorteile monatlich gesamt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Universität Rostock Eine Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material ist nicht zulässig, so lange diesbezüglich keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt und/oder eine Nutzungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen ist. Für eine Inanspruchnahme ist ein Nutzungsentgelt (§ 14 NLVO M-V) zu zahlen. nein ja Zeitraum (von bis) Umfang (Stunden/Woche) Bemerkungen Einrichtungen Personal Material Seite 2 Erklärung: Mir ist bekannt, dass ich jede Nebentätigkeit rechtzeitig (i.d.R. mindestens 1 Monat vorher) anzuzeigen habe und Nebentätigkeiten grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit auszuüben sind. Änderungen habe ich unverzüglich dem Dezernat für Personal und Personalentwicklung anzuzeigen. Die o.a. Hinweise zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material habe ich zur Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit untersagt oder mit Auflagen versehen werden kann. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht bestehen. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Rostock, _________________________________________________ Unterschrift ____________________________________________________________________________________________ Stellungnahme des/der Fachvorgesetzten Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Ausübung der Nebentätigkeit. Die Lehrverpflichtung wird eingehalten (nur bei wissenschaftlichen Personal). Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Ausübung der Nebentätigkeit (z.B. Interessenkonflikte, starke zeitliche oder körperliche Beanspruchung, in Bezug auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material und Personal, in Bezug auf die Ausübung während der Arbeitszeit - bitte ausführlich erläutern) Rostock, _________________________________________________ Unterschrift der/des Fachvorgesetzen Kenntnisnahme des/der Dekan/in bzw. Leiter/-in der Organisationseinheit Rostock, _________________________________________________ Unterschrift des/der Dekan/in bzw. Leiter/-in der Organisationseinheit Drs06-3719 Anlage zu Drs.06-3719 EMAU_Formular Anzeige einer Nebentätigkeit 2015_pd FHGü_Formular Anzeige einer Nebentätigkeit 2015 FHStrals_Formular_Angestellte Anzeige einer Nebent FHStrals_Formular_Beamte Anzeige einer Nebentätigk HSNbg_Formular Anzeige einer Nebentätigkeit 2015_d HSWi_Formular Anzeige einer Nebentätigkeit 2015 UniRo_Formular Anzeige einer Nebentätigkeit 2015 antragsteller_lastfirstname: OBJ2: antragsteller_tel: OBJ4: check_erstantrag: SYSTEM_P1_DUMMY: check_verlantrag: OBJ1: OBJ3: OBJ6: OBJ15: OBJ16: OBJ17: OBJ18: OBJ19: OBJ20: OBJ21: OBJ25: OBJ26: OBJ27: OBJ28: OBJ29: OBJ30: OBJ31: OBJ32: OBJ33: OBJ34: OBJ5: OBJ35: OBJ36: OBJ37: OBJ38: OBJ39: OBJ40: OBJ41: OBJ42: OBJ43: OBJ8: OBJ10: OBJ11: OBJ12: OBJ13: OBJ7: Text1: Text2: Text3: Text4: Text5: Text6: Text8: Text9: Text10: Text11: Text12: Kontrollkästchen13: Kontrollkästchen14: Text15: Text16: Text17: Text18: Kontrollkästchen19: Kontrollkästchen20: Text21: Text22: Text23: Text24: Text25: Text26: Text27: Text28: Text29: Text30: Text31: Text32: Text33: Text34: Kontrollkästchen36: Kontrollkästchen37: Kontrollkästchen38: Text39: