Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3765 6. Wahlperiode 30.04.2105 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Arbeitszeitmodelle gemäß § 9 Arbeitszeitverordnung (AZVO) werden in der Landesverwaltung eingesetzt ? In der Landesverwaltung wird die gleitende Arbeitszeit gemäß § 9 AZVO angeboten. Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie wird die Arbeitszeit jeweils erfasst (bitte für jede Behörde darstellen)? Geschäftsbereich Antwort Staatskanzlei elektronische Zeiterfassung Landesvertretung MecklenburgVorpommern (M-V) elektronische Zeiterfassung Informationsbüro Brüssel WebServices-Terminal über PC Ministerium für Inneres und Sport elektronische Zeiterfassung Landesamt für innere Verwaltung elektronische Zeiterfassung Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) elektronische Zeiterfassung Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung elektronische Zeiterfassung Polizeipräsidium Rostock In allen Behörden der Landespolizei wird die Arbeitszeit grundsätzlich elektronisch erfasst. Davon ausgenommen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schichtdienstes , die die Arbeitszeit manuell nachweisen. Polizeipräsidium Neubrandenburg Landeskriminalamt Mecklenburg -Vorpommern Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brandund Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Justizministerium elektronische Zeiterfassung Oberlandesgericht Rostock elektronische Zeiterfassung (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Landgericht Neubrandenburg Amtsgericht Demmin Amtsgericht Neubrandenburg Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) Landgericht Rostock Amtsgericht Bad Doberan Amtsgericht Güstrow Amtsgericht Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 3 Geschäftsbereich Antwort Landgericht Schwerin Amtsgericht Grevesmühlen Amtsgericht Ludwigslust Amtsgericht Parchim Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar Landgericht Stralsund Amtsgericht Bergen auf Rügen Amtsgericht Greifswald Amtsgericht Ribnitz-Damgarten Amtsgericht Stralsund Amtsgericht Wolgast Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Stralsund Staatsanwaltschaft Rostock Oberverwaltungsgericht M-V Verwaltungsgericht Greifswald derzeit händische Erfassung mittels elektronischer Tabelle (neues elektronisches Zeitfassungssystem beim Verwaltungsgericht Greifswald im Probebetrieb) (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Verwaltungsgericht Schwerin elektronische Zeiterfassung (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Finanzgericht M-V derzeit händische Erfassung mittels elektronischer Tabelle (neues elektronisches Zeitfassungssystem im Probebetrieb) (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Landessozialgericht M-V Sozialgericht Neubrandenburg elektronische Zeiterfassung (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Sozialgericht Schwerin Sozialgericht Rostock Sozialgericht Stralsund Arbeitsgericht Schwerin Arbeitsgericht Stralsund Arbeitsgericht Stralsund (auswärtige Kammer) Arbeitsgericht Rostock Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Geschäftsbereich Antwort Landesarbeitsgericht M-V mechatronisches Zeiterfassungssystem (Richterinnen und Richter unterliegen aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keiner festen Dienstzeit und der Zeiterfassung (Artikel 97 GG, § 1 RiG)) Justizvollzugsanstalt Bützow elektronische Zeiterfassung Justizvollzugsanstalt Waldeck elektronische Zeiterfassung Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg elektronische Zeiterfassung Justizvollzugsanstalt Stralsund Jugendanstalt Neustrelitz elektronische Zeiterfassung Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Excel-Tabelle Finanzministerium elektronische Zeiterfassung Landeszentralkasse elektronische Zeiterfassung Finanzämter elektronische Zeiterfassung Landesbesoldungsamt elektronische Zeiterfassung Betrieb für Bau und Liegenschaften elektronische Zeiterfassung Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus elektronische Zeiterfassung Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz elektronische Zeiterfassung Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei elektronische Zeiterfassung Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie elektronische Zeiterfassung Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg elektronische Zeiterfassung Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe Biosphärenreservatsamt SüdostRügen Nationalparkamt Müritz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 5 Geschäftsbereich Antwort Nationalparkamt Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Fachschule für Agrarwirtschaft manuelle Zeiterfassung Landgestüt Redefin elektronische Zeiterfassung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung elektronische Zeiterfassung Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V elektronische Zeiterfassung Straßenbauamt Schwerin auf Zeiterfassungskarte mittels Stechuhr Straßenbauamt Neustrelitz elektronische Zeiterfassung Straßenbauamt Stralsund elektronische Zeiterfassung Autobahnamt Güstrow elektronische Zeiterfassung Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte elektronische Zeiterfassung Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg elektronische Zeiterfassung Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock händische Erfassung durch den Mitarbeiter Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern auf Zeiterfassungskarte mittels Stechuhr Bergamt Stralsund Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur elektronische Zeiterfassung (An allgemein bildenden Schulen erfolgt die Arbeitszeiterfassung auf der Grundlage des § 3 Absatz 3 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) in der Fassung vom 19. Januar 2000. Durch die Schulen sind gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Mehrarbeitsvergütungserlass vom 25. Juni 2010 Dienstpläne (Stundenpläne) zu erstellen und eine monatlich fortzuführende Übersicht über die angefallenen Mehrarbeitsstunden für die einzelne Lehrkraft zu führen. Einheitliche Formulare für diese Erfassung liegen nicht vor. An beruflichen Schulen gilt zusätzlich die Verwaltungsvorschrift zum Schuljahresarbeitszeitmodell vom 7. Dezember 2012 mit Anlage zur einheitlichen Erfassung der geleisteten Stunden.) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Selbstaufschreibung in Arbeitszeiterfassungsblättern Universität Rostock Tabellarische Arbeitszeitnachweise für das nichtwissenschaftliche Personal (Beamte und Angestellte) Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Geschäftsbereich Antwort Hochschule für Musik und Theater Rostock elektronische Zeiterfassung Hochschule Neubrandenburg Zeiterfassungsgeräte Fachhochschule Stralsund elektronische Zeiterfassung (Ausnahme: Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) Hochschule Wismar Arbeitszeit wird mittels Zeiterfassungsschein täglich erfasst Staatliches Museum Schwerin elektronische Zeiterfassung Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Stempelkarten Staatliches Schulamt Schwerin elektronische Zeiterfassung Staatliches Schulamt Rostock Staatliches Schulamt Neubrandenburg Staatliches Schulamt Greifswald Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales elektronische Zeiterfassung Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V elektronische (unterschiedliche) Zeiterfassungssysteme in den einzelnen Dienstgebäuden mit Terminal und Karte oder Transponder/ Stempelkarten/ Zeiterfassungs-ExcelTabelle zum eigenständigen Eintragen 3. Welche Ausnahme entsprechend der Experimentierklausel gemäß § 10a AZVO gibt es in der Landesverwaltung? a) Wie sind diese im Einzelnen ausgestaltet? b) Beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle und wenn ja, welche? Zu 3 Es gab bisher keine Ausnahmen gemäß § 10 a AZVO. Zu a) Entfällt. Zu b) Die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle ist derzeit nicht geplant. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 7 4. Welche Wohnraumarbeits- oder Telearbeitsmodelle werden eingesetzt? a) Wie wird die Arbeitszeit erfasst? b) Welche sonstigen Ausnahmen von der Präsenzpflicht gibt es und auf welcher Rechtsgrundlage gelten diese (bitte für jede Behörde darstellen)? Zu 4 Geschäftsbereich Antwort Staatskanzlei Umfang und zeitliche Verteilung: flexibel je nach Einzelfall, zwischen 20% und 50% der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Landesvertretung Mecklenburg -Vorpommern (M-V) siehe Staatskanzlei Informationsbüro Brüssel siehe Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport Im Geschäftsbereich des IM besteht nach der Dienstvereinbarung (DV) über die Durchführung alternierender Telearbeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern mit Ausnahme der Polizeibehörden gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 des Polizeiorganisationsgesetzes M-V die Möglichkeit, bis zu 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als alternierende Telearbeit in Anspruch zu nehmen. Landesamt für innere Verwaltung Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Polizeipräsidium Rostock Die Telearbeit in der Landespolizei richtet sich nach der Dienstvereinbarung (für die Polizeibehörden) zwischen dem Innenminister und dem Hauptpersonalrat der Polizei über die Durchführung von Telearbeit im Geschäftsbereich des Innenministeriums MecklenburgVorpommern vom 22. November 2004. Die Mitarbeiter leisten ihren Dienst in der Regel bis zur Hälfte, höchstens jedoch bis zu zwei Dritteln ihrer wöchentlichen Arbeitszeit zu Hause. Polizeipräsidium Neubrandenburg Landeskriminalamt Mecklenburg -Vorpommern Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MecklenburgVorpommern Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Geschäftsbereich Antwort Justizministerium (JM) Es wird das Modell der alternierenden Telearbeit eingesetzt. Die unbefristet Beschäftigten können auf ihren Antrag hin unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz erbringen. Grundlage der Telearbeit im Einzelfall ist eine schriftliche Einzelvereinbarung zwischen Dienststelle und Beschäftigtem. Oberlandesgericht Rostock Es wird derzeit (befristet bis zum 31.12.2015) die Möglichkeit von Heimarbeit pilotiert. Landgericht Neubrandenburg alternierende Telearbeit Amtsgericht Demmin DV des JM kommt aktuell nicht zur Anwendung. Amtsgericht Neubrandenburg alternierende Telearbeit Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) DV des JM kommt aktuell nicht zur Anwendung. Landgericht Rostock Heimarbeit, maximal 1/4 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Amtsgericht Bad Doberan keine Amtsgericht Güstrow Heimarbeit, maximal 1/4 der regelmäßigen wöchent- lichen Arbeitszeit Amtsgericht Rostock Heimarbeit, maximal 1/4 der regelmäßigen wöchent- lichen Arbeitszeit, Tageweise Zusammenfassung ist möglich. Landgericht Schwerin Amtsgericht Grevesmühlen Amtsgericht Ludwigslust Amtsgericht Parchim Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar keine Landgericht Stralsund Heimarbeit gemäß Dienstvereinbarung des JM mit dem Hauptpersonalrat (HPR) Amtsgericht Bergen auf Rügen Amtsgericht Greifswald Amtsgericht RibnitzDamgarten Amtsgericht Stralsund keine Amtsgericht Wolgast Heimarbeit gemäß Dienstvereinbarung des JM mit dem Hauptpersonalrat (HPR) Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Stralsund keine Staatsanwaltschaft Rostock Tele-/Heimarbeit (Einzelfallregelung für eine schwerbehinderte Beamtin) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 9 Geschäftsbereich Antwort Oberverwaltungsgericht M-V Verwaltungsgericht Greifswald keine Verwaltungsgericht Schwerin Finanzgericht M-V Landessozialgericht M-V Sozialgericht Neubrandenburg Sozialgericht Schwerin Sozialgericht Rostock Sozialgericht Stralsund 1 alternierender Arbeitsplatz Telearbeit Arbeitsgericht Schwerin Arbeitsgericht Stralsund Arbeitsgericht Stralsund (auswärtige Kammer) Arbeitsgericht Rostock keine Landesarbeitsgericht M-V Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Waldeck Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Justizvollzugsanstalt Stralsund Jugendanstalt Neustrelitz Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Finanzministerium Telearbeit bis zu 50 v. H., bei Führungskräften bis zu 20 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit Landeszentralkasse -- Finanzämter Telearbeit bis zu 50 v. H., bei Führungskräften bis zu 20 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit Landesbesoldungsamt -- Betrieb für Bau und Liegenschaften Telearbeit bis zu 50 v. H., bei Führungskräften bis zu 20 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Projekt „Familien- und behindertenfreundliches Arbeiten“ (teilweise Verlagerung der Arbeitszeit auf den häuslichen Bereich unter familiären und behindertenfreundlichen Gesichtspunkten) Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Geschäftsbereich Antwort Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Möglichkeit der Arbeit im häuslichen Bereich gemäß der Dienstvereinbarung zur Durchführung des Modells „Familien- und behindertenfreundliche Arbeitsorganisation “ Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Möglichkeit der Arbeit im häuslichen Bereich gemäß der Dienstvereinbarung zur Durchführung des Modells „Familien- und behindertenfreundliche Arbeitsorganisation “ Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen Nationalparkamt Müritz Nationalparkamt Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Fachschule für Agrarwirtschaft Landgestüt Redefin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 11 Geschäftsbereich Antwort Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Entsprechend einer Dienstvereinbarung können die Beschäftigten auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen (Kind unter 16 Jahren, pflegebedürftiger Angehöriger, eigene Schwerbehinderung oder besondere persönliche Situation) bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz erbringen. Grundlage im Einzelfall ist eine schriftliche Einzelvereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Beschäftigtem . Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V siehe Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Straßenbauamt Schwerin Straßenbauamt Neustrelitz Straßenbauamt Stralsund Autobahnamt Güstrow Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern Bergamt Stralsund Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Gemäß der Dienstvereinbarung über die Durchführung der Telearbeit kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Telearbeit gewährt werden; bis 40 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Sachbearbeiter, Referenten), Referatsleiter bis 20 % Wohnraum- oder Telearbeitszeitmodelle sind in Bezug auf die Ausrichtung der typischen Unterrichtstätigkeit von Lehrkräften in diesem Bereich nicht möglich. Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald keine Universität Rostock Arbeiten in der Häuslichkeit an 1 Tag in der Woche über einzelvertragliche Abrede als Ausnahmefall; Dienstvereinbarung in Vorbereitung Hochschule für Musik und Theater Rostock Telearbeit Hochschule Neubrandenburg Dienstvereinbarung zur Tele- und Heimarbeit lässt maximal 1/3 der wöchentlichen Arbeitszeit in Tele- und Heimarbeit zu Fachhochschule Stralsund keine Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Geschäftsbereich Antwort Hochschule Wismar Es wird alternierende Telearbeit angeboten. Staatliches Museum Schwerin keine Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Staatliches Schulamt Schwerin Staatliches Schulamt Rostock Staatliches Schulamt Neubrandenburg Staatliches Schulamt Greifswald Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (SM) Dienstvereinbarung über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den Geschäftsbereich des SM M-V: - zeitlich befristete individuelle Regelung für akute Fälle oder abgrenzbare Aufgaben, - Arbeitszeitende um 12:00 Uhr an Freitagen oder Werktagen vor Feiertagen möglich, - grundsätzliche Genehmigung von Teilzeitarbeits- anträgen, - individuelle Einzelvereinbarungen über die Teilnahme am familienfreundlichen Arbeiten im häuslichen Bereich bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit möglich Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V Dienstvereinbarung über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den Geschäftsbereich des SM M-V: - zeitlich befristete individuelle Regelung für akute Fälle oder abgrenzbare Aufgaben, - Arbeitszeitende um 12:00 Uhr an Freitagen oder Werktagen vor Feiertagen möglich, - grundsätzliche Genehmigung von Teilzeitarbeits- anträgen, - individuelle Einzelvereinbarungen über die Teilnahme am familienfreundlichen Arbeiten im häuslichen Bereich bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit möglich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 13 Zu4a Geschäftsbereich Antwort Staatskanzlei WebServices-Terminal über PC Landesvertretung Mecklenburg -Vorpommern (M-V) siehe Staatskanzlei Informationsbüro Brüssel siehe Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport Die Arbeitszeit ist täglich in Arbeitszeitnachweisen festzuhalten und umgehend in das Zeiterfassungssystem der Dienststelle einzupflegen (siehe oben genannte (o. g.) Dienstvereinbarung). Landesamt für innere Verwaltung Die Arbeitszeit ist täglich in Arbeitszeitnachweisen festzuhalten und umgehend in das Zeiterfassungssystem der Dienststelle einzupflegen (siehe o. g. Dienstvereinbarung ). Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Polizeipräsidium Rostock Die Arbeitszeit während der Telearbeit wird zunächst händisch erfasst und zeitnah in das Erfassungssystem eingepflegt. Polizeipräsidium Neubrandenburg Landeskriminalamt Mecklenburg -Vorpommern Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MecklenburgVorpommern Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Justizministerium Die Beschäftigten rechnen die im häuslichen Bereich geleisteten Arbeitsstunden wöchentlich ab, indem sie der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten eine entsprechende Übersicht übergeben. Nach Gegenzeichnung bucht das Personalreferat die entsprechende Arbeitszeit in das Zeiterfassungsterminal ein. Oberlandesgericht Rostock Die Arbeitszeit wird händisch durch Aufschreibung erfasst und nach Billigung des Fachvorgesetzten und des Dienstvorgesetzten in der elektronischen Zeiterfassung nachgetragen. Landgericht Neubrandenburg Selbstaufschreibung Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Geschäftsbereich Antwort Amtsgericht Demmin entfällt Amtsgericht Neubrandenburg Selbstaufschreibung Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) entfällt Landgericht Rostock Die Arbeitszeit im häuslichen Bereich ist durch Selbstaufschreibung täglich festzuhalten. Der entsprechende Beleg ist der zuständigen Zeiterfassungsstelle mit Unterschrift versehen über die Vorgesetzte beziehungsweise den Vorgesetzten wöchentlich vorzulegen. Neben der Arbeitszeit (Datum, Stundenzahl) sind die Tätigkeiten/erbrachten Leistungen kurz darzustellen. Arbeitszeit im Dienstgebäude wird mittels Zeiterfassungssystem zu Ziffer 2 dokumentiert. Amtsgericht Bad Doberan keine Amtsgericht Güstrow Die Arbeitszeit im häuslichen Bereich ist durch Selbstaufschreibung festzuhalten. Die Arbeitszeit im Dienstgebäude wird mittels Zeiterfassungssystem zu Ziffer 2 dokumentiert. Amtsgericht Rostock Landgericht Schwerin Amtsgericht Grevesmühlen Amtsgericht Ludwigslust Amtsgericht Parchim Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar entfällt Landgericht Stralsund während der Präsenzpflicht über das Zeiterfassungssystem Amtsgericht Bergen auf Rügen Amtsgericht Greifswald Amtsgericht RibnitzDamgarten Amtsgericht Stralsund entfällt Amtsgericht Wolgast händische Erfassung Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Stralsund entfällt Staatsanwaltschaft Rostock Vertrauensarbeitszeit Oberverwaltungsgericht M-V Verwaltungsgericht Greifswald ./. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 15 Geschäftsbereich Antwort Verwaltungsgericht Schwerin Die Arbeitszeit wird elektronisch mit der Software von miditec erfasst. Jede Mitarbeiterin beziehungsweise jeder Mitarbeiter hat einen Chip, mit dem sie beziehungsweise er sich am Terminal anmeldet. Finanzgericht M-V ./. Landessozialgericht M-V Sozialgericht Neubrandenburg entfällt Sozialgericht Schwerin Sozialgericht Rostock Sozialgericht Stralsund mittels Selbstaufschreibung Arbeitsgericht Schwerin Arbeitsgericht Stralsund Arbeitsgericht Stralsund (auswärtige Kammer) Arbeitsgericht Rostock entfällt Landesarbeitsgericht M-V Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Waldeck Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Justizvollzugsanstalt Stralsund Jugendanstalt Neustrelitz Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Finanzministerium elektronische Erfassung (ZEUS) Landeszentralkasse - Finanzämter elektronische Erfassung (ZEUS) Landesbesoldungsamt - Betrieb für Bau und Liegenschaften manuelle Erfassung Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Die Arbeit im häuslichen Bereich wird durch Selbsteintragung ins System Botime erfasst. Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Geschäftsbereich Antwort Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz durch nachträgliches Einpflegen in das Zeiterfassungssystem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei durch nachträgliches Einpflegen in das Zeiterfassungssystem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen Nationalparkamt Müritz Nationalparkamt Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Fachschule für Agrarwirtschaft Landgestüt Redefin Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung durch nachträgliches Einpflegen in das elektronische Zeiterfassungssystem ZEUS Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V händische Erfassung durch den Beschäftigten und anschließende Eingabe durch eine zentrale Stelle ins System Straßenbauamt Neustrelitz Straßenbauamt Stralsund Autobahnamt Güstrow Straßenbauamt Schwerin handschriftlicher Eintrag auf Zeiterfassungskarte Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte nicht zutreffend, da keine Inanspruchnahme Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 17 Geschäftsbereich Antwort Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern handschriftlicher Eintrag auf Zeiterfassungskarte Bergamt Stralsund handschriftlicher Eintrag auf Zeiterfassungskarte Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Selbstaufschreibung/ Nachbuchung im System Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Entfällt Universität Rostock Arbeitszeitnachweise für das nichtwissenschaftliche Personal (Beamte und Angestellte) Hochschule für Musik und Theater Rostock Selbstaufschreibung Hochschule Neubrandenburg Manuelle Aufzeichnung mit Gegenzeichnung durch den Dienstvorgesetzten Fachhochschule Stralsund entfällt Hochschule Wismar Arbeitszeit wird mittels Zeiterfassungsschein täglich erfasst Staatliches Museum Schwerin entfällt Landesamt für Kultur und Denkmalpflege entfällt Staatliches Schulamt Schwerin entfällt Staatliches Schulamt Rostock Staatliches Schulamt Neubrandenburg Staatliches Schulamt Greifswald Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Die Arbeitszeit zu Hause wird durch Selbstaufschreibung täglich festgehalten und den Vorgesetzten mit dem Nachweis der erbrachten Leistungen am Monatsende zugeleitet. Anschließend werden entsprechende Eintragungen im elektronischen Zeiterfassungssystem vorgenommen. Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V Die Arbeitszeit zu Hause wird durch Selbstaufschreibung täglich festgehalten und den Vorgesetzten mit dem Nachweis der erbrachten Leistungen am Monatsende zugeleitet. Anschließend werden entsprechende Eintragungen im elektronischen Zeiterfassungssystem vorgenommen. Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Zu b Geschäftsbereich Antwort Staatskanzlei keine Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern (M-V) keine Informationsbüro Brüssel Ministerium für Inneres und Sport keine Landesamt für innere Verwaltung keine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) Gemäß Punkt 2.1 der Anlage zu § 23 der Verwaltungsfachhochschullandesverordnung (FHöVPRLVO M-V) besteht für Lehrende der FHöVPR M-V während unterrichtsfreier Zeiten keine allgemeine Anwesenheitspflicht , soweit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstpflichten gewährleistet ist. Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung keine Polizeipräsidium Rostock Eine Übersicht über Telearbeitsmodelle und damit über Präsenzpflichten liegt nicht vor. Polizeipräsidium Neubran- denburg Landeskriminalamt Mecklenburg -Vorpommern Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MecklenburgVorpommern Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Justizministerium keine Oberlandesgericht Rostock keine Landgericht Neubrandenburg Amtsgericht Demmin flexibles Arbeitszeitmodell mit Regelung zur Präsenz- pflicht und das Erbringen der Arbeitsleistung am Gericht für die Rechtspfleger Amtsgericht Neubrandenburg flexibles Arbeitszeitmodell mit Regelung zur Präsenzpflicht und das Erbringen der Arbeitsleistung am Gericht für die Rechtspfleger Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) keine Landgericht Rostock Amtsgericht Bad Doberan Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 19 Geschäftsbereich Antwort Amtsgericht Güstrow Amtsgericht Rostock Landgericht Schwerin Amtsgericht Grevesmühlen Amtsgericht Ludwigslust Amtsgericht Parchim Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar Landgericht Stralsund Amtsgericht Bergen auf Rügen Amtsgericht Greifswald Amtsgericht RibnitzDamgarten Amtsgericht Stralsund Amtsgericht Wolgast Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Stralsund Nach der Dienstanweisung Nummer 29/92 vom 23.07.1992 sind die Staatsanwälte, Amtsanwälte und Wirtschaftsreferenten des gesamten Geschäftsbereiches von der Anwesenheitspflicht in der Dienststelle während der Dienstzeiten befreit. Tatsächlich wird von dieser Befreiung kein Gebrauch gemacht. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich während der Dienstzeiten in der Dienstelle anwesend. Mit der Dienstanweisung Nummer 29/92 war beabsichtigt , eine Gleichbehandlung der Staatsanwälte mit den Richtern, für die aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keine Präsenzpflicht besteht, zu gewährleisten. Staatsanwaltschaft Rostock Oberverwaltungsgericht M-V Verwaltungsgericht Greifswald keine Verwaltungsgericht Schwerin Finanzgericht M-V Landessozialgericht M-V Sozialgericht Neubrandenburg Sozialgericht Schwerin Sozialgericht Rostock Sozialgericht Stralsund Arbeitsgericht Schwerin Arbeitsgericht Stralsund Arbeitsgericht Stralsund (auswärtige Kammer) Arbeitsgericht Rostock Landesarbeitsgericht M-V Justizvollzugsanstalt Bützow nein Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Geschäftsbereich Antwort Justizvollzugsanstalt Waldeck Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Justizvollzugsanstalt Stralsund Jugendanstalt Neustrelitz Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Finanzministerium keine Landeszentralkasse keine Finanzämter Landesbesoldungsamt Betrieb für Bau und Liegenschaften Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus keine Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU) Im Geschäftsbereich des LU gibt es keine weiteren Ausnahmen von der Präsenzpflicht, es sei denn, die Eigenart des Arbeitsplatzes steht dem entgegen (sogenannte Außendienstarbeitsplätze). Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei siehe LU Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen Nationalparkamt Müritz Nationalparkamt Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Fachschule für Agrarwirtschaft Landgestüt Redefin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 21 Geschäftsbereich Antwort Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung keine Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V keine Straßenbauamt Schwerin Straßenbauamt Neustrelitz Straßenbauamt Stralsund Autobahnamt Güstrow Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern Bergamt Stralsund Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Keine weiteren Ausnahmen von der Präsenzpflicht Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Keine weiteren Ausnahmen von der Präsenzpflicht Universität Rostock Hochschule für Musik und Theater Rostock Hochschule Neubrandenburg Fachhochschule Stralsund Hochschule Wismar Vereinbarung im Rahmen der Altersteilzeit; ebenfalls kann im Rahmen eines Sabbaticals Freizeit angespart werden Staatliches Museum Schwerin keine Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Staatliches Schulamt Schwerin Staatliches Schulamt Rostock Staatliches Schulamt Neubrandenburg Staatliches Schulamt Greifswald Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales keine sonstigen Ausnahmen von der Präsenzpflicht Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V keine sonstigen Ausnahmen von der Präsenzpflicht Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 5. Wie hoch war der Stand an Überstunden der Mitarbeiter zum 31.12.2014 in jeder Behörde, getrennt nach Laufbahngruppen einschließlich im Jahresverlauf gekappter Überstunden? Zu dieser Frage liegt der Landesregierung keine aufbereitete Statistik vor. Es müssten die Arbeitszeitjournale aller Beschäftigten der Landesverwaltung (mehr als 32.000) händisch aufbereitet werden. Insoweit wäre die Beantwortung mit einem Aufwand verbunden, der bereits mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen und vollständigen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu leisten ist. 6. In welchen Behörden gibt es Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Abs. 3 AZVO und wie ist deren Abbau geregelt? Geschäftsbereich Antwort Staatskanzlei Rahmenbedingungen: Abrechnungszeitraum ein Jahr, auf Arbeitszeitkonto maximal Zeitrückstände von 20 Stunden und Zeitguthaben von 120 Stunden zulässig, zum 1. September sind Mehrstunden auf maximal 40 Stunden abzubauen. Landesvertretung Mecklenburg -Vorpommern (M-V) siehe Staatskanzlei Informationsbüro Brüssel siehe Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport Der Abbau der Zeitgutachten in den zugelassenen Arbeitszeitkonten erfolgt innerhalb des Zeitraums, für den das Arbeitszeitkonto eingerichtet worden ist. Landesamt für innere Verwaltung Arbeitszeitkonten für den vermessungstechnischen Außendienst; der Abbau erfolgt innerhalb des Zeitraums, für den das Arbeitszeitkonto eingerichtet worden ist Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) Fehlmeldung Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Es gibt keine Arbeitszeitkonten im Sinne des (i. S. d.) § 3 Absatz 3 AZVO Polizeipräsidium Rostock Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO werden als Jahresarbeitszeitkonten in den Behörden mit flexiblem Schichtdienst geführt: -Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 23 Geschäftsbereich Antwort Polizeipräsidium Neubrandenburg Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO werden als Jahresarbeitszeitkonten in den Behörden mit flexiblem Schichtdienst geführt: - Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, - Polizeiinspektion Neubrandenburg, - Polizeiinspektion Stralsund, - Polizeiinspektion Anklam Landeskriminalamt Mecklenburg -Vorpommern Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO werden als Jahresarbeitszeitkonten in den Behörden mit flexiblem Schichtdienst geführt: -Keine Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MecklenburgVorpommern Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO werden als Jahresarbeitszeitkonten in den Behörden mit flexiblem Schichtdienst geführt: -Landeswasserschutzpolizeiamt MecklenburgVorpommern Justizministerium Keine Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO Oberlandesgericht Rostock Keine Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO Landgericht Neubrandenburg Amtsgericht Demmin Amtsgericht Neubrandenburg Amtsgericht Pasewalk Amtsgericht Waren (Müritz) Landgericht Rostock Amtsgericht Bad Doberan Amtsgericht Güstrow Amtsgericht Rostock Landgericht Schwerin Amtsgericht Grevesmühlen Amtsgericht Ludwigslust Amtsgericht Parchim Amtsgericht Schwerin Amtsgericht Wismar Landgericht Stralsund Amtsgericht Bergen auf Rügen Amtsgericht Greifswald Amtsgericht RibnitzDamgarten Amtsgericht Stralsund Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 Geschäftsbereich Antwort Amtsgericht Wolgast Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Stralsund Staatsanwaltschaft Rostock Oberverwaltungsgericht M-V Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Finanzgericht M-V Landessozialgericht M-V Sozialgericht Neubrandenburg Sozialgericht Schwerin Sozialgericht Rostock Sozialgericht Stralsund Arbeitsgericht Schwerin Arbeitsgericht Stralsund Arbeitsgericht Stralsund (auswärtige Kammer) Arbeitsgericht Rostock Landesarbeitsgericht M-V Justizvollzugsanstalt Bützow keine Justizvollzugsanstalt Waldeck Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Justizvollzugsanstalt Stralsund Jugendanstalt Neustrelitz Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Finanzministerium Die Einrichtung und der Abbau von Arbeitszeitkonten erfolgt nach den Vorgaben des § 3 Absatz 3 AZVO. Landeszentralkasse Die Einrichtung und der Abbau von Arbeitszeitkonten erfolgt nach den Vorgaben des § 3 Absatz 3 AZVO. Finanzämter Landesbesoldungsamt -- Betrieb für Bau und Liegenschaften -- Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus keine Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3765 25 Geschäftsbereich Antwort Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Im Geschäftsbereich des LU gibt es keine Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO. Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei siehe LU Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen Nationalparkamt Müritz Nationalparkamt Vorpommern Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Fachschule für Agrarwirtschaft Landgestüt Redefin Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung keine Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V keine Straßenbauamt Schwerin Straßenbauamt Neustrelitz Straßenbauamt Stralsund Autobahnamt Güstrow Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Drucksache 6/3765 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 Geschäftsbereich Antwort Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern Bergamt Stralsund Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO existieren nicht. Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald siehe Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Universität Rostock Hochschule für Musik und Theater Rostock Hochschule Neubrandenburg Fachhochschule Stralsund Hochschule Wismar Staatliches Museum Schwerin In der DV zur Arbeitszeit (AZ) vom 29.07.2011 für Gleitzeit-Mitarbeiter ist der Abrechnungszeitraum vom 01.01.-31.12 geregelt. Innerhalb dieses Abrechnungszeitraumes sind Guthaben von 120 Stunden (h) über den Kalendermonat hinaus zulässig. Am 31.12. wird lediglich das Übertragen von 40 h zugelassen (darüber hinausgehende AZ-Guthaben werden gekappt). Ausnahme: Kurator, der die letzte Sonderausstellung vor dem 31.12. vorbereitet und eröffnet sowie der Kurator, der für die erste Sonderausstellung nach dem 31.12. verantwortlich ist. AZ-Rückstände von 20 h sind über den Kalendermonat und Abrechnungszeitraum zulässig. Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Derzeit gibt es keine Arbeitszeitkonten. Staatliches Schulamt Schwerin Staatliches Schulamt Rostock Staatliches Schulamt Neubrandenburg Staatliches Schulamt Greifswald Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Es gibt keine Arbeitszeitkonten im Sinne des § 3 Absatz 3 AZVO. Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V siehe SM