Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3768 6. Wahlperiode 26.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Musikveranstaltungen „extremistischer“ Bands und ANTWORT der Landesregierung In einem Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen an den Veranstalter eines Konzertes mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ heißt es: „Das Landesamt für Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern schätzt ein, dass die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ eine explizit antistaatliche Haltung vertritt […]“. Weiter heißt es in dem Schreiben vom 27. Februar 2015: „Es gehört zu den Aufgaben der Ämter für Verfassungsschutz, rechtzeitig über öffentliche Auftritte extre- mistischer Bands zu informieren [...]“. 1. An welche Strukturen des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder oder Einrichtungen anderer Sicherheitsbehörden wurden Informationen über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ weitergeleitet? Im Zuge der Zusammenarbeit innerhalb des Verfassungsschutzverbundes sowie der Kooperation mit den übrigen Sicherheitsbehörden wurden relevante Informationen zur Band „Feine Sahne Fischfilet“ an das Bundesamt für Verfassungsschutz, an Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie anlassbezogen an Polizeibehörden weitergeleitet. Drucksache 6/3768 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Veranstaltungen der Band „Feine Sahne Fischfilet“ wurden aufgrund dieser Informationen abgesagt? Welcher materielle Schaden entstand dadurch für die Band? Es ist nicht bekannt, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern infolge der Informations- weiterleitung im Sinne der Frage 1. Konzerte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ abgesagt worden sind. Ob aufgrund der Weiterleitung von Informationen an Verfassungsschutz- behörden anderer Bundesländer Konzerte der Band abgesagt wurden, kann von hier nicht nachvollzogen werden, da dortige Absagen auch ausschließlich mit dem Inhalt der auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern begründet sein können. Ob der Band infolge von Konzertabsagen materieller Schaden entstanden ist, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. 3. Gibt es zu weiteren Bands aus Mecklenburg-Vorpommern ähnliche Hinweisschreiben an andere Verfassungsschutz- oder Sicherheits- behörden? Wenn ja, zu welchen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde über die Einstufung der Greifswalder Band „Tesla Cessna“ als Beobachtungsobjekt informiert, deren Platte „10inch Revenge!“ am 07.08.2014 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen worden ist. Zu den in aller Regel nicht-öffentlichen und konspirativ vorbereiteten Konzerten mit Auftritten rechtsextremistischer Bands aus Mecklenburg-Vorpommern findet ein anlass- bezogener Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder statt. 4. Teilt die Landesregierung die Auffassung der sächsischen Behörde, dass „… rechtzeitig über öffentliche Auftritte extremistischer Bands …“ zu informieren sei? Wenn ja, zu welchen Bands wurde wann in Mecklenburg- Vorpommern wer informiert? Sofern es sich bei den Betreibern der Konzert- beziehungsweise Veranstaltungsräume um staatliche oder kommunale Stellen handelt, erachtet es die Landesregierung unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung für sinnvoll, diese über extremistische Ausrichtungen der darstellenden Bands zu informieren. Die abschließende Entscheidung zur Durchführung der Veranstaltungen obliegt hier jedoch ausschließlich dem Betreiber der Veranstaltungsräumlichkeiten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3768 3 Im Übrigen wurden im Zusammenhang mit dem öffentlichen „Pressefest“ des rechtsextremistischen „Deutsche Stimme“-Verlags am 10./11. August 2012 in Viereck/Pasewalk die örtlichen Behörden/Dienststellen im Vorfeld unter anderem auch über eventuelle Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen, wie zum Beispiel „Die Lunikoff Verschwörung“ aus Berlin, informiert.