Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine 

Anfrage mit Schreiben vom 25. März 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3781 
6. Wahlperiode 26.03.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD  
 
 
Mögliche Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn AG  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Bei einer Privatisierung/Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG bedarf es einer 

Beteiligung des Bundesrates und damit verbunden einer Beteiligung der Länder. 

 

 

 
Laut der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GIB) mehrten sich 
die Anzeichen für eine Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistik-

sparten durch die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der DB 

AG noch in diesem Jahr. Der GIB-Sprecher verwies Medien gegenüber 

auf einen sogenannten Vorratsbeschluss des Bundestages vom Mai 2008, 

demzufolge zunächst 24,9 Prozent der Anteile verkauft werden sollen. 

Dieser Beschluss sei unverändert in Kraft und von CDU/SPD im Koali-

tionsvertrag festgeschrieben worden (siehe auch Bericht „Bahn auf Privatisierungskurs
?“ in Neues Deutschland vom 06.01.2015).  
 

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche 

Veräußerung/Privatisierung von Teilen der DB AG in diesem Jahr 

und/oder in den nächsten Jahren?  

 

 

 

Über eine mögliche Veräußerung/Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn AG 

(DB AG) gibt es derzeit keine Befassung im Bundesrat. Weitere Informationen dazu sind zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. 

 

  



Drucksache 6/3781 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Positionen vertraten Regierungen des Landes Mecklenburg-

Vorpommern seit 2008 im Bundesrat und/oder auf anderen Ebenen 

zum Verkauf von Teilen der DB AG (bitte in Form einer Chronik auf-

führen)?  

 

 

 

Seit 2008 hat es dazu keine Befassung im Bundesrat gegeben. Eine Positionierung des Landes 

zu diesem Thema war daher nicht erforderlich. 

 

 

 
3. Welche Position wird die Landesregierung für den Fall einer Privati-

sierung von Teilen der DB AG im Bundesrat und/oder auf anderen 

Ebenen vertreten? 

 

 

 

Bei einer Privatisierung/Teilprivatisierung der DB AG bedarf es einer Beteiligung des 

Bundesrates und der damit verbundenen Beteiligung der Länder. Den Gremien des 

Bundesrates liegen entsprechende Unterlagen nicht vor. Die Landesregierung wird bei 

Vorlage entsprechender Anträge diese bewerten und sich dann dazu positionieren. 

 

 

 
4. Welche Risiken sind aus Sicht der Landesregierung mit einer Privati-

sierung zunächst von Teilen der DB AG verbunden? 

 

 

 

Die DB AG ist ein Unternehmen des Bundes und somit in den Gremien des Bundes zu 

behandeln. Für die Beteiligungspolitik des Bundes ist der Bund zuständig. 

 

 

 
5. Welche Auswirkungen hätte eine Privatisierung von Teilen der 

Deutschen Bahn unter Umständen auf Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Es wird auf Antwort zu Frage 3 verwiesen.