Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3800 6. Wahlperiode 02.04.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der MVgida-Demonstration am 9. Februar 2015 in Schwerin und ANTWORT der Landesregierung Am 9. Februar 2015 fand eine Demonstration der Bürgerbewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes (MVgida) in Schwerin statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Versammlung der „MEGIDA“ 19:00 Uhr: Versammlungsbeginn mit 250 Teilnehmern, anschließend Redebeiträge, Ausschluss eines Versammlungsteilnehmers nach Zünden eines Böllers, Iden- titätsfeststellung durch Polizei und Platzverweis, anschließende Gewahr- samnahme wegen Nichtbefolgen des Platzverweises 19:27 Uhr: Aufzug setzt sich in Bewegung, 19:51 Uhr: Zwischenkundgebung auf dem Markt, dort befanden sich zeitgleich zirka 200 Gegendemonstranten 20:02 Uhr: Aufzug wird fortgesetzt 20:25 Uhr: Versammlung beendet Drucksache 6/3800 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Gegenversammlungen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Rostock-Schwerin unter dem Motto „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ 18:00 Uhr: Versammlungsbeginn auf dem Alten Garten, Teilnehmer: zirka 300 Personen 18:49 Uhr: Versammlungsende Kampagne „NOGIDA“, Aufzug unter dem Motto: „MV für alle“ 18:14 Uhr: Versammlungsbeginn auf dem Grunthalplatz, Teilnehmer: zirka 160 Personen 18:18 Uhr: Aufzugsbeginn durch die Innenstadt 18:53 Uhr: Zwischenkundgebung am Südufer Pfaffenteich, anschließend starke Abgangs- bewegungen der Versammlungsteilnehmer Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Schwerin – Mahnwache am Südufer Pfaffenteich 17:00 Uhr: Mahnwache am Südufer des Pfaffenteiches mit 30 Personen 20:00 Uhr: Versammlungsende 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen gab es eine Gewahrsamnahme. Diese ist in der Antwort zu Frage 1 dargestellt. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/bürgerlichen Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Es wurden zwei Straftaten festgestellt, die durch Teilnehmer von Versammlungen verübt wurden. Ein Teilnehmer der „MEGIDA“-Versammlung leistete bei der Durchsetzung eines Platzverweises (siehe Antwort zu Frage 1) Widerstand gemäß § 113 Strafgesetzbuch. Ein Tatverdächtiger beging eine Körperverletzung gemäß § 223 und einen Raub gemäß § 249 Strafgesetzbuch zum Nachteil eines Teilnehmers der „MEGIDA“-Versammlung. Der Tatverdächtige wurde festgestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3800 3 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Polizei traf folgende Maßnahmen: Aufklärung, Versammlungsschutz, Verkehrsmaß- nahmen, Eingreifkräfte sowie kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzte 258 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des/der Veranstalter/s mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der MVgida-Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemon- stranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Es wurden keine Angriffe oder Angriffsversuche seitens der MEGIDA-Demonstrations- teilnehmerinnen und -teilnehmer oder aus dem Spektrum der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten verzeichnet. Drucksache 6/3800 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Ver- letzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Gegen 20.15 Uhr wurde ein Polizeibeamter in der Schlossstraße leicht verletzt. Er erhielt einen Faustschlag ins Gesicht (siehe Antwort zu Frage 10). 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der MVgida-Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Es wurden zwei weitere Straftaten festgestellt. Gegen 20.15 Uhr wurde ein Polizeibeamter in der Schlossstraße leicht verletzt. Er erhielt einen Faustschlag ins Gesicht (siehe Antwort zu Frage 8). Weiterhin wurde eine Anzeige wegen Beleidigung erstattet.