Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. März 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3801 6. Wahlperiode 02.04.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der MVgida-Demonstration am 23. Februar 2015 in Schwerin und ANTWORT der Landesregierung Am 23. Februar 2015 fand eine Demonstration der Bürgerbewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes (MVgida) in Schwerin statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Versammlung „MEGIDA“ 19:15 Uhr: Aufzugsbeginn an der Siegessäule mit etwa 250 Versammlungsteilnehmern, gegen 19:30 Uhr musste die Polizei den Aufzug am Südufer Pfaffenteich kurz anhalten, weil Versammlungsteilnehmer die anwesenden Presse- und Medien- vertreter mit Taschenlampen erheblich blendeten 19:40 Uhr: Zwischenkundgebung am Markt, dort musste die Polizei zirka 10 Versamm- lungsteilnehmer auffordern, Vermummungsgegenstände abzulegen 20:15 Uhr: Versammlungsleiter beendet die Versammlung an der Siegessäule Gegenversammlungen: Versammlung des Kreisverbandes Schwerin der SPD 18.00 Uhr: Versammlungsbeginn auf dem Alten Garten, Teilnehmerzahl: bis zu 120 Personen 18:35 Uhr: Versammlungsleiter beendet die Versammlung Drucksache 6/3801 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Versammlung „NOGIDA-MV“ 18:30 Uhr: Aufzugsbeginn mit 60 Teilnehmern am Grunthalplatz in Richtung Marienplatz 18:40 Uhr: Zwischenkundgebung am Marienplatz, 21:15 Uhr: Fortsetzung des Aufzugs 21:30 Uhr: Beendigung der Versammlung am Grunthalplatz Versammlung Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Schwerin 18:00 Uhr: Beginn der Mahnwache auf dem Marienplatz mit ca. 20 Teilnehmern 20:00 Uhr: Leiterin beendet die Mahnwache 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Es gab im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration keine Fest- und Ingewahrsamnahmen. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/bürgerlichen Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Während der Versammlung „NOGIDA-MV“ auf dem Marienplatz zeigte ein Versammlungsteilnehmer gegenüber einem Polizeibeamten einen gestreckten Mittelfinger. Eine Strafanzeige gemäß § 185 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung wurde aufgenommen. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Polizei traf folgende Maßnahmen: Aufklärung, Versammlungsschutz, Raumschutz, Verkehrsmaßnahmen sowie kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3801 3 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzte 195 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des/der Veranstalter/s mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der MVgida-Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemon- stranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Es wurden keine Angriffe oder Angriffsversuche seitens der MEGIDA-Demonstrations- teilnehmerinnen und -teilnehmer oder aus dem Spektrum der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten verzeichnet. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Ver- letzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration wurden keine Polizeivollzugs- beamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte verletzt. Drucksache 6/3801 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der MVgida-Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Im Zusammenhang mit der „MEGIDA“-Versammlung wurden keine weiteren Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt.