Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3812 6. Wahlperiode 09.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Verwendung der Mittel des 50-Millionen-Pakets und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand für die Schulen leistbar. 1. Wie stellt sich der aktuelle Ist-Stand der Einnahmen und Ausgaben in den Kapiteln 0750 bis 0757 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 dar? Der aktuelle Ist-Stand der Einnahmen und Ausgaben (in Euro) in den Kapiteln 0750 bis 0757 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 stellt sich wie folgt dar: Kapitel 2014 2015 (Stand 23.03.2015) Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 0750 2.078.575,62 149.355.260,29 298.263,97 32.535.218,69 0751 0,00 130.911.446,85 0,00 22.378.249,15 0752 893.422,89 101.101.240,09 634.606,03 17.765.587,87 0753 0,00 82.644.922,99 0,00 14.156.851,69 0754 0,00 196.960.160,93 0,00 34.378.050,33 Drucksache 6/3812 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Kapitel 2014 2015 (Stand 23.03.2015) 0755 0,00 123.863.487,15 0,00 21.269.524,40 0756 3.603.815,46 81.507.298,08 1.015.931,12 12.840.628,07 0757 0,00 0,00 0,00 0,00 In den Einnahmen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind auch die Erstattungen an das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Umsetzung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 1.374.866,17 Euro beziehungs- weise für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 246.870,16 Euro enthalten. In den Ausgaben für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind auch die Aufwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Umsetzung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 50.928.436,71 Euro und für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von aktuell 7.221.380,71 Euro enthalten. 2. Wie bildet sich das 50-Millionen-Paket der Landesregierung im Haus- haltsplan des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 konkret ab (in der Antwort bitte auch unterteilen nach Mehrausgaben für die Sicherung des Lehrer- nachwuchses für gute Schule, dem Programm gegen Unterrichts- ausfall, der besseren Ausstattung der Ganztagsschule und vollen Halbtagsgrundschule, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems, der Inklusion sowie Maßnahmen zur Verbesserung für Grundschulen)? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, da die Stellen und Mittel des „Zukunftsprogramms gute Schule“ in der Haushaltsplanaufstellung nicht extra geführt werden, sondern Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Für detaillierte Angaben wird auf die Broschüre „Zukunftsprogramm für gute Schulen - Schule besser gestalten - 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Schulen“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur verwiesen. Das Dokument ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.regierung-mv.de/cms2/ Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/_Service/Publikationen/index.jsp?publikid=9 208. Für die in der Frage aufgeführten Maßnahmen wie Sicherung des Lehrernachwuchses für gute Schule, Programm gegen Unterrichtsausfall, bessere Ausstattung der Ganztagsschule und vollen Halbtagsschule, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems, Inklusion sowie Maßnahmen zur Verbesserung für Grundschulen waren die Ansätze innerhalb des Gesamtbudgets bisher auskömmlich, sodass über die laut Haushaltsplanung vorgesehenen Gesamtausgaben hinaus keine Mehrausgaben entstanden sind.