Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3826 6. Wahlperiode 20.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Verstöße gegen die Düngeverordnung und das Wasserhaushaltsgesetz und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Anzeigen über vermutete Verstöße gegen die Düngeverordnung des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern sind bei den zuständigen Behörden eingegangen (bitte nach Eingangsbehörde, Art des Verstoßes und in Jahresscheiben darstellen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Jahr Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Anzahl Art der angezeigten Verstöße 2012 WM 4 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden VP 7 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden, Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens MM 3 Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden 2013 MS 6 Herbstausbringung ohne Düngebedarf, unvollständiger Nährstoffvergleich MM 5 Herbstausbringung ohne Düngebedarf 2014 VP 7 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden MS 3 Herbstausbringung ohne Düngebedarf, Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens MM 1 Ausbringung während der Sperrfrist Erläuterung: MM - Mittleres Mecklenburg MS - Mecklenburgische Seenplatte VP - Vorpommern WM - Westmecklenburg 2. Wie viele dieser Anzeigen haben sich als begründet erwiesen (bitte nach Eingangsbehörde, Art des Verstoßes und in Jahresscheiben darstellen )? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Jahr StALU Anzahl Art der festgestellten Verstöße 2012 WM 4 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden VP 3 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden, Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens MM 2 Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden 2013 MS 5 Herbstausbringung ohne Düngebedarf, unvollständiger Nährstoffvergleich MM 4 Herbstausbringung ohne Düngebedarf 2014 VP 6 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden MS 2 Herbstausbringung ohne Düngebedarf, Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens MM 1 Ausbringung während der Sperrfrist Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3826 3 3. Welche Konsequenzen zogen festgestellte Verstöße gegen die Dünge- verordnung nach sich (bitte nach Kreisen, Art des Verstoßes und Sanktionsart in Jahresscheiben darstellen)? Die Sanktion ist nicht jedem Verstoß direkt zuzuordnen, da bei Cross Compliance mehrere Verstöße gegen Prüfkriterien innerhalb eines Rechtsakts (hier Nitratrichtlinie) wie ein Verstoß sanktioniert werden, der jeweils eine Kürzung der Betriebsprämie (BP) zur Folge hat. Zusätzlich erfolgt die Ahndung nach Fachrecht gemäß Bußgeldkatalog. Jahr StALU Anzahl Art der sanktionierten Verstöße Sanktionsart 2012 WM 4 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden 4-mal Kürzung BP um 3 % + jeweils Bußgeld VP 3 Ausbringung während der Sperrfrist, Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden, Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens 2-mal Kürzung BP um 3 % 1-mal Kürzung BP um 5 % + jeweils Bußgeld MM 2 Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden 1-mal Kürzung BP um 1 % 1-mal Kürzung BP um 3 % + jeweils Bußgeld 2013 MS 5 Herbstausbringung ohne Düngebedarf , unvollständiger Nährstoffvergleich 5-mal Kürzung BP um 3 % + jeweils Bußgeld MM 4 Herbstausbringung ohne Düngebedarf 2-mal Kürzung BP um 3 % 2-mal Kürzung BP um 5 % + jeweils Bußgeld 2014 VP 6 Ausbringung während der Sperrfrist , Ausbringung auf nicht aufnahmefähigen Boden 6-mal Kürzung BP um 3 % + jeweils Bußgeld MS 2 Herbstausbringung ohne Düngebedarf , Nichteinhaltung des Gewässerrandstreifens 1-mal Kürzung BP um 1 % 1-mal um 5 % + jeweils Bußgeld MM 1 Ausbringung während der Sperrfrist Kürzung BP um 3 % + jeweils Bußgeld Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Wie viele Anzeigen über vermutete Verstöße gegen das Wasserhaus- haltsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des illegalen Einleitens von Abwässern und Schadstoffen sind in die Vorflut bei den zuständigen Behörden eingegangen (bitte nach Eingangsbehörde, Art des Verstoßes und in Jahresscheiben darstellen)? Anzeigen und Hinweisen auf Gewässerverunreinigungen und auf vermutete Verstöße gegen wasserrechtliche Vorschriften nachzugehen ist eine regelmäßige Aufgabe der unteren Wasserbehörden. Eine landesweite Statistik wird, insbesondere wegen zahlreicher Kleinfälle, nicht geführt. Die hier angegebenen Fallzahlen beruhen auf einer Befragung der unteren Wasserbehörden. Viele Anzeigen gehen auch bei der Wasserschutzpolizei ein und werden dort bearbeitet. In relevanten Fällen werden die unteren Wasserbehörden einbezogen. Jahr Behörde Anzahl Art der vermuteten Verstöße 2012 StALU VP 35 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, angeschwemmte Paraffine, fehlerhaftes Betanken von Fahrzeugen StALU WM 15 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt Landkreis NWM 15 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis LUP 5 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis MS 15 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis VR 8 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis VG 18 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung Landeshauptstadt Schwerin 8 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3826 5 Jahr Behörde Anzahl Art der vermuteten Verstöße 2013 StALU VP 25 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt StALU WM 17 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt, Unfall auf einer Wasserbaustelle Landkreis NWM 23 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis LUP 8 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen Landkreis MS 15 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis VR 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft Landkreis VG 27 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung Landeshauptstadt Schwerin 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 2014 StALU VP 24 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt, fehlerhaftes Betanken von Fahrzeugen StALU WM 14 Auftreten von Ölschlämmen, Ölteppichen in verschiedenen Größen, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt Landkreis NWM 27 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Abwassereinleitung von Niederschlagswasser Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Jahr Behörde Anzahl Art der vermuteten Verstöße Landkreis LUP 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis MS 29 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis VR 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, unerlaubte Gewässerbenutzung, Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen in das Grundwasser, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis VG 24 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung Landeshauptstadt Schwerin 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Erläuterung: LUP - Ludwigslust-Parchim MS - Mecklenburgische Seenplatte NWM - Nordwestmecklenburg VG - Vorpommern-Greifswald VR - Vorpommern-Rügen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3826 7 5. Wie viele dieser Anzeigen haben sich als begründet erwiesen (bitte nach Eingangsbehörde, Art des Verstoßes und in Jahresscheiben darstellen )? Etliche Anzeigen und Hinweise aus der Bevölkerung stellen sich bei Überprüfungen durch die unteren Wasserbehörden als nicht begründet heraus, da die beobachteten Veränderungen in den Gewässern zum Beispiel natürlichen Ursprunges waren (Algenmassenentwicklungen, Schaumbildung, Schlieren auf dem Wasser, unangenehmer Geruch von Gewässersedimenten und so weiter.). Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße 2012 StALU VP 20 Auftreten von Öl/Kraftstoff, angeschwemmte Paraffine, fehlerhaftes Betanken von Fahrzeugen StALU WM 1 Bootshavarie mit Schadstoffaustritt Landkreis NWM 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis LUP 3 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis MS 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis VR 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis VG 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Schwerin 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße 2013 StALU VP 10 Auftreten von Öl, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt StALU WM 2 Bootshavarie mit Schadstoffaustritt, Unfall auf einer Wasserbaustelle: Einbringen von Stoffen in das Küstengewässer Landkreis NWM 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft , illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis LUP 2 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen Landkreis MS 9 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis VR 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung Landkreis VG 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landeshauptstadt Schwerin 2 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung 2014 StALU VP 17 Auftreten von Öl, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt, fehlerhaftes Betanken von Fahrzeugen StALU WM 1 Bootshavarie mit Schadstoffaustritt Landkreis NWM 16 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis LUP 3 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen Landkreis MS 20 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen; illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser Landkreis VR 6 illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser, unerlaubte Gewässerbenutzung Landkreis VG 14 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landkreis Rostock 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landeshauptstadt Schwerin 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3826 9 6. Welche Konsequenzen zogen festgestellte Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz nach sich (bitte nach Kreisen, Art des Verstoßes Sanktionsart und Festlegungen der Behörden in Jahresscheiben darstellen)? Nicht bei allen Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften handelt es sich um beseitigungsfähige und beseitigungsnotwendige Gewässerverunreinigungen. Insbesondere kleine und temporäre Vorkommnisse erweisen sich oftmals als nicht bekämpfungswürdig. Sie ziehen in der Regel keine wasserbehördlichen Ermittlungen und Sanktionen nach sich. Ein Verursacher ließe sich in diesen Fällen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln, ordnungs- oder strafrechtliche Konsequenzen ergeben sich bei Fällen untergeordneter Bedeutung in der Regel nicht. Bei Schadstoffeintritten wie Öl und Paraffinen in den Küstengewässern kann bei kleineren Vorfällen oft kein Verursacher ermittelt werden, da diese Stoffe aus den internationalen Gewässern der Ostsee in die Küstengewässer gelangen. Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße Sanktion 2012 StALU VP 20 Auftreten von Öl, Ölteppiche in verschiedenen Größen, angeschwemmte Paraffine, fehlerhaftes Betanken 1 Ersatzvornahme Landkreis NWM 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 5 Ordnungswidrigkeitenverfahren Landkreis LUP 3 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser 3-mal Anordnungen von Maßnahmen Landkreis MS 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser , illegale Einleitung von Niederschlagswasser 2 Ordnungswidrigkeitenverfahren 6-mal Anordnungen von Maßnahmen 2 Ersatzvornahmen 1 Strafanzeige Landkreis VR 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 1 Untersagung der Gewässerbenutzung 2-mal Anordnungen von Maßnahmen Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße Sanktion Landkreis VG 7 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser , illegale Abwassereinleitung , illegale Einleitung von Niederschlagswasser 1 Bußgeldverfahren Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Bußgelder Ordnungsverfügungen Abgabe an Staatsanwaltschaft Landeshauptstadt Schwerin 6 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 1-mal Prüfung im Strafverfahren durch Polizei 2-mal Kostenumlage für Havarieeinsatz 3 Sofortmaßnahmen durch Feuerwehr oder andere (zum Beispiel Entsorgungsfirmen) 2013 StALU VP 10 Auftreten von Öl, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt 2-mal Anordnungen von Maßnahmen StALU WM 2 Bootshavarie mit Schadstoffaustritt , Unfall auf einer Wasserbaustelle : Einbringen von Stoffen in das Küstengewässer 1 Sofortmaßnahme durch die Feuerwehr Landkreis NWM 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 6 Ordnungswidrigkeitenverfahren 1 Strafanzeige Landkreis LUP 2 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen 2 Anordnungen von Maßnahmen Landkreis MS 9 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser 2 Ordnungswidrigkeitenverfahren 2 Anordnungen von Maßnahmen 1 Strafanzeige Landkreis VR 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung 2 Anordnungen von Maßnahmen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3826 11 Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße Sanktion Landkreis VG 13 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser , illegale Abwassereinleitung , illegale Einleitung von Niederschlagswasser 4 Bußgeldverfahren Landkreis Rostock 4 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser Bußgelder Ordnungsverfügungen Abgabe an Staatsanwaltschaft Landeshauptstadt Schwerin 2 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung 1-mal Prüfung im Strafverfahren durch Polizei 1Bußgeld durch UWB Schwerin 2014 StALU VP 17 Auftreten von Öl, angeschwemmte Paraffine, Bootshavarie mit Schadstoffaustritt, fehlerhaftes Betanken von Fahrzeugen 4 Anordnungen von Maßnahmen Landkreis NWM 16 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 7 Ordnungswidrigkeitenverfahren 3 Strafanzeigen Landkreis LUP 3 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen 3 Anordnungen von Maßnahmen Landkreis MS 20 Einleitung/Einbringen von wassergefährdenden Stoffen; illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung in das Grundwasser 1 Ordnungswidrigkeitenverfahren 13 Anordnungen von Maßnahmen 1 laufendes Verfahren Landkreis VR 6 illegale Abwassereinleitung aus der Landwirtschaft, illegale Einleitung von Niederschlagswasser unerlaubte Gewässerbenutzung 1 Strafanzeige 2 Untersagungen der Gewässerbenutzung 1 laufendes Verfahren Landkreis VG 14 Einleitung von wassergefährdenden Stoffen, illegale Einleitung in das Grundwasser, illegale Abwassereinleitung, illegale Einleitung von Niederschlagswasser 5 Bußgeldverfahren Drucksache 6/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Jahr Behörde Anzahl Art der Verstöße Sanktion Landkreis Rostock 7 Einleitung von wassergefähr- denden Stoffen, illegale Abwassereinleitung , illegale Einleitung von Niederschlagswasser Bußgelder Ordnungsverfügungen Abgabe an Staatsanwaltschaft Landeshauptstadt Schwerin 4 Einleitung von wassergefährdenden Stoffen, illegale Abwassereinleitung , illegale Einleitung von Niederschlagswasser 1-mal Prüfung im Strafverfahren durch Polizei 2-mal Kostenumlage für Havarieeinsatz 1 Sofortmaßnahme durch Feuerwehr