Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3831 6. Wahlperiode 13.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Darstellung der Ausgaben für die Personalkosten der Lehrkräfte und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand für die Schulen leistbar. In der 83. Sitzung des Landtages am 10. Dezember 2014 führte der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Tagesordnungspunkt „Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ - Drucksache 6/3529 aus: „Ansonsten möchte ich nur auf einen letzten Punkt eingehen. Das wird Sie nicht überraschen, weil es erneut vorgetragen wurde, dass durch das jetzige Verfahren die freien Schulen ausgeklammert werden aus dem 50 Millionen-Paket. Ich werde nicht müde zu betonen und auch den hier im Raum anwesenden Sprecher der AG Freie Schulen zu zitieren, der umgekehrt sinkende Schülerkostensätze dadurch befürchtet hat, dass wir sehr viele junge Lehrer einstellen . Die erhalten weniger als die älteren, die ausscheiden, also sinken die Belastungen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese beiden Effekte sich ausgleichen werden.“ Drucksache 6/3831 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wie stellen sich die Ausgaben in den entsprechenden Ausgabetiteln für die Personalkosten der Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Vergleich der Schuljahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 - bereinigt durch die Tarifsteigerungen - dar (bitte getrennt nach Schuljahren und Schularten angeben)? Aus den Jahresabschlussdaten lassen sich keine Rückschlüsse auf die Personalkosten eines Schuljahres ziehen, da diese Daten nicht generell einzelnen Monaten zugeordnet werden können. Um dennoch Aussagen zur Entwicklung von Personalkosten nach Schuljahren treffen zu können, wurden auf der Grundlage von vorliegenden Daten auf der Basis der Personalausgabenjahresanalysen der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 die Personalkosten der Kapitel 0750 bis 0756 der entsprechenden Personalausgabentitel schuljahresweise ermittelt. Die Zuordnung zu den Schularten erfolgte über die für Personalkostenbuchungen berücksichtigten Stammdienststellen. Eine Splittung in Lehrkräfte und des Personals mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung ist nicht erfolgt, da beide Personengruppen über die gleichen Haushaltstitel gebucht werden. Die Ausgabentitel für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, für Aufstockungsbeträge des in Altersteilzeitbeschäftigung befindlichen Personals und die Ausgaben für das Starterpaket für Junglehrerinnen und Junglehrer wurden nicht berücksichtigt. Da diese Daten den die Zahlung verursachenden Monat widerspiegeln, ist ein Vergleich mit Daten im Rahmen des Haushaltsvollzuges nicht möglich. Eine Bereinigung der Datenbasis um Tarifsteigerungen ist nicht möglich, da die Höhe des monatlichen Entgelts unterschiedlichste Ursachen haben kann und die finanziellen Einzeleffekte sich nicht bestimmen lassen. Schularten gemäß Haushaltsplan (Angaben in Euro) Schuljahr 751 Grundschulen 752 Förderschulen 753 Gesamtschulen 754 Regionale Schulen 755 Gymnasien 756 Berufliche Schulen Summe 2011/ 2012 128.184.142 96.223.141 75.305.748 184.678.004 107.971.674 83.593.578 675.956.287 2012/ 2013 128.475.043 96.828.200 77.007.835 189.186.535 112.102.344 78.847.439 682.447.396 2013/ 2014 130.367.739 97.028.228 83.883.139 192.134.675 114.978.097 76.626.459 695.018.337 Summe 387.026.924 290.079.569 236.196.722 565.999.214 335.052.115 239.067.476 2.053.422.020 2. Welche tatsächlichen durchschnittlichen Personalausgaben pro Lehrkraft und pro Jahr ergeben sich für die Schuljahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014? Unter Berücksichtigung der in Frage 1 angegebenen Personalkosten und den dazugehörenden Stellenumfängen ergeben sich die nachfolgend aufgeführten durchschnittlichen Personalausgaben nach Schuljahren. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3831 3 Schuljahr durchschnittliche Personalausgaben (Angaben in Euro) 2011/2012 64.594,62 2012/2013 65.415,67 2013/2014 66.345,73 3. Welche durchschnittlichen Personalausgaben ergeben sich prognostisch für die Schuljahre 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 auf der Grundlage der dem Doppelhaushalt 2014/2015 und der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegenden Daten? Aus den vorliegenden Daten lässt sich keine Prognose für die zukünftige Entwicklung ableiten, da für diese Entwicklung eine Vielzahl von Einflussfaktoren zu berücksichtigen ist. Auch auf der Basis der Daten für die Haushaltsplanung lassen sich aufgrund der unterschiedlichen zu betrachtenden Zeiträume und dem Verfahren der Ermittlung der Personalausgabenansätze des Haushaltsplanes für die Entwicklung der Personalausgaben keine Aussagen zur Entwicklung von zukünftigen durchschnittlichen Personalausgaben treffen. Grundlage für die Ermittlung der Haushaltsansätze sind die Personalkostenhochrechnungen des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage einer Zahlfallanalyse. Das sich auf dieser Basis ergebende Berechnungsergebnis ist anschließend um bis zum Inkrafttreten des Haushalts erfolgende Änderungen und erwartete Änderungen während der Laufzeit des Haushalts zu korrigieren. Die Korrekturen erfolgen auf der Basis von durchschnittlichen Personalausgaben gemäß den Planungsansätzen für die Veranschlagung von Personalausgaben für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemäß dem Erlass „Haushaltsvoranschläge /Beiträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017 sowie zum Finanzplan 2015 bis 2020 (Ergänzung zum Haushaltsrunderlass 2016/2017)“ des Finanzministeriums.