Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. April 2015 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3848 
6. Wahlperiode 15.04.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 und Einsparvorgaben des Personalkonzeptes
 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Jahr 2015 will die Landesregierung eine allgemeine Überprüfung der 
Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 u. a. hinsichtlich möglicher 
Modifizierung der Einsparvorgaben ab 2016 vornehmen. Für den Justizbereich
 etwa sollen dafür Ergebnisse der IMAG „Demographischer 
Wandel“ abgewartet und für den Polizeibereich das Personalkonzept für 
die Landespolizei bis 2015 evaluiert werden. 
Im September dieses Jahres sollen die Beratungen zum Doppelhaushalt 
2016/2017 sowie zur Mittelfristigen Finanzplanung beginnen. 
 
1. Unter welchen Aspekten im Einzelnen können mögliche Ergebnisse 

einer Überprüfung der Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 für die 
anstehenden Haushaltsberatungen des Landtages insbesondere 
a) für den Justizbereich und 
b) für den Polizeibereich 
von Bedeutung sein? 

 
2. Welche Überprüfungsergebnisse  

a) für den Justizbereich und 
b) für den Polizeibereich 
liegen bisher im Einzelnen vor und in welcher Form soll der Landtag 
hierüber wann in Kenntnis gesetzt werden? 

  



Drucksache 6/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Welche Konsequenzen werden nach Auffassung der Landesregierung 

die vorliegenden Überprüfungsergebnisse für die Mittelfristige 
Finanzplanung haben? 

 
 
 
Zu 1, a), b), 2, a), b) und 3 
 
Im Justizbereich läuft derzeit eine bundesweite Untersuchung zu dem Personalbedarfsbemessungssystem
 für den richterlichen, staatsanwaltlichen und Rechtspflegerdienst in der 
ordentlichen sowie in der Fachgerichtsbarkeit (PEBB§Y).  
 
Der Personalbedarf der Polizei soll entsprechend der gemeinsamen Pressemitteilung des 
Finanzministeriums und des Innenministeriums vom 25.03.2015 mithilfe fachlicher Berater 
durch ein externes Gutachten evaluiert werden. Der sich daraus ergebende Bedarf wird 
Grundlage für die künftige Stellenausstattung der Polizei sein.  
 
Da die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Bereichen Justiz und Polizei erst im Laufe des 
Jahres 2016 vorliegen werden, können sie in die anstehenden Haushaltsberatungen zu dem 
Haushaltsplanentwurf 2016/2017 und in die Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 nicht 
einfließen. Das schließt ein, dass den Ergebnissen der Evaluationen durch den Haushaltsplanentwurf
 2016/2017 nicht vorgegriffen wird. 
 
Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse wird die Landesregierung über die Art der 
Unterrichtung entscheiden. 
 
 
 

4. Wie stellt sich der (aktuelle) Ist-Stand der Umsetzung der Fortschreibung
 des Personalkonzeptes für 
a) den Justizbereich und 
b) den Polizeibereich 
dar? 

 
 
 
Zu 4, a) und b) 
 
Beide Ressorts haben ihre Einsparvorgaben 2012 bis 2014 für den Justizbereich und den 
Polizeibereich nach den Maßgaben der Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 bereits 
erbracht. 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3848 
  

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5. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung vor dem Hintergrund 

zu erwartender stark steigender Altersabgänge 
a)  im Justizbereich und 
b) im Polizeibereich 
bei der weiteren Umsetzung des Personalkonzeptes bis zum Jahr 2020 
und der folgenden, besonders von Altersabgängen betroffenen Jahre? 

 
 
 
Zu 5, a) und b) 
 
Mit Blick auf die künftige Stellenausstattung in Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 und 
der Ergebnisse der Evaluation sowie unter Berücksichtigung der zu erwartenden Altersabgänge
 legt die Landesregierung entsprechende Nachwuchskorridore fest, um den 
Personalersetzungsbedarf langfristig abzusichern.