Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3850 6. Wahlperiode 21.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luftgüte am Standort Selmsdorf in Nachbarschaft zur Deponie Ihlenberg und ANTWORT der Landesregierung Die Luftgütemessstation Selmsdorf gehörte bis Dezember 2000 zum Luft- gütemessnetz Mecklenburg-Vorpommerns. An der Station Selmsdorf wurde am 20. Juni 2000 die in jenem Jahr höchste gemessene Ozonkon- zentration Deutschlands mit 253 μg/m3 als 1-Stunden-Mittelkonzentration und die längste Andauer einer Überschreitung mit 15 Stunden registriert. Die Expertinnen und Experten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG M-V) bezeichneten diese Messwerte als „ungewöhnlich, da üblicherweise die maximalen Konzentrationen im Südwesten und Westen Deutschlands gemessen werden.“ (Quelle: Kurzbericht zur Luftgüte des Jahres 2000, Materialien zur Umwelt, Jahr 2000; Hrsg: Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V, Stand: 25.2.2004). Auch in anderen Jahren war die gemessene Ozonkon- zentration am Standort Selmsdorf außergewöhnlich hoch. Darüber hinaus wurden am Messpunkt Selmsdorf über mehrere Jahre ungewöhnlich hohe Ammonium-Stickstoff-, Nitrat-Stickstoff- und Sulfat-Schwefel-Werte festgestellt. Mit Nachuntersuchungen wurde diesbezüglich ein direkter Einfluss der benachbarten Deponie Ihlenberg festgestellt (Monatsbericht zur lufthygie- nischen Überwachung, Materialien zur Umwelt, Januar bis März 2001, Hrsg. LUNG Mecklenburg-Vorpommern, S. 9). Auch die in Selmsdorf gemessenen und für ländliche Räume vergleichsweise hohen Emissionen von Schwefeldioxid können - so das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern - auf die Sondermülldeponie Ihlenberg zurückgeführt werden (Kurzbericht zur Luftgüte des Jahres 1999, Materialien zur Umwelt, LUNG M-V). Das LUNG M-V lehnte 2010 einen Antrag der Gemeinde Selmsdorf ab, die abgebaute Luftmessstation wieder zu errichten (Pressemitteilung des LUNG M-V vom 26.2.2010). Drucksache 6/3850 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Warum wurde der Betrieb der Luftgütemessstation Selmsdorf trotz der dort nachgewiesenen und im landesweiten Vergleich sehr hohen Schadstoffbelastung im Jahr 2000 eingestellt? a) Warum werden die bis zum Jahr 2000 gemessenen Werte der Luftgütemessstation Selmsdorf seit dem Jahr 2000 nicht mehr in Jahresberichten zur Luftgüte Mecklenburg-Vorpommerns erwähnt oder in Auswertungen langjähriger Messreihen einbezogen (vgl. Abbildung 5.7 im Jahresbericht zur Luftgüte 2013, Hrsg. LUNG M-V)? b) Warum wurde die sowohl durch die Gemeinde Selmsdorf als auch durch den Kreistag Nordwestmecklenburg geäußerte Forderung nach einer Wiedereinrichtung einer Luftgütemessstation am Standort Selmsdorf durch die Landesregierung negiert? Zu 1 und a) Das Luftmessnetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist entsprechend den Anforde- rungen der EU-Richtlinie 2008/50/EG (2010 umgesetzt in deutsches Recht durch die 39. BImSchV) ausgelegt. Danach sollen zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Konzentrationen der zu überwachenden Luftschadstoffe in Bereichen kontrolliert werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen signifikanten Zeitraum ausgesetzt ist. Demzufolge befindet sich der überwiegende Teil der Messstellen in den größeren Städten des Landes und dort in der Regel verkehrsnah. Ferner findet die Überwachung in Bereichen statt, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind. Im Einklang mit der oben genannten EU-Richtlinie findet eine Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte allerdings nicht an solchen Orten statt, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat und an denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt, ebenso wenig auf Industriegelände oder auf Gelände industrieller Anlagen. Die Lage der ehemaligen Messstelle Selmsdorf erfüllte nicht die oben genannten Anforde- rungen einer Hintergrundmessstelle (vgl. Entscheidung 97/101/EC zum Austausch von Infor- mationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten). Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit wird in den aktuellen retrospektiven Abbildungen die Station nicht dargestellt. Die Messwerte der Station werden bis einschließlich 2006 in den Jahresberichten genannt. Alle Jahresberichte ab einschließlich 1998 sind auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern abruf- bar. Zu b) Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und a) verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3850 3 2. Welche Ursachen waren für die vergleichsweise hohen bis sehr hohen Ozonwerte am Standort Selmsdorf bis zum Jahr 2000 verantwortlich? a) Mit welchen Methoden wurden die Ursachen dieser hohen Ozon- werte untersucht und zweifelsfrei festgestellt? b) Lagen die Ursachen in den Ausgasungen der Mülldeponie Ihlenberg und wenn nicht, worin dann und wenn ja, was wurde dagegen getan? c) Welche gesundheitlichen Wirkungen auf den Menschen und welche weiteren Umweltfolgen können hohe Ozonkonzentrationen in Bodennähe haben? Zu 2, a) und b) Es wurde alle Messdaten der Jahre 1994 bis 2000 untersucht. Die Auswertung ergab, dass die Station Selmsdorf weder hinsichtlich des Zielwertes zum Schutz der menschlichen Gesund- heit noch zum Schutz der Vegetation Auffälligkeiten zeigt und sich damit in dieser Hinsicht nicht von den anderen Messorten unterscheidet. Lediglich im Jahr 2000 traten in Selmsdorf kurzzeitig höhere Stundenmittelwerte auf als an anderen Messstationen in Mecklenburg- Vorpommern. Die Tatsache, dass sich diese Beobachtung lediglich auf einen kurzen Zeitraum im Jahr 2000 beschränkt, deutet bereits auf eine meteorologische Ausnahmesituation hin. Die Auswertung meteorologischer Daten ergab, dass die Witterungsbedingungen den großräumigen Ozon- transport von Südsüdwest in Richtung Nordost begünstigten und zusätzlich auf der Vorder- seite eines sich von Westen nähernden Tiefausläufers ein Zumischen von Ozon aus einer höher gelegenen Reservoirschicht eintrat [Umweltbundesamt (UBA) 2000, Kurzbericht, „Ozonsituation 2000 in der Bundesrepublik Deutschland“]. Daneben erfolgte die vergleichende Untersuchung der Ozonimissionen an den Messstationen Selmsdorf, Gülzow und Göhlen im Zeitraum 1998 bis 2000. Weder die Mittelwerte noch die Mediane der Stundenmittelwerte zeigen einen signifikanten Unterschied zwischen den betrachteten Messstationen; dieser wäre aber im Falle bedeutsamer lokaler Einflüsse an der Messstation Selmsdorf zu erwarten gewesen. Auch Korrelationsanalysen deuten nicht auf einen signifikanten Unterschied zwischen den Ozonkonzentrationen in Selmsdorf und in Göhlen beziehungsweise Gülzow hin. Ein Einfluss der Deponie auf die Ozonkonzentrationen in der Umgebung war somit nicht erkennbar. Drucksache 6/3850 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu c) Erhöhte Ozonkonzentrationen können beim Menschen eine Reizung der Atemwege, Husten, Kopfschmerzen und Atembeschwerden bis hin zu Einschränkungen der Lungenfunktion und Lungenkrankheiten hervorrufen (UBA 2015)*. Bei Pflanzen können durch Ozonkonzentra- tionen über 80 µg/m³ Schäden an Blattorganen auftreten. Länger anhaltende Belastungen stellen ein Risiko für das Pflanzenwachstum, Ernteerträge und die Qualität landwirtschaft- licher Produkte dar (UBA 2015)*. * UBA 2015: http://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/ozon 3. Mit einem vom Landesamt für Umwelt und Natur Mecklenburg- Vorpommern beauftragten Gutachten zur Ozonwirkung im Einzugsbe- reich der Mülldeponie Ihlenberg (1995 bis 1997) 1 stellt der Gutachter anhand von typischen Schäden an der Vegetation im Umfeld der Deponie Ihlenberg fest, dass es sich mit der Deponie um einen „Ozonpool “ handelt. Welche Schlussfolgerungen zog die Landesregierung aus dem benannten Gutachten und welche Maßnahmen wurden daraus abgelei- tet? Die vom Gutachter getroffenen Aussagen zur kleinräumigen Variabilität der Ozonbelas- tungen, welche mithilfe eines Bioindikationsverfahrens gewonnen wurden, sind nicht vollständig nachzuvollziehen. Es ist beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der Grad der Schädigung der Indikatorpflanzen (einer bestimmten ozonsensitiven Tabak-Varietät) nicht linear mit einer mittleren oder Spitzenbelastung durch Ozon am jeweiligen Expositionsort korreliert. Ferner ist zu beachten, dass die Bonitierung der Pflanzen integral einen jeweils ein- wöchigen Zeitraum umfasst und nicht auf Grundlage der dargestellten über mehrere Monate gemittelten Windverhältnisse interpretiert werden darf. Der Begriff „Ozonpool“ ist in der wissenschaftlichen Literatur nicht eingeführt. ___________________ 1 Dr. Michael Giersberg: Gutachten zur Ozonwirkung im Einzugsbe- reich der Mülldeponie Ihlenberg (1995 bis 1997) im Auftrag des Landesamtes für Umwelt und Natur Mecklenburg- Vorpommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3850 5 4. In der Betriebsphase der Luftgütemessstation Selmsdorf wurden im Staubniederschlag (StNd) im Vergleich zu anderen Luftgütemessstati- onen in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns deutlich höhere Blei-, Cadmium-, Nickel- und Kupferwerte festgestellt. So betrug beispielsweise im Jahr 1999 der maximale Monatsmittelwert für Blei in Selmsdorf 68,4 µg/m 2 d, während er in einer anderen ländli- chen Gemeinde Groß Lüsewitz nur 8,1 µg/m 2 d betrug (Quelle: Monatsbericht zur lufthygienischen Überwachung Materialien zur Umwelt, Januar bis März 2000, LUNG Mecklenburg-Vorpommern). Gehen diese erhöhten Immissionen von Schwermetallen in Selmsdorf auf die Deponie Ihlenberg zurück und wenn ja, wie schützt die Landesregierung die örtliche Bevölkerung vor deren Folgen? Der Wert der Bleikonzentration im Staubniederschlag an der Messstelle Selmsdorf ist vergleichbar mit dem der verkehrsnahen Messstation in Stralsund. Dementsprechend wird an der Station Selmsdorf auch in der verkehrsnahen Lage die Ursache hierfür gesehen. Da die Europäische Luftqualitätsrichtlinie keine Beurteilungswerte für den Gehalt an Blei, Cadmium, Nickel und Kupfer im Staubniederschlag nennt, können nur die Beurteilungswerte der Tech- nischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) hinzugezogen werden (für Kupfer im Staubniederschlag existiert auch hier kein Beurteilungswert). Der Jahresmittelwert des Bleigehalts im Staubniederschlag lag in Selmsdorf 1999 bei 27 µg/m²d und schöpfte damit den Beurteilungswert nach TA-Luft 1986 zu 11 % aus; nach Verschärfung der TA-Luft 2002, entspräche dies 27 % des Beurteilungswertes (100 µg/m²d). Gleiches gilt für den Cadmiumgehalt im Staubniederschlag (Jahresmittel 1999 lag bei 5 % des Immissionswertes der TA-Luft 1986 beziehungsweise 14 % Immissionswertes der TA-Luft 2002) und dem Nickelgehalt (Jahresmittel 1999 lag bei 29 % des Immissionswertes der TA-Luft 2002). Drucksache 6/3850 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 5. Wie und mit welchen Ergebnissen werden seit Einstellung der Luftgü- temessstation Selmsdorf die Einflüsse der Deponie Ihlenberg auf die Luftgüte am Standort selbst und auf deren Umgebung festgestellt? a) Werden weiterhin regelmäßige Messungen der Luftgüte vorge- nommen und wenn ja, von wem und nach welchen Methoden und wenn nicht, warum nicht? b) Wenn weiterhin Luftgütedaten gewonnen werden, in welcher Form werden die vor Ort gewonnenen Luftgütedaten aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt? c) In welcher Weise wird insbesondere die örtliche Bevölkerung regelmäßig über die Emissionen der Deponie Ihlenberg informiert und vor starker Schadstoffbelastung oder bestimmten Wetterlagen mit besonderer Schadstoffverdriftung gewarnt? Zu 5, a), b) und c) Die Gemeinde Selmsdorf gehört zum Beurteilungsgebiet Ländlicher Raum Mecklenburg- Vorpommerns. Die nächstgelegene Messstation des Luftmessnetzes befindet sich in Göhlen. Hier werden die EU-Beurteilungsgrößen wie Ozon oder Feinstaub kontinuierlich gemessen. Alle Daten des Luftmessnetzes können auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern und auf der Videotexttafel 677 des Norddeutschen Rundfunks jederzeit eingesehen werden. Ferner erscheint jährlich ein Bericht zur Luftgüte in Mecklenburg-Vorpommern, der im Internet geladen werden kann. Sofern Informations- oder Alarmschwelle der Ozonkonzentration überschritten werden, werden die lokalen beziehungsweise regionalen Rundfunkanstalten per Fax informiert. In den Fällen, bei denen Emissionen mit Störqualität (erhöhte Gas-Staubkonzentrationen, Gerüche) auftreten, wird dem Vorsorgegrundsatz - Schutz der Bevölkerung - Rechnung getra- gen und die Bevölkerung informiert. Auftretende akute Gefährdungslagen für die Allgemeinheit, die durch den Deponiebetreiber verursacht werden, hätten unverzügliche, unter anderem behördliche Informationen über die Medien an die Bevölkerung zur Folge. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3850 7 6. Welche Gasmenge (Summe aller gasförmigen Stoffe) wird jährlich von der Deponie Ihlenberg freigesetzt? a) Welche Gase, Stäube und andere luftgängigen Substanzen und welche Mengen dieser Stoffe, die aus dem Deponiekörper entwei- chen, werden derzeit mit Hilfe technischer Einrichtungen erfasst und einer weiteren Verwendung zugeführt bzw. entweichen frei in die Atmosphäre (bitte tabellarische Übersicht der in die Atmo- sphäre emittierten und der technisch aufgefangenen Gase, Stäube und anderen Substanzen mit Angabe der jährlichen Mengen)? b) Wird der Anteil an Tritium in den Ausgasungen der Deponie gemessen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wenn nicht, warum nicht? Zu 6 und a) Freisetzungen von Gasen und Stäuben aus dem Deponiekörper werden durch technische Maßnahmen weitestgehend unterbunden. Der bereits stillgelegte Altteil der Deponie ist temporär mit Folien und Bodenmaterial abge- deckt. Damit sind Staubfreisetzungen ausgeschlossen. Dieser Deponieabschnitt verfügt unter der Abdeckung über ein Gaserfassungssystem, welches entstehende Gase der energetischen Verwertung in Blockheizkraftwerken zuführt. Die verwertete Gasmenge liegt seit Jahren in der Größenordnung von 10 7 m³/a, wobei tenden- ziell ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Das Deponiegas setzt sich aus den Hauptkomponenten Methan (ca. 45 - 50 Volumenprozent), Kohlenstoffdioxid, Sauerstoff und Stickstoff sowie aus mehr als 50 weiteren Verbindungen zusammen, deren Konzentrationen fast ausschließlich im Spurenbereich liegen. Quantitative Daten über die Freisetzung von Schadstoffen in die Atmosphäre liegen der Landesregierung aus dem Schadstoffemissionsregister (Pollutant Release and Transfer Regis- ter - PRTR) für Methan und Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCKW) vor. Diese Freisetzungen betrugen für das Jahr 2013 die in der Tabelle dargestellten Werte. Methan 1.272.794 kg HFCKW 18 kg In dem aktiv betriebenen Deponieabschnitt werden offene Bereiche auf ein technologisch notwendiges Maß begrenzt. Die anderen zeitweise nicht benötigten Bereiche werden mit Witterungsschutzfolien abgedeckt. Zur Staubbildung neigende Abfälle werden der Deponie in der Regel in verpackter Form angeliefert oder während der Ablagerung durch Besprühtech- nologie befeuchtet, damit eine Staubbindung gewährleistet wird. In den aktiven Deponieabschnitt gelangen keine unbehandelten Siedlungsabfälle. Damit kommt es hier nicht mehr zur Bildung von klimarelevanten Deponiegasen. Drucksache 6/3850 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Seit 1993 werden halbjährlich Deponiegas-Emissionsmessungen speziell auf Methan bezogen mittels Flammenionisationsdetektor an der Deponieoberfläche durch externe Firmen in einem vorgegebenen Flächenraster durchgeführt. Der behördlich vorgegebene Methangehalt von weniger als 80 ppm an endabgedeckten Deponieoberflächen wird seit Jahren weit unterschrit- ten. Zu b) Im gefassten Deponiegas der Deponie Ihlenberg erfolgt keine Messung auf eventuelle Tritiumanteile. Die messtechnische Erfassung von Tritiumgasemissionen gehört nicht zum regulären Mess- und Kontrollprogramm nach Maßgabe der Deponieverordnung. Aus Sicht der zuständigen Behörden für den Umwelt-, Strahlen- und Arbeitsschutz besteht derzeit kein Erfordernis, den Umfang der Gasmessungen auf gasförmiges Tritium zu erweitern. 7. Am 22.09.2011 sendete die Gemeinde Selmsdorf an Ministerpräsiden- ten Sellering einen Brief, mit dem sie ihn um Unterstützung bei der Wiedererrichtung einer Luftgütemessstation in Selmsdorf bat. Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet. Wird die Landesregierung erneut eine Luftgütemessstation in Selmsdorf errichten lassen? Die Errichtung einer Luftgütemessstelle im Rahmen des Luftgütemessnetzes Mecklenburg- Vorpommern am Standort Selmsdorf ist durch die Landesregierung nicht vorgesehen.