Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Mai 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3851 6. Wahlperiode 07.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsfreistellungen in den Jahren 2013 und 2014 und ANTWORT der Landesregierung Im Dezember 2013 wurde ein neues Bildungsfreistellungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erlassen. Mit der Neufassung sollten unter anderem eine höhere Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei der Lohnerstattung durch das Land erreicht werden. 1. Wie viele Anträge auf Erstattungsleistungen (Erstattungsvoranfragen) nach § 13 Abs. 1 Bildungsfreistellungsgesetz M-V i. d. F. vom 7. Mai 2001, zuletzt geändert am 19. Dezember 2005, wurden im Jahr 2013 gestellt? a) Wie viele Anträge wurden bewilligt? b) Wie viele Anträge wurden nicht bewilligt, weil die bereitgestellten Haushaltsmittel aufgebraucht waren? c) In wie vielen Fällen wurden Erstattungen tatsächlich geleistet? Zu 1, a) b) und c) 2013 gesamt davon beruflich davon gesellschafts- politisch davon ehrenamtlich gestellte Anträge auf Erstattungsvoranfragen 891 777 92 22 bewilligte Erstattungsvoranfragen 570 485 81 4 abgelehnte Anträge wegen fehlender Haushaltsmittel 65* - - - Anzahl der Erstattungen 371 309 59 3 * Die für 2013 geführte Statistik weist die Ablehnungsgründe nur in der Gesamtheit auf, nicht unterteilt nach beruflicher, gesellschaftspolitischer und ehrenamtlicher Weiterbildung. Drucksache 6/3851 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Anträge auf Erstattungsleistungen nach § 16 Abs. 1 und 2 Bildungsfreistellungsgesetz M-V i. d. F. vom 13. Dezember 2013 wurden im Jahr 2014 gestellt? a) Wie viele Anträge wurden bewilligt und eine Erstattung geleistet? b) Wie viele Anträge wurden nicht bewilligt, weil die bereitgestellten Haushaltsmittel aufgebraucht waren? c) Wie hoch war der Gesamtbetrag der für die Erstattungen verwen- deten Haushaltsmittel? (Bitte für alle Fragen nach Erstattungen für Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten gemäß § 16 Absatz 1 und Veranstaltungen der beruflichen Fortbildung gemäß § 16 Absatz 2 aufschlüsseln!) Zu 2, a) b) und c) 2014 gesamt davon beruflich davon politisch davon ehrenamtlich gestellte Anträge auf Erstattungen 723 652 56 15 bewilligte Anträge und Erstattungen 313 263 41 9 abgelehnte Anträge wegen fehlender Haushaltsmittel 272 272 - - Höhe des Erstattungsbetrages (in Euro) 86.075,00 61.435,00 24.640,00 3. Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes nahmen jeweils in den Jahren 2013 und 2014 eine Bildungsfreistellung gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassungen des Bildungsfreistellungsgesetzes M-V in Anspruch? Diese Daten liegen der Landesregierung in statistisch aufbereiteter Form nicht vor. Eine Aufbereitung der Daten hätte zur Folge, dass hunderte Einzelakten - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung betreffend - händisch ausgezählt und geprüft werden müssten.