Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

22. April 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3863 
6. Wahlperiode 23.04.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften  
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/3540, speziell 

auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3.   

 

1. Welche Beträge im Sinne von Vergütungen für die Betreibung von 

Gemeinschaftsunterkünften haben die Landkreise und die kreisfreien 

Städte 2014 gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsange-

legenheiten im Landesamt für innere Verwaltung abgerechnet (bitte 

nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln)?  

 

 

 

Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlings-

angelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung den Landkreisen und kreisfreien 

Städten für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte nach § 5 des Flüchtlings-

aufnahmegesetz für das Jahr 2014 erstattet hat, soweit die Kosten bisher abgerechnet wurden. 

 

Kommune Erstattung 

Landeshauptstadt Schwerin 64.972,98 € 

Hansestadt Rostock 272.689,86 € 

Landkreis Rostock 523.719,11 € 

Landkreis Ludwigslust - Parchim 405.389,62 € 

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 458.351,03 € 

Landkreis Nordwestmecklenburg 271.186,43 € 

Landkreis Vorpommern - Greifswald 677.292,75 € 

Landkreis Vorpommern - Rügen 302.727,92 € 

 

  



Drucksache 6/3863 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wer kontrolliert die Verwendung der den Betreibern der 

Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellten Mittel (Monats-

pauschalen)? 

 

 

 

Die Vergütung der Betreiberleistungen erfolgt, soweit die Betreibung nicht durch kommunal-

eigenes Personal durchgeführt wird, im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zwischen den 

jeweiligen Kommunen und den Betreibern. Die Verträge regeln die Aufgaben und Pflichten 

der Betreiber. Die Umsetzung der Betreiberverträge wird durch die jeweils zuständigen 

Kommunen kontrolliert. 

 

 

 
3. Welche gesetzlichen Grundlagen gelten hierbei? 

 

 

 

Die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen obliegt nach dem 

Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen und kreisfreien Städten im übertragenen 

Wirkungskreis. Dies beinhaltet auch die Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften (§ 4 und 

§ 5 Absatz 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz). Darüber hinaus gelten auch die Bestimmungen des 

Bürgerlichen Gesetzbuches zum Vertragsrecht. Im Übrigen ist die Betreuungsrichtlinie des 

Landes Bestandteil der Betreiberverträge.