Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. April 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3864 6. Wahlperiode 23.04.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow und ANTWORT der Landesregierung Der Nordkurier (Müritz-Zeitung vom 13.03.2015/„Es brennt lichterloh in der Feuerwehrschule“) zitiert den Schulleiter mit den Worten: „Die größeren Schulen haben Fachbereiche mit mehreren Mitarbeitern. Wir haben Mitarbeiter mit mehreren Fachbereichen.“ In dem Beitrag heißt es weiter: 19 Mitarbeiter zähle die Einrichtung derzeit. „Zehn von ihnen sind in der Lehre eingesetzt. Theoretisch. Denn rechnet man die Zeit hoch, die für technische Bereitstellungen unter anderem am Brandübungshaus drauf geht, kann man anderthalb Kräfte gleich wieder abziehen.“ Auch habe sich, die Lehrgänge betreffend, ein „Stau“ gebildet, weil zu wenig Lehrpersonal vorhanden sei. 1. Hält die Landesregierung die derzeitige personelle Ausstattung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow für aus- reichend, um den Bedarf an Lehrgängen abzudecken (Antwort bitte begründen)? Durch die derzeitige personelle Ausstattung ist ein ordnungsgemäßer Betrieb der Landes- schule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) gewährleistet. Drucksache 6/3864 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie stellt sich an der Landesschule für Brand- und Katastrophen- schutz die aktuelle Mitarbeiter-Struktur hinsichtlich der Aufgaben- verteilung dar (bitte detailliert für jeden Mitarbeiter aufführen und auch Mehrfachbelastungen benennen)? Die Mitarbeiterstruktur der LSBK stellt sich wie folgt dar: - 3 Mitarbeiterinnen und 2 Mitarbeiter mit Verwaltungsaufgaben, - 3 Mitarbeiterinnen in der Küche, - 4 Mitarbeiter mit Lehraufgaben (einer davon derzeit im Aufstieg), - 2 Mitarbeiter mit Lehraufgaben und Leitungsaufgaben, - 1 Mitarbeiter mit Lehraufgaben, Aufgaben der technischen Bereitstellung und Leitungsauf- gaben, - 3 Mitarbeiter mit Lehraufgaben und Aufgaben der technischen Bereitstellung, - 1 Mitarbeiter mit Verwaltungsaufgaben und Aufgaben der technischen Bereitstellung. 3. Welche diesbezüglichen Umstrukturierungen wurden seit 2006 vorge- nommen (bitte chronologisch darstellen und auch die jeweiligen Gründe für die Umstrukturierungen benennen)? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter September 2014 Januar 2012 Oktober 2008 Januar 2006 mit Verwaltungsaufgaben 4 4 4 4 in der Küche 3 3 3 3 mit Lehraufgaben 5 3 1 2 mit Lehr- und Leitungsaufgaben 1 1 2 mit Lehr- und Leitungsaufgaben und Aufgaben der technischen Bereitstellung 1 1 1 1 mit Lehraufgaben und Aufgaben der technischen Bereitstellung 3 2 6 2 mit Verwaltungsaufgaben und Aufgaben der technischen Bereitstellung 1 1 1 1 Summe Mitarbeiter 18 15 16 15 Gründe der Umstrukturierungen: Januar 2006: - Überführung in die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FHöVPR) Oktober 2008: - Betrieb Brandübungshaus als zusätzliche Aufgabe, - Zusammenfassung zu einem umfassenden Lehrbereich und - gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen technischen Bereitstellungsaufgaben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3864 3 Januar 2012: - Aufteilung in zwei Lehrbereiche, um den Paradigmenwechsel dezentral themengerecht umsetzen zu können. - Bündelung der technischen Bereitstellungsaufgaben im Lehrbereich Technik als Zugleichaufgaben der zugehörigen Mitarbeiter. September 2014: - Ruhestand des langjährigen Leiters des Technikgebietes. - Verteilung seiner Aufgaben auf mehrere Mitarbeiter. - Zusammenführung der Lehrbereiche in einen Lehrbereich, um bessere Steuerung der didaktischen Entwicklung der LSBK zu ermöglichen. 4. Wie hat sich die Zahl der an der Landesschule für Brand- und Kata- strophenschutz in Malchow tätigen Mitarbeiter seit 2006 entwickelt (bitte in Jahresscheiben darstellen)? Jahr Anzahl der Beschäftigten 1 an der LSBK 2006 15 2007 14 2008 16 2009 17 2010 16 2011 16 2012 15 2013 18 2014 18 2015 19 Es wurde der Stand zum 01.01. eines Jahres abgebildet. 1 ohne Anwärterinnen und Anwärter Drucksache 6/3864 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Wie haben sich die Finanzzuweisungen des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz seit 2006 entwickelt (bitte in Jahresscheiben angeben)? Laut den Haushaltsplänen für die Jahre 2006-2015 stellen sich die Finanzzuweisungen des Landes für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (Kapitel 0404) wie folgt dar: Jahr Gesamteinnahmen (in Euro) Gesamtausgaben (in Euro) Finanzzuweisung des Landes/ Zuschuss (in Euro) 2006 70.600 1.199.600 1.129.000 2007 72.600 1.437.300 1.364.700 2008 97.100 1.723.200 1.626.100 2009 97.100 1.670.800 1.573.700 2010 97.100 1.687.700 1.590.600 2011 97.100 1.774.000 1.676.900 2012 71.000 1.616.700 1.545.700 2013 71.000 1.615.000 1.544.000 2014 124.800 1.940.600 1.815.800 2015 114.800 1.891.900 1.777.100 6. Wie entwickelte sich die Zahl der Lehrgänge seit 2006 (bitte auch die jeweiligen Teilnehmerzahlen aufführen)? Jahr Anzahl Lehrgänge Teilnehmerzahl 2006 43 625 2007 50 717 2008 48 722 2009 50 812 2010 81 1.112 2011 72 949 2012 81 1.058 2013 83 1.065 2014 92 1.229 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3864 5 7. Wie entwickelte sich die Zahl der ausgefallenen Lehrgänge seit 2006 (bitte auch jeweils den Grund anführen)? 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 gesamt 12 3 14 4 11 8 1 6 6 zu wenig Teilnehmende 10 10 1 7 3 4 2 Personalausfall 1 4 2 5 1 2 3 technische Gründe 1 1 1 keine Angabe 3 2 2 8. Wie entwickelte sich die Zahl der Teilnehmertage seit 2006 (bitte in Jahresscheiben anführen und zur besseren Vergleichbarkeit die Soll- Zahlen laut Ausbildungsbedarf anführen)? Die Bedarfe werden von den Kommunen im Voraus gemeldet. Ehrenamtlich Tätige müssen dann aber auf eine Vielzahl terminlicher Verpflichtungen aus Arbeits- und Privatleben Rücksicht nehmen. Das führt erfahrungsgemäß dazu, dass die Bedarfe letztlich de facto etwa ein Viertel niedriger sind. Jahr Bedarf Teilnehmertage Zahl der Teilnehmertage 2006 7.241 3.705 2007 7.723 4.084 2008 10.840 5.479 2009 11.296 6.251 2010 10.302 6.436 2011 12.689 6.447 2012 11.437 6.214 2013 12.581 6.637 2014 10.280,5 6.191 9. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die im Nordkurier-Beitrag unter Berufung auf den Schulleiter beschriebene Situation an der Landesschule zu verbessern (bitte auch die jeweiligen Zeitfenster angeben, innerhalb der die Maßnahmen umgesetzt werden sollen)? Die Personalausstattung der LSBK ist Gegenstand der Beratung für den Doppelhaushalt 2016/2017.