__________________________________________________________________________________________ Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Mai 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3869 6. Wahlperiode 22.05.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeit der Jobcenter und Optionskommunen des Landes, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, Beschwerden, Widersprüche und Klagen gegen Bescheide und ANTWORT der Landesregierung In den vergangenen Wochen gab es verschiedentlich Berichte über unhaltbare Zustände in deutschen Jobcentern. So deckte das „Team Wallraff“ beim Fernsehsender RTL mittels Undercover Reporter teils gravierende Probleme auf. In einem anderen Fall beschreibt ein Berliner Jobcenter-Mitarbeiter seine Erfahrungen in der Süddeutschen Zeitung vom 9. März 2015 unter dem Titel „Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag hat sich der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits am 25.03.2015 mit dem Thema befasst. Drucksache 6/3869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Verwendung eigentlich unzulässiger, interner Vermerke im internen System der Jobcenter und Optionskommunen in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen im Zusammenhang mit Stellenanzeigen von Arbeitgebern „nur Deutsche“ oder „nur attraktive, junge Frauen“ zur Stellenbesetzung gewünscht werden? a) Wie bewertet die Landesregierung derartige Vermerke vor dem Hintergrund der Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? b) Inwieweit sind die Jobcenter und Optionskommunen angehalten, derartige Vermerke mit Blick auf die Regelungen des AGG zu unterlassen? Die Fragen 1 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Die Verwendung derartiger Vermerke in Jobcentern Mecklenburg-Vorpommerns ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu b) Nach Auskunft der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es in Bezug auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechende Weisungen, die sich nicht nur auf die Außendarstellung der Stellenangebote beziehen. Auch bei internen Vermerken findet das AGG Berücksichtigung und wird von den Vermittlungsfachkräften beachtet. Stellenangebote von Arbeitgebern, die entsprechende Hinweise enthalten , werden nicht aufgenommen. Der Arbeitgeber wird über den Verstoß gegen das AGG informiert und gleichzeitig zur Beachtung des AGG und der Chancengleichheit von allen Bewerberinnen und Bewerbern beraten. Die Einhaltung des AGG ist Bestandteil der internen Fachaufsicht der BA. In der Optionskommune wird analog verfahren. 2. Inwieweit plant die Landesregierung die, o. a. aktuelle Berichterstattung zu den Problemen in den Jobcentern und Optionskommunen zum Gegenstand der regelmäßigen Beratungen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu machen? Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine Thematisierung der oben angeführten Berichterstattung. Auf die Antwort zu den Fragen 1, a) und b) wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3869 3 3. Wie viele Beschwerden über die Arbeit der Jobcenter bzw. der Opti- onskommune in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2014 direkt beim Ministerpräsidenten, bei der Landesregierung, dem Bürgerbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten eingegangen? Im Jahr 2014 sind insgesamt 64 Beschwerden über die Arbeit der Jobcenter bei der Landesregierung , darunter auch beim Ministerpräsidenten, eingegangen. Zu den Beschwerden, die beim Bürgerbeauftragten beziehungsweise Datenschutzbeauftragten eingegangen sind, liegen der Landesregierung keine Daten vor. 4. Wie hat sich die Anzahl der Sanktionen der Jobcenter und Optionskommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung nach dem SGB II in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich entwickelt (bitte nach Altersgruppen und Dauer und Grund der Sanktionierung sowie den prozentualen Anteil an Leistungsbeziehenden darstellen)? Zeitreihen mit Daten entsprechend der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit werden monatlich Daten veröffentlicht, die Angaben zur Anzahl neu festgestellter Sanktionen nach Gründen und zu Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (einschließlich der Quote bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten), auch nach Altersgruppen, enthalten. Sie sind über folgenden Link abrufbar: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nachThemen /Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html. Die Dauer der Sanktionierung wird statistisch nicht ausgewiesen. Gemäß § 31 b (1) Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beträgt die Dauer der Absenkung des Arbeitslosengeldes II drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Dauer auf sechs Wochen verkürzen. Drucksache 6/3869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Wie haben sich die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen Bescheide der Jobcenter und Optionskommunen in MecklenburgVorpommern in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich entwickelt (bitte die Zahl der jährlichen Bescheide insgesamt für MecklenburgVorpommern sowie je Landkreis und kreisfreier Stadt sowie die Anzahl der Widersprüche und Klagen insgesamt für MecklenburgVorpommern sowie je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt und nach Sachgruppen für die Widersprüche bzw. Klagen (z. B. Kosten der Unterkunft und Heizung) darstellen? Daten zur Anzahl der Widersprüche nach Sachgruppen und Landkreisen/kreisfreien Städten liegen nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit nur für 2013 und 2014 vor und sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Ein Bezug zu der Zahl der ergangenen Bescheide wird statistisch nicht erfasst. Die ausgewiesenen Bestandsdaten beinhalten auch immer nicht abgeschlossene Verfahren aus den Vorjahren. Bestand an Widersprüchen nach Sachgebieten1)2) Mecklenburg-Vorpommern (Gebietsstand: Februar 2015) Bestand Widersprüche Insge - samt davon (Spalte 1) Zu- gangsvo - rausset - zung SGB II Einkom - men/ Vermö - gen Leistungen zur Ein- gliederung in Arbeit Regelleis - tung/ Mehr- bedarfe Kosten für Unter - kunft und Heizung sonstige Leistungen zum Le- bensunter - halt Sanktio - nen Aufhe - bung und Erstat - tung Verpflich - tung ande- rer Untä - tigkeit andere Gründe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Jahresdurchschnitt 2013 Hansestadt Rostock 534 35 99 17 41 39 15 40 202 2 - 45 Landkreis Rostock 675 72 222 16 33 118 16 24 99 5 - 69 Schwerin 341 18 50 5 6 59 12 20 117 - - 55 Mecklenburgische Seenplatte x x x x x x x x x x x x Nordwestmecklenburg 454 17 59 11 9 73 10 24 141 1 - 110 VorpommernGreifswald 1.195 37 220 29 30 278 19 39 316 0 - 227 VorpommernRügen 929 28 196 12 34 183 63 26 206 - - 181 LudwigslustParchim 509 24 85 10 24 109 17 24 145 1 - 71 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3869 5 Bestand Widersprüche Insge - samt davon (Spalte 1) Zu- gangsvo - rausset - zung SGB II Einkom - men/ Vermö - gen Leistungen zur Ein- gliederung in Arbeit Regelleis - tung/ Mehr- bedarfe Kosten für Unter - kunft und Heizung sonstige Leistungen zum Le- bensunter - halt Sanktio - nen Aufhe - bung und Erstat - tung Verpflich - tung ande- rer Untä - tigkeit andere Gründe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 MecklenburgVorpommern 6.060 267 1.222 136 231 1.080 275 259 1.666 13 - 910 Jahresdurchschnitt 2014 Hansestadt Rostock 502 18 83 13 65 40 14 35 184 2 - 48 Landkreis Rostock 793 72 184 15 39 132 25 25 221 8 - 72 Schwerin 389 19 55 7 8 58 14 35 134 4 - 57 Mecklenburgische Seenplatte 1.132 92 233 25 55 164 22 46 333 3 - 159 Nordwestmecklenburg 305 14 44 6 10 42 9 10 92 - - 80 VorpommernGreifswald 1.334 40 226 28 33 307 18 48 393 1 - 240 VorpommernRügen 664 20 76 13 26 116 80 22 176 - - 137 LudwigslustParchim 407 15 72 6 20 86 12 18 118 1 - 59 MecklenburgVorpommern 5.526 290 972 112 254 944 194 239 1.652 18 - 851 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Derzeit werden Verfahren gegen das Sachgebiet Bildung und Teilhabe nicht berücksichtigt, da diese Information noch nicht flächendeckend geliefert wird und dadurch eine regionale und zeitliche Vergleichbarkeit der Ergebnisse nicht gewährleistet werden kann. 2) In der Kategorie „andere Gründe“ sind enthalten die übrigen Sachgebiete Aufrechnung, Abführung an Dritte, Mitwirkung , Überprüfungsantrag sowie keine Angabe-Fälle. x Es können keine plausiblen Werte ausgewiesen werden. Daten zur Anzahl der Klagen nach Sachgruppen und Landkreisen/kreisfreien Städten liegen nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit nur für 2013 und 2014 vor und sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Ein Bezug zu der Zahl der ergangenen Bescheide wird statistisch nicht erfasst. Die ausgewiesenen Bestandsdaten beinhalten auch immer nicht abgeschlossene Verfahren aus den Vorjahren. Drucksache 6/3869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Bestand an Klagen nach Sachgebieten1)2) Mecklenburg-Vorpommern (Gebietsstand: Februar 2015) Bestand Klagen Insgesamt davon (Spalte 1) Zu- gangsvo - rausset - zung SGB II Einkom - men/ Vermö - gen Leistungen zur Ein- gliederung in Arbeit Regelleis - tung/ Mehr- bedarfe Kosten für Unter - kunft und Heizung sonstige Leistungen zum Le- bensunter - halt Sanktio - nen Aufhe - bung und Erstat - tung Verpflich - tung ande- rer Untätig - keitsklage andere Gründe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Jahresdurchschnitt 2013 Hansestadt Rostock 754 37 87 34 94 49 21 66 265 2 1 97 Landkreis Rostock 1.013 34 327 25 72 143 19 51 141 10 1 189 Schwerin 854 33 89 9 19 115 40 21 270 - 3 254 Mecklenburgische Seenplatte x x x x x x x x x x x x Nordwestmecklenburg 1.876 65 304 27 67 195 25 71 358 1 - 764 VorpommernGreifswald 2.046 61 190 29 55 305 36 60 355 2 66 887 VorpommernRügen 1.118 43 180 25 128 149 28 33 233 4 15 280 LudwigslustParchim 1.839 132 251 37 167 309 29 57 359 4 1 491 MecklenburgVorpommern 11.361 496 1.882 217 723 1.591 286 414 2.249 31 173 3.299 Jahresdurchschnitt 2014 Hansestadt Rostock 660 29 68 31 83 43 16 53 235 3 1 100 Landkreis Rostock 966 38 269 26 51 182 24 54 160 11 1 152 Schwerin 873 36 84 10 25 129 33 34 267 4 3 249 Mecklenburgische Seenplatte 1.869 121 402 27 92 175 19 47 256 8 85 638 Nordwestmecklenburg 2.006 64 291 26 51 220 25 67 455 5 - 802 VorpommernGreifswald 1.905 65 172 20 54 341 29 44 352 1 48 778 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3869 7 Bestand Klagen Insgesamt davon (Spalte 1) Zu- gangsvo - rausset - zung SGB II Einkom - men/ Vermö - gen Leistungen zur Ein- gliederung in Arbeit Regelleis - tung/ Mehr- bedarfe Kosten für Unter - kunft und Heizung sonstige Leistungen zum Le- bensunter - halt Sanktio - nen Aufhe - bung und Erstat - tung Verpflich - tung ande- rer Untätig - keitsklage andere Gründe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 VorpommernRügen 1.193 35 141 18 117 198 72 36 229 2 15 331 LudwigslustParchim 1.750 131 233 38 140 293 32 71 357 4 - 452 MecklenburgVorpommern 11.223 518 1.659 196 612 1.580 250 406 2.310 39 152 3.502 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Derzeit werden Verfahren gegen das Sachgebiet Bildung und Teilhabe nicht berücksichtigt, da diese Information noch nicht flächendeckend geliefert wird und dadurch eine regionale und zeitliche Vergleichbarkeit der Ergebnisse nicht gewährleistet werden kann. 2) In der Kategorie „andere Gründe“ sind enthalten die übrigen Sachgebiete Aufrechnung, Abführung an Dritte, Mitwirkung , Überprüfungsantrag sowie keine Angabe-Fälle. x Es können keine plausiblen Werte ausgewiesen werden. Weiter zurückgehende Angaben zu Klagen liefern statistische Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik). Die Erhebung enthält statistische Daten über Verfahren (Eingangsdaten) vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht. Die Angaben aus der SG-Statistik werden jedoch nicht nach Jobcentern und Optionskommunen bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten, sondern nach Gerichtsbezirken statistisch erhoben. Auch ist keine Ausweisung von Sachgruppen im Sinne der Fragestellung möglich. Die SG-Statistik ist nach folgenden Sachgebietsschlüsseln und Einzelsachgebieten unterteilt: Sachgebietsschlüssel: Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Sachgebietsschlüssel: Angelegenheiten nach dem SGB II sowie §§ 6 a und 6 b Bundeskin- dergeldgesetz (BKGG) Einzelsachgebiet: Angelegenheiten nach dem SGB II Einzelsachgebiet: Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKGG Die Angelegenheiten nach § 6 a BKGG wurden erst ab dem Jahr 2011 erhoben, die Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKGG wurden erst ab dem Jahr 2012 erhoben. In den nachfolgenden Tabellen werden die Eingänge bei den Gerichten nach den Sachgebietsschlüsseln und den Einzelsachgebieten ausgewiesen. Drucksache 6/3869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Sozialgerichte a) Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt 1. Klageverfahren Eingänge 2010 252 221 210 280 963 Eingänge 2011 141 146 110 251 648 Eingänge 2012 256 178 157 263 854 Eingänge 2013 194 141 174 183 692 Eingänge 2014 164 154 127 149 594 2. Eilverfahren Eingänge 2010 14 11 11 8 44 Eingänge 2011 12 11 9 13 45 Eingänge 2012 6 9 9 8 32 Eingänge 2013 10 10 7 10 37 Eingänge 2014 7 8 11 5 31 b) Angelegenheiten nach dem SGB II sowie §§ 6 a und 6 b BKGG Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt 1. Klageverfahren Eingänge 2010 2.446 1.656 2.928 1.483 8.513 Eingänge 2011 2.823 1.449 2.481 1.353 8.106 Eingänge 2012 2.182 1.170 2.023 1.120 6.495 Eingänge 2013 1.738 968 1.952 953 5.611 Eingänge 2014 1.476 844 1.698 1.062 5.080 2. Eilverfahren Eingänge 2010 302 276 388 167 1.133 Eingänge 2011 253 239 427 233 1.152 Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt Eingänge 2012 170 170 389 138 891 Eingänge 2013 152 183 344 138 817 Eingänge 2014 133 163 350 161 807 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3869 9 c) Angelegenheiten nach dem SGB II Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt 1. Klageverfahren Eingänge 2011 2.806 1.418 2.460 1.344 8.028 Eingänge 2012 2.170 1.153 2.004 1.109 6.436 Eingänge 2013 1.732 960 1.925 947 5.564 Eingänge 2014 1.466 833 1.678 1.055 5.032 2. Eilverfahren Eingänge 2011 205 175 348 158 886 Eingänge 2012 168 170 389 131 858 Eingänge 2013 151 182 344 138 815 Eingänge 2014 133 163 349 161 806 d) Angelegenheiten nach § 6 a BKKG Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt 1. Klageverfahren Eingänge 2011 16 31 18 7 72 2. Eilverfahren Eingänge 2011 1 0 1 0 2 e) Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG Sozialgerichte Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Land insgesamt 1. Klageverfahren Eingänge 2012 10 17 19 6 52 Eingänge 2013 8 8 27 5 48 Eingänge 2014 8 11 19 5 43 2. Eilverfahren Eingänge 2012 1 0 0 0 1 Eingänge 2013 1 1 0 0 2 Eingänge 2014 0 0 1 0 1 Drucksache 6/3869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern a) Berufungsverfahren (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 58 87 72 63 38 Angelegenheiten nach dem SGB II 190 184 213 163 261 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 3 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 5 1 0 b) Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 0 0 0 0 0 Angelegenheiten nach dem SGB II 6 2 1 0 0 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 0 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 0 0 0 c) Geschäftsentwicklung der Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 4 8 6 6 2 Angelegenheiten nach dem SGB II 135 141 130 121 133 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 1 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 0 0 1 d) Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 20 13 17 14 12 Angelegenheiten nach dem SGB II 242 245 225 283 274 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 3 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 0 1 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3869 11 e) erstinstanzliche Klageverfahren nach § 29 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 und 4 SGG (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 3 2 0 0 0 Angelegenheiten nach dem SGB II 0 0 2 0 1 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 0 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 0 0 0 f) Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 29 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 und 4 SGG (Eingänge) Berichtsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 0 0 0 0 0 Angelegenheiten nach dem SGB II 1 0 1 0 3 Angelegenheiten nach § 6 a BKKG (Berichtsjahr 2011) 0 Angelegenheiten nach §§ 6 a und 6 b BKKG (ab dem Berichtsjahr 2012) 0 0 0