Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Mai 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3872 6. Wahlperiode 12.05.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE Aktuelle Situation der LMS Agrarberatung GmbH und ANTWORT der Landesregierung In Ergänzung zu meiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3323 vom 24.11.2014 ergeben sich Nachfragen. 1. Wie ist der Realisierungsstandard der Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Unternehmensbereich Agrarberatung [Frage 2 b) der o. g. Anfrage]? Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Agrarberatung wurden in folgenden Punkten umgesetzt: - Die Agrarberatung wurde mit Beginn des Jahres 2013 organisatorisch grundsätzlich umstrukturiert, um die Effizienz zu steigern und den Verwaltungskostenanteil am Betriebs- umsatz zu verringern (Veränderung des Leistungsbereichs, Schließung von Geschäftsstel- len, Optimierung der Rechnungsstellung durch Zentralisierung, Reduzierung des zentralen und dezentralen Overheads). - Das Unternehmen hat sich von nicht mehr wirtschaftlich betriebenen Geschäftsfeldern getrennt. Nachdem im Jahr 2014 bereits das Büro für Immissionsschutz geschlossen worden war, ist Ende 2014 auch die seit Jahren defizitäre Fischereiberatung aufgegeben worden. - Durch die zum 1. Januar 2015 erfolgte angemessene Anpassung der Honorare in den Bera- tungsverträgen (begleitende Beratung und Einzelprojekte) werden höhere Umsatzerlöse generiert und damit die Wirtschaftlichkeit verbessert. Drucksache 6/3872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Hat sich die Beschränkung der „institutionellen Förderung“ auf den Bereich sozioökonomische Beratung bewährt [Frage 4 a) der o. g. An- frage]? Das ursprüngliche Ziel der LMS Agrarberatung GmbH war es, durch die Beschränkung der institutionellen Förderung einen stabilen Zuschuss zu gewährleisten, auch wenn es im Unter- nehmen zu Überschüssen kommt. Dieses Ziel konnte nicht in dem von ihr erhofften Umfang erreicht werden, weil die Gewinne seit dem Jahre 2008 unterhalb der prognostizierten Erwar- tungen blieben. Gleichwohl hatte die vorgenommene Veränderung folgende positiven Effekte: - Es wurde eine deutliche Abgrenzung der kommerziellen Tätigkeiten von der Wahrneh- mung hoheitlicher und öffentlicher Aufgaben bewirkt. - Dies führte zu mehr Transparenz bezüglich der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Unternehmensbereiche der LMS. - Mit der Reduzierung der öffentlich bezuschussten Unternehmenssektoren verringerte sich auch das Risiko, dass solche Zuwendungen der öffentlichen Hand als nicht EU-konforme Beihilfen angesehen werden könnten. 3. Wie hat sich der Personalwechsel in den marktorientierten Bereichen der LMS entwickelt [Frage 6 b) der o. g. Anfrage]? Wie bereits im letzten Satz der Antwort zu Frage 6 b) auf Landtagsdrucksache 6/3323 darge- stellt, hat der Personalwechsel insbesondere in den marktorientierten Bereichen stattgefunden. Seit dem Jahr 2012 haben in der Agrarberatung und LUFA insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen aus den unterschiedlichsten Gründen (Arbeits- oder Wohnortwechsel, Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Einarbeitungszeit, Ruhestand) verlassen. Im gleichen Zeitraum wurden sieben Beraterinnen und Berater neu eingestellt. 4. Was wird angesichts dessen, dass die LMS noch nicht den Zustand er- reicht hat, tarifliche Löhne zahlen zu können, unternommen, um die angestrebte Tarifbindung zu erreichen (Frage 7 der o. g. Anfrage)? Im Zusammenhang mit der Stammkapitalerhöhung im Jahre 2012 hat das Unternehmen der Landesregierung ein Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Darin wurden unter anderem Leistungskennziffern hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben prognostiziert. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, sind die Gesamteinnahmen, darunter insbesondere die kommerziellen Umsatzerlöse, hinter den Erwartungen geblieben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3868 3 Kennziffern 2012 2013 2014 Gesamteinnahmen laut Unternehmens- konzept 7.079 7.249 7.417 Gesamteinnahmen IST der Einzeljahre 6.933 7.024 6.840 (vorläufig) Differenz 146 225 577 Jahresüberschuss-Ist 142 15 59 (vorläufig) Angaben in TEUR gerundet Die erforderlichen Einsparungen lassen andererseits keine dauerhaften Gehaltssteigerungen zu. Solange es nicht gelingt, die wirtschaftliche Situation nachhaltig zu verbessern, wird das Unternehmen seinen Beschäftigten auch in naher Zukunft keinen Tariflohn zahlen können. 5. Liegt inzwischen ein Ergebnis der unter Moderation des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz geführten Ver- handlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat zur Verbesse- rung der Leistungsanreize innerhalb der betriebsinternen Entgeltord- nung vor (Frage 9 der o. g. Anfrage)? Bezüglich der Überarbeitung der internen Entgeltordnung liegt noch kein Ergebnis vor. Nach mehreren Verhandlungen, unter anderem zur Überarbeitung der Leistungsanreize, haben sich beide Verhandlungsparteien grundsätzlich über den Abschluss der Entgeltordnung verständigt. Eine Unterzeichnung durch den Betriebsrat ist jedoch bislang nicht erfolgt.