Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 30. April 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3917 
6. Wahlperiode 04.05.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Verwendung von finanziellen Mitteln der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe
 der P+S Werften GmbH in der Insolvenz 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern, Herr Harry Glawe, hat in der Anhörung des 
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten
 im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S 
Werften GmbH am 23.03.2015 zu Protokoll gegeben, dass finanzielle 
Mittel der ab Juni 2012 tranchenweise ausgezahlten Rettungs- und 
Umstrukturierungsbeihilfe in der Insolvenz der P+S Werften GmbH ausgereicht
 bzw. genutzt wurden.  

 
1. Welcher Betrag aus der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe 

wurde den P+S Werften GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 ausgezahlt bzw. wurde von den P+S Werften wofür 
genutzt? 

 
 
 
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind aus der von der Europäischen Kommission 
am 11. Juli 2012 genehmigten Rettungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 152,4 Mio. Euro 
unmittelbar keine Beträge mehr an die P+S Werften GmbH ausgezahlt worden. 
 
Allerdings legte die Landesregierung über die Bundesregierung der Kommission am 
30. November 2012 einen Abwicklungsplan vor, der im Rahmen des noch nicht ausgeschöpften
 Teils der Rettungsbeihilfe in Höhe von 82,4 Mio. Euro die Vergabe von 
Massedarlehen des Landes an den Insolvenzverwalter vorsah, darunter 43,5 Mio. Euro 
Avalkredite zur Fertigstellung der DFDS-Fähren und 16,0 Mio. Euro Darlehen zur 
Finanzierung der Transfergesellschaft.  
  



Drucksache 6/3917 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Mit der Billigung des Abwicklungsplans durch die Kommission wurde das Land somit in die 
Lage versetzt, einen Teil des Rahmens der ursprünglich genehmigten Rettungsbeihilfe im 
Insolvenzverfahren in modifizierter Form weiter zu nutzen. 
Im Rahmen der Durchführung des Abwicklungsplans wurden die Avalkredite für die 
DFDS-Fähren und das Darlehen für die Transfergesellschaft an den Insolvenzverwalter 
vergeben beziehungsweise ausgezahlt. 
 
 
 

2. Sind den P+S Werften über die bereits bekannten ca. 70 Mio. Euro 
Rettungsbeihilfe (ausgezahlt am 04.06.2012, 26.06.2012, 28.06.2012, 
04.07.2012, 09.07.2012, 17.07.2012) weitere Gelder ausgezahlt 
worden?  

 
 
 
Den P+S Werften sind über die bereits bekannten zirka 70 Mio. Euro Rettungsbeihilfe keine 
weiteren Gelder ausgezahlt worden. 
 
 
 

3. Wurden etwaige finanzielle Mittel aus der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe
 von den P+S Werften nach der Insolvenzeröffnung 
zurückgezahlt?  

 
 
 
Die Frage lässt sich für den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die P+S Werften 
ausgezahlten Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erst nach Abschluss des 
Insolvenzverfahrens abschließend beantworten, wenn der Insolvenzverwalter eventuell eine 
Quote an das Land Mecklenburg-Vorpommern auskehrt.  
Bislang erfolgte hierzu keine Rückzahlung. 
 
Die Avalkredite/Avalurkunden zur Fertigstellung der DFDS-Fähren (43,5 Mio. Euro) sind an 
das Land zurückgegeben worden. Das Darlehen zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist 
durch den Insolvenzverwalter ebenfalls vollständig zurückgezahlt worden.