Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. April 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3921 6. Wahlperiode 30.04.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderrichtlinien im Rahmen der Durchführung der Operationellen Programme des EFRE und ESF sowie des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des ELER in der Förderperiode 2014 bis 2020 und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Förderrichtlinien hat die Landesregierung zur Durchführung der Operationellen Programme des EFRE und ESF sowie des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des ELER in der Förderperiode 2014 bis 2020 auf Basis der Abstimmungen mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern im diesbezüglichen Begleit- ausschuss erarbeitet (bitte mit Namen und Verwaltungsnummer sowie nach Schwerpunktbereichen der Operationellen Programme auflis- ten)? 2. Welche dieser Förderrichtlinien sind bereits im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht (bitte jeweils Datum der Veröffentlichung anführen)? 3. Welche dieser Förderrichtlinien müssen noch im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden (bitte geplantes Datum der Veröffentlichung angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Eine Übersicht über die bisher vom Begleitausschuss gebilligten Richtlinien und ihre Veröf- fentlichungen ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Die aufgeführten Richtlinien bein- halten allerdings nicht ausschließlich mit einem der drei Fonds kofinanzierte Maßnahmen, sondern zum Teil auch andere, national finanzierte Förderbereiche. Drucksache 6/3921 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 a) EFRE: PA* Bezeichnung der Richtlinie Veröffentlichung 1 Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ausstehend 2 Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 30. September 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 1100 2 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie) vom 2. Februar 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 57 2 Richtlinie zur Förderung der Teilnahme von Unternehmen an Messen und Ausstellungen vom 18. Juni 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 798 3 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung von Klimaschutz- Projekten in wirtschaftlich tätigen Organisationen (Klimaschutz- förderrichtlinie Unternehmen - KliFöUntRL M-V) vom 27. Oktober 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 1125 3 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung von Klimaschutz- Projekten in nicht wirtschaftlich tätigen Organisationen (Klimaschutzförderrichtlinie Kommunen - KliFöKommRL M-V) vom 27. Oktober 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 1122 3 Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 1267 4 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung - StadtentwFRL - ausstehend * Prioritätsachse 1: Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Prioritätsachse 2: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU Prioritätsachse 3: Förderung der Verringerung von CO2-Emissionen Prioritätsachse 4: Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung b) ESF: PA* Bezeichnung der Richtlinie Veröffentlichung A Richtlinie zur Förderung von Qualifizierung für Existenz- gründungen und Unternehmensnachfolgen durch Bildungs- schecks vom 20. Dezember 2010, geändert durch Verwal- tungsvorschrift vom 16. Dezember 2014 AmtsBl. M-V 2011 S. 9; AmtsBl. M-V 2014 S. 1271 A Richtlinie zur Förderung von Entrepreneurship vom 2. Februar 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 64 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3921 3 PA* Bezeichnung der Richtlinie Veröffentlichung A Richtlinie zur Förderung innovativer, technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen durch Beihilfen zum Lebensunterhalt (Gründerstipendium) vom 17. Oktober 2014 AmtsBl. M-V 2014 S. 1137 A Richtlinie zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten und Unternehmen an den Wandel ausstehend A Richtlinie zur Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen ausstehend A Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (KMU-Beratungsrichtlinie) vom 22. Dezember 2014 AmtsBl. M-V 2015 S. 8 B Richtlinie zur Förderung von Integrationsprojekten und zur Förderung von Familiencoaches ausstehend B Richtlinie zur Förderung von Kleinprojekten ausstehend B Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit vom 26. März 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 153 C Richtlinie zur Förderung der Schulsozialarbeit vom 26. März 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 156 C Richtlinie über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Überbetriebliche Lehrlingsunterweisungsrichtlinie - ÜLURL) ausstehend * Prioritätsachse A: Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte Prioritätsachse B: Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminie- rung Prioritätsachse C: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen c) ELER: EU- Code* Bezeichnung der Richtlinie Veröffentlichung 1.1 (Unt.) Richtlinie zur Förderung von Wissenstransfer und Informa- tionsmaßnahmen in der Agrar- und Forstwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern (WissAgrarFöRL M-V) ausstehend 2.1 (Unt.) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Bera- tungsleistungen im Bereich der Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BerLwRL M-V) ausstehend 4.1 (Unt.) Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der landwirt- schaftlichen Produktion nach dem Agrarinvestitionsförde- rungsprogramm (AFP-RL M-V) vom 1. März 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 102 4.2 (Unt.) Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Marktstruk- turverbesserung (Marktstrukturverbesserungsrichtlinie) ausstehend 6.4.a (Unt.) Richtlinie zur Förderung von Investitionen landwirtschaft- licher Unternehmen zur Diversifizierung (Div-RL M-V) vom 1. März 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 117 Drucksache 6/3921 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 EU- Code* Bezeichnung der Richtlinie Veröffentlichung 6.4.b (Unt.) Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründungen und -entwicklungen von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum (KU-RL M-V) ausstehend 7.2.a (Infr.) Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur regenerativen Ener- gieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum (Rege- nerative-Wärmeversorgung-und-Machbarkeitsstudien- Richtlinie) ausstehend 4.3, 7.2 und 7.4 (Infr.) Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) ausstehend 7.4.e und 7.7 (Infr.) Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung kleinstädtisch geprägter Gemeinden im ländlichen Raum sowie der Wiedernutzbarmachung von devastierten Flächen und der Rekultivierung von Deponien ausstehend 7.4.f (Infr.) Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (Sportstätten- baurichtlinie - SportstbRL M-V) vom 25. März 2015 AmtsBl. M-V 2015 S. 138 8, 12.2 und 15.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ForstELERFöRL M-V) ausstehend 10.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung des Anbaus von vielfältigen Kulturen im Ackerbau (Vielfältige Kulturen Richtlinie) ausstehend 10.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen (Extensive Dauergrünlandricht- linie) ausstehend 10.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung der naturschutzgerechten Bewirt- schaftung von Grünlandflächen (Naturschutzgerechte Grünlandnutzungsrichtlinie) ausstehend 10.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Struktur- elementen auf dem Ackerland (Strukturelementerichtlinien) ausstehend 10.1 (Umw.) Richtlinie zur Förderung von umweltschonenden Produk- tionsverfahren und biodiversitätsfördernden Maßnahmen im Obst- und Gemüsebau (Obst- und Gemüsebaurichtlinie) ausstehend 11.1 und 11.2 (Umw.) Richtlinie zur Förderung der Einführung und Beibehaltung des ökologisch/biologischen Landbaus (Extensivierungs- richtlinie) ausstehend 16 (Unt.) Richtlinie zur Förderung der Zusammenarbeit operationel- ler Gruppen im Rahmen der Europäischen Innovationspart- nerschaft (OGFöRL M-V) ausstehend 19 (Infr.) Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER (LEADER-RL M-V) ausstehend * Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sieht keine Unterteilung in Prioritätsachsen vor. Daher sind die Förderrichtlinien nach dem jeweiligen EU-Code für die Maßnahme aufgeführt. Zur besseren Orien- tierung ist bei dem jeweiligen EU-Code aufgeführt, welchem Förderbereich dieser zuzurechnen ist: - (Unt.): Unternehmensförderung - (Infr.): Infrastrukturförderung - (Umw.): umweltbezogene Förderung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3921 5 Für die Richtlinien, deren Veröffentlichung noch aussteht, kann kein Veröffentlichungstermin genannt werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Regelfall unmittelbar nach Abschluss der vorgeschriebenen Abstimmungsverfahren, insbesondere mit dem Landesrechnungshof. 4. Welche Förderrichtlinien der vergangenen Förderperiode 2007 bis 2013 wurden mit der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 nicht mehr aufgelegt (bitte jeweils kurze Begründung für das Auslaufen der Richtlinie angeben)? Die Richtlinien für die Förderperiode 2007 bis 2013 treten spätestens mit dem Ablauf der Förderfähigkeit der Ausgaben nach EU-Recht, d. h. zum 31. Dezember 2015, außer Kraft. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind aufgrund der veränderten Rechts- und Fördergrund- lagen auf EU-Ebene neue Richtlinien zu erstellen. 5. Welche Förderrichtlinien dienen der Umsetzung ressortübergreifender Maßnahmen aus mehreren Fonds? Die Richtlinien dienen jeweils der Umsetzung von Maßnahmen aus einem Fonds. Die Abstimmung, welche Maßnahme durch welches Ressort aus welchem Fonds unterstützt werden soll, ist bereits im Zuge der Erstellung der Operationellen Programme beziehungs- weise des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erfolgt. 6. Inwieweit wurden das Internetportal www.europa-mv.de und die „Förderfibel“ unter www.service.m-v.de bereits im Hinblick auf die aktuelle Förderperiode aktualisiert? a) Können die Internetnutzer auf den erwähnten Portalen derzeit leicht unterscheidbar die jeweils aktuellsten Förderrichtlinien finden? b) Wurden die nicht mehr gültigen Förderrichtlinien nachvollziehbar archiviert und als nicht mehr gültig markiert? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die bereits in Kraft getretenen Richtlinien der Förderperiode 2014 bis 2020 sind auf den Internetseiten der mit der Antragsannahme und -bearbeitung beauftragten Einrichtungen (Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH, Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung) beziehungsweise in der Förderfibel auf dem Dienstleistungsportal des Landes unter www.service.m-v.de eingestellt. Im Regelfall sind dort auch Antragsformulare und weitere Unterlagen verfügbar. Drucksache 6/3921 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Gleiches gilt für die Richtlinie der Förderperiode 2007 bis 2013, soweit sie noch in Kraft sind. Für das Europaportal des Landes unter www.europa-mv.de wird derzeit ein Tool erarbeitet, das eine Gesamtübersicht über die Fördermöglichkeiten im Rahmen der drei Fonds enthält, eine Suchfunktion und eine Verlinkung zu den für die Antragsannahme und -bearbeitung beauftragten Einrichtungen umfasst. Eine Archivierung von nicht mehr in Kraft befindlichen Richtlinien ist nicht vorgesehen. Sie können im Einzelfall über das Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern recherchiert werden.