Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

21. Mai 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3927 
6. Wahlperiode 26.05.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Verwaltungsvorschrift 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
In Drucksache 6/3536 wird auf Seite 7 eine Verwaltungsvorschrift 

erwähnt, die nicht näher formuliert ist. 

 

Welchen Wortlaut hat die polizeiliche Verwaltungsvorschrift „Regelung 
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ 
vom 03.04.2011? 

 

 

 

In der Verwaltungsvorschrift „Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in 
Mecklenburg-Vorpommern“ vom 03.04.2011 sind polizeitaktische Ziele und Aufträge sowie 
dienstinterne Festlegungen zum Informationsaustausch, zur Vorgehensweise bei Ermitt-

lungen, aber auch zur Ausstattung und möglichen Einsatzszenarien formuliert. Die Heraus-

gabe der Verwaltungsvorschrift würde die Aufgabenerfüllung der Polizei erheblich erschwe-

ren oder sogar gefährden; die Vorschrift ist VS - NfD eingestuft. Die Nennung des Wortlautes 

ist daher ausgeschlossen.