Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Mai 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3929 6. Wahlperiode 27.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsparungen bei Personalausgaben im Schulbereich und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand leistbar. In der Schweriner Volkszeitung vom 02.04.2015 wurde mit Verweis auf ein Statement vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, u. a. folgende Aussage getroffen: „Da in den vergangenen zwei Jahren rund 1.000 junge Lehrer eingestellt wurden, seien die eingeplanten Personalausgaben im Schulbereich deutlich unterschritten worden.“ Brodkorb spricht von 44 Millionen Euro. Drucksache 6/3929 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Trifft es zu, dass aufgrund der Einstellung von 1.000 jungen Lehr- kräften Personalausgaben in Höhe von 44 Millionen Euro eingespart wurden? a) Wenn ja, wie kommen diese Einsparungen konkret zustande (bitte nach Haushaltsjahren differenziert angeben sowie einschließlich präziser Zahlengrundlagen, zum Beispiel zu Gehalts- und Besoldungsstrukturen eingestellter sowie ausgeschiedener bzw. in geringerem Umfang beschäftigter Lehrkräfte)? b) Wenn nicht, wie hoch waren bzw. sind die zu erwartenden Einsparungen bei den Personalausgaben durch die Einstellung junger Lehrkräfte in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 (bitte nach Haushaltsjahren differenziert angeben sowie einschließlich präziser Zahlengrundlagen, z. B. zu Gehalts- und Besoldungsstrukturen eingestellter sowie ausgeschiedener bzw. in geringem Umfang beschäftigter Lehrkräfte)? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Grundlage für die Aussage des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, gemäß Schweriner Volkszeitung vom 02.04.2015 „Oldenburg kontra Brodkorb“ ist ein vorläufiger Soll-Ist-Vergleich für das Haushaltsjahr 2014. Eine Gegenüberstellung der Gesamtausgaben der Personalkostentitel der Schulkapitel 0750 bis 0756 ist Ausgangspunkt dieses Statements. Die Haushaltsansätze der vorgenannten Titel gemäß Haushaltsplan 2014 sind mit den tatsächlichen Personalausgaben verglichen worden. In diesem Soll-Ist-Vergleich sind jedoch die Altersteilzeittitel und die Titel für drittmittelfinanzierte Personalausgaben nicht berücksichtigt worden. Unter Einbeziehung dieser vorgenannten Titel ergibt sich eine Soll-Ist-Abweichung von rund 16,3 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich um einen vorläufigen Stand. Erst nach Abschluss der Haushaltsrechnung werden endgültige Daten vorliegen. Dass die Minderausgaben im Haushaltsjahr 2014 ausschließlich auf die Einstellung jüngerer Lehrkräfte zurückzuführen sind, kann nicht geschlussfolgert werden und wurde vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur so auch nicht geäußert. Er wies in seiner Presseauskunft darauf hin, dass ein erheblicher Teil der fiskalischen Effekte hierdurch verursacht würde. Auch die Stellen des Zukunftsprogramms „Gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern“ werden in der Haushaltsbewirtschaftung nicht extra aufgeführt. Dies gilt ebenso für jene Stellen, die für die Neueinstellung von Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise wurden, die Bestandteil des vorgenannten Zukunftsprogramms sind. Das Haushaltsjahr 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen daher hierzu noch keine Daten vor. Präzise Zahlengrundlagen, zum Beispiel zur Entwicklung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen von eingestellten, ausgeschiedenen und im geringen Umfang beschäftigten Lehrkräften , sind vor dem Hintergrund von mehr als zehntausend beschäftigten Lehrkräften äußerst aufwändig zu ermitteln. Diesbezügliche Auswertungen im Sinne der Fragestellung sind in Planung, jedoch nicht vor Ende des Schuljahres 2015/2016 zu erwarten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3929 3 2. Wurden bzw. werden die eingesparten Personalmittel für andere Bildungsaufgaben verwendet? Wenn ja, wofür? Personalmittel sind in den Ausgabetiteln der Hauptgruppe 4 veranschlagt. § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Haushaltsgesetz 2014/2015 regelt die Deckungsfähigkeit von Personalausgabemitteln . Danach dürfen Ausgabemittel der Hauptgruppe 4 - soweit kein weiterführender Haushaltsvermerk gemäß § 20 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern am Haushaltstitel vorliegt - nur innerhalb der Hauptgruppe 4 verwendet werden.