Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
18. Mai 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3948 
6. Wahlperiode 19.05.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Kosten für die medizinische Behandlung von Asylbewerbern  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen knüpfen an die Drucksache 6/3377 an.  
 
1. In welcher Höhe entstanden 2014, bezogen auf die Landesaufnahme-

einrichtung, Kosten für die medizinische Behandlung von Asylbewerbern
, ehemaligen Asylbewerbern mit einer Duldung nach § 60a 
Aufenthaltsgesetz sowie unerlaubt eingereisten Ausländern nach § 15a 
Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (bitte differenzieren nach Kosten 
für ambulante Krankenbehandlungen und Kosten für Krankenhausbehandlungen
)? 

 
 
 
In der Landesaufnahmeeinrichtung entstanden im Jahr 2014 für die medizinischen Behandlungen
 von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerberinnen und 
Asylbewerbern mit einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz sowie unerlaubt eingereisten 
Ausländerinnen und Ausländern nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz Kosten in 
folgender Höhe: 
 

Jahr Kosten für ambulante 
Krankenbehandlungen 

Kosten für 
Krankenhausbehandlungen 

2014 270.191 € 774.127 € 
 
Die Angaben basieren auf den Auskünften des Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, 
Kapitel 0407) 
 
 
  



Drucksache 6/3948 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Höhe erreichten 2014 die vom Land den Landkreisen und den 

kreisfreien Städten erstatteten medizinischen Leistungen zugunsten 
Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (bitte 
differenzieren nach den Leistungen gemäß § 4 AsylbLG, nach 
§ 6 Absatz 1 Satz 1, zweite Alternative AsylbLG, und Leistungen entsprechend
 §§ 47 bis 52 SGB XII)? 

 
 
Gemäß § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung
 erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die 
notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerberinnen und 
Asylbewerber, ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sowie 
unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des 
Aufenthaltsgesetzes. Eine Trennung nach einzelnen Personenkreisen erfolgt nicht. 
Leistungsberechtigten nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische Leistungen
 nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz und darüber hinaus auch Leistungen nach 
§ 6 Absatz 1 Satz 1, zweite Alternative Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, soweit sie zur 
Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. 
Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische Leistungen
 entsprechend den §§ 47 - 52 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Hilfen zur Gesundheit
) gewährt. 
Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. 
 
Jahr Leistungen nach 

§ 4 AsylbLG 
Leistungen nach 

§ 6 Absatz 1 Satz 1, 
2. Alternative AsylbLG 

Leistungen 
entsprechend 

§§ 47 - 52 SGB XII 
2014 8.024.254 € 80.271 € 365.952 € 
 
Die Angaben basieren auf den bisher vorliegenden monatlichen Abrechnungen der 
Kommunen gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten für das Jahr 
2014.