Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3967 6. Wahlperiode 01.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg und ANTWORT der Landesregierung Am 1. Mai 2015 fand eine Demonstration der NPD unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen - Ausbeutung beenden!“ in Neubrandenburg statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? NPD-Versammlung 11:43 Uhr: circa 220 Teilnehmer der NPD-Versammlung am Antreteplatz Juri-Gagarin-Ring/Helmut-Just-Straße 13:05 Uhr: Beginn des Aufzuges ist gegen 13:10 Uhr geplant, Start des Aufzugs wird durch Blockaden Juri-Gagarin-Ring/Einsteinstraße verhindert 14:14 Uhr: Beginn des Aufzugs 14:26 Uhr: Beginn einer Sitzblockade Einsteinstraße/Tibujewstraße 14:32 Uhr: Aufzug stoppt in Höhe Tibujewstraße 15:10 Uhr: nach Abstimmung zwischen Versammlungsleiter und Versammlungsbehörde Festlegung einer neuen Route für den Aufzug 15:12 Uhr: Aufzug der NPD setzt sich wieder in Bewegung Drucksache 6/3967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 15:30 Uhr: Aufzug stoppt, Sitzblockade im Bereich Juri-Gagarin-Ring/Ziolkowskistraße 15:33 Uhr: verbale Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern des NPD-Aufzugs und Versammlungsteilnehmern der Gegenveranstaltungen 15:36 Uhr: im hinteren Bereich des Aufzugs formiert sich zunehmend ein schwarzer Block, welcher bei Stopps und Störungen an die Spitze des Aufzugs drängt 15:43 Uhr: Kundgebung im Bereich Juri-Gagarin-Ring/Humboldtstraße 16:16 Uhr: Beendigung der Versammlung der NPD durch den Versammlungsleiter Gegenveranstaltungen a) Bündnisdemo 11:11 Uhr: offizieller Beginn der Versammlung 11:15 Uhr: Beginn des Aufzugs in der Salvador-Allende-Straße 11:42 Uhr: Aufzug hat Kundgebungsplatz Semmelweisstraße erreicht 11:48 Uhr: Zwischenkundgebung wurde beendet und der Aufzug setzt sich wieder in Bewegung 12:01 Uhr: Endkundgebung findet im Bereich Kopernikusstraße/Salvador-Allende-Straße statt und soll dann beendet werden 12:09 Uhr: Versammlung wurde durch Versammlungsleiter für beendet erklärt b) Stadtrundgang des 6. Demokratiefestes 14:04 Uhr: Start des Stadtrundgangs mit dem Oberbürgermeister Silvio Witt mit circa 70 Teilnehmern 15:07 Uhr: der Aufzug wurde auf dem Markplatz beendet c) Mahnwachen Folgende Mahnwachen wurden durchgeführt: 1. Mahnwache BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Teilnehmer 2. Mahnwache Latücht Film und Medien e.V. 9 Teilnehmer 3. Mahnwache 7 Teilnehmer 4. Mahnwache Die LINKE 1 Teilnehmer 5. Mahnwache Die LINKE 3 Teilnehmer 6. Mahnwache Die LINKE 10 Teilnehmer 7. Mahnwache BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Teilnehmer Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3967 3 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Zusammenhang mit der eingangs genannten Versammlung gab es neun Gewahrsamnahmen von Versammlungsteilnehmern. Dabei richtete sich die Maßnahmen gegen zwei Versammlungsteilnehmer der NPD-Versammlung und gegen sieben Personen von den Gegenveranstaltungen. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlungen wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte aufschlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Anzahl Delikt Zeit Ort Tatverdächtiger 2 §223 Strafgesetz- buch 01.05.2015, 17:10 Uhr Neubrandenburg, Hauptbahnhof Teilnehmer NPD-Versammlung 1 §224 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 17:14 Uhr Neubrandenburg, Hauptbahnhof Teilnehmer Gegendemonstration 1 §113 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 15:30 Uhr Neubrandenburg, Kreuzung Juri-Gagarin-Ring/ Ziolkowskistraße Teilnehmer Gegendemonstration 1 §224 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 17:12 Neubrandenburg, Hauptbahnhof Teilnehmer Gegendemonstration 1 §223 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 17:10 Uhr Neubrandenburg, Hauptbahnhof Teilnehmer NPD-Versammlung 1 §224 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 17:10 Uhr Neubrandenburg, Hauptbahnhof Teilnehmer Gegendemonstration 1 §185 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 17:10 Uhr Neubrandenburg, Hauptbahnhof unbekannt 1 §125 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 14:00 Uhr Neubrandenburg, Kreisverkehr Oststadt Teilnehmer Gegendemonstration 1 §223 Strafgesetzbuch 01.05.2015, 14:00 Uhr Neubrandenburg, Kreisverkehr Oststadt Teilnehmer Gegendemonstration 40 §21 Versammlungsgesetz 01.05.2015 13:01 Uhr Neubrandenburg, Einsteinstraße Teilnehmer Gegendemonstration 10 §21 Versammlungsgesetz 01.05.2015 14:28 Uhr Neubrandenburg, Einsteinstraße Teilnehmer Gegendemonstration 6 §113 Strafgesetzbuch Weiteres zurzeit nicht bekannt Drucksache 6/3967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlungen)? Die Polizei traf folgende Maßnahmen: Aufklärung, Vorkontrollen, Verkehrsmaßnahmen Versammlungsschutz, Raumschutz, kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln )? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzte 827 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten , Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Es wurden keine Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer oder Gegendemonstrantinnen und -demonstranten verzeichnet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3967 5 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Es wurden vier Polizeivollzugsbeamte verletzt. Ein Polizeivollzugsbeamter zog sich gegen 09:45 Uhr ohne Fremdeinwirkung eine Schnittwunde am Mittelfinger zu. Gegen 14:23 Uhr wurde ein Polizeivollzugsbeamter durch einen Fußtritt verletzt. Der Verursacher ist unbekannt. In der Zeit zwischen 15:30 Uhr und 15:35 Uhr wurden zwei Polizeivollzugsbeamte auf Höhe der Ziolkowskistraße Ecke Juri-Gagarin-Ring verletzt. Dabei wurde ein Polizeivollzugsbeamter durch einen Schlag an den Kopf von einem Teilnehmer der Gegenversammlung verletzt. Bei der Gewahrsamnahme eines Gegendemonstranten verletzte sich ein Polizeivollzugsbeamter am Arm. 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der linksextremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.