Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Mai 2015 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3972 
6. Wahlperiode 26.05.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wegen des 
Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Bezug genommen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 

der Drucksache 6/3720. Hier heißt es: „Aufgrund der in der Hauptverhandlung
 gewonnenen Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft 

Neubrandenburg ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des 

Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eingeleitet.“  
 

1. Welche weiteren Erkenntnisse wurden in der Hauptverhandlung 

gewonnen? 

 

 

 

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung ausgesagt, noch zu seiner Schulzeit gegen 

Entgelt Computer repariert zu haben. Auf einigen dieser Rechner habe er pornographische 

Bilddateien vorgefunden. 

 

 

 
2. Zu welchen Ergebnissen hat das neue Ermittlungsverfahren geführt 

(bitte gegebenenfalls auch den weiteren Verfahrensablauf, z. B. 

Erhebung der öffentliche Klage, Einstellung mangels hinreichenden 

Tatverdachts oder nach dem Opportunitätsprinzip anführen)? 

 

 

 

Die Ermittlungen dauern an. 

 

  



Drucksache 6/3972 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Richtete sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft 

Neubrandenburg gegen eine der beiden ursprünglich vor dem Amts-

gericht Neustrelitz wegen des unerlaubten Besitzes und der Verbrei-

tung kinder- und jugendpornografischer Schriften angeklagten Perso-

nen? 

 Wenn ja, gegen welche der beiden hier beklagten Personen richtete 

sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neubranden-

burg?  

 
4. Betraf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neubranden-

burg weitere Personen (bitte Zahl und Alter der Personen aufführen)? 

 

 

 

Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Das neue Ermittlungsverfahren richtet sich nicht gegen einen der früheren Beschuldigten, 

sondern gegen unbekannt.