Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juni 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3984 6. Wahlperiode 08.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 8. Mai 2015 in Demmin und ANTWORT der Landesregierung Am 8. Mai 2015 fand der zentrale Trauermarsch der Nationalen Mecklenburgs und Pommerns unter dem Motto „8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Wir vergessen Tod, Leid und Besatzung nicht“ in Demmin statt. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse (bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen)? NPD-Versammlung 20:28 Uhr: Versammlungszug setzt sich mit etwa 220 Teilnehmern in Bewegung 20:40 Uhr: Aufzug stoppt aufgrund Blockade Clara-Zetkin-Straße/Treptower Straße 20:50 Uhr: Aufzug setzt sich in Bewegung 20:53 Uhr: Aufzug stoppt, da weitere Blockade Clara-Zetkin-Straße/Gerbergasse 21:30 Uhr: unangekündigter Redebeitrag über den Lautsprecherwagen 21:34 Uhr: Vorschlag durch Polizei: Vorbeiführung an der Blockade  erst nach Beendigung des Redebeitrages 21:44 Uhr: zweiter Redebeitrag 22:04 Uhr: Beendigung des 2. Redebeitrages 22:05 Uhr: Aufzug setzt sich in Bewegung 22:13 Uhr: Flaschen- und Mülleimerwurf auf den Lautsprecherwagen des Versammlungs- zugs, eine Beschädigung am Fahrzeug ist nicht entstanden, Personen wurden nicht verletzt; mutmaßliche Verursachergruppe entzog sich unerkannt Drucksache 6/3984 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 22:15 Uhr: Aufzug stoppt auf Höhe Christinenstraße 22:18 Uhr: Steinwürfe auf den Lautsprecherwagen des Versammlungszugs, kein Personen- und Sachschaden 22:20 Uhr: Umleitung des Versammlungszugs wird durch Versammlungsleiter zugestimmt 22:50 Uhr: Aufzug setzt Weg über Christinenstraße, Baustraße, Nordmauer, Schweden- wallweg, Nicolaistraße zum Peeneufer fort 23:25 Uhr: Versammlungszug hat Peeneufer erreicht 23:34 Uhr: Kundgebungsbeginn am Peeneufer 23:40 Uhr: Rückweg über Peenestraße, Holstenstraße, Breitscheidstraße, Clara-Zetkin-Straße und August-Bebel-Straße 23:51 Uhr: Kundgebung beendet 23:54 Uhr: Versammlungszug setzt sich in Bewegung 00:18 Uhr: Versammlungszug ist am Antreteplatz angekommen, die Teilnehmer verlassen zügig die Örtlichkeit Gegenveranstaltungen Aktionsbündnis 8. Mai 17:41 Uhr: erste Redebeiträge über den Lautsprecherwagen 17:43 Uhr: Aufzug setzt sich in Bewegung, ca. 350 Personen vor Ort 17:48 Uhr: Aufzugsspitze steht zwischen Unterwallstraße und Luisentor 18:02 Uhr: Aufzug ist wieder in Bewegung und Spitze Höhe Treptower Straße 18:20 Uhr: Aufzug befindet sich Höhe Barlachplatz 18:33 Uhr: Abwanderung von Personen des Aufzuges in Richtung des Antreteplatzes der NPD 19:49 Uhr: Versammlung wurde auf dem Barlachplatz beendet Mahnwachen Folgende Mahnwachen wurden im Stadtgebiet Demmin durchgeführt: Mahnwache Teilnehmerzahl DGB Region Ost M-V 20 Peter Ritter 50 Evangelische Kirche 30 Bündnis 90/Die Grünen 80 Anmeldung durch Privatperson 12 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3984 3 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Am 08.05.2015 gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Versammlung eine Gewahrsamnahme. Der Störer wurde als Nichtteilnehmer einer der Versammlungen durch Teilnehmer der Gegenveranstaltung verletzt. Polizeivollzugsbeamte schützten ihn vor weiteren Angriffen. Auf Grund seines alkoholisierten Zustandes kam es durch ihn zu Widerstandshandlungen. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlungen wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte aufschlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort und Stand der Ermittlungen)? Anzahl Delikt Zeit Ort Tatverdächtiger 1 § 113 Strafgesetzbuch 08.05.2015, 23:15 Uhr Demmin; Kahldenwallweg männlich, kein Teilnehmer einer Versammlung 1 §§ 223, 224 Strafgesetzbuch 08.05.2015, 19:00 Uhr Demmin, Schulstraße Höhe Feuerwehr männlich, Teilnehmer Gegenveranstaltung 1 § 27 Versammlungsgesetz 08.05.2015, 19:20 Uhr Demmin, Am Stadion männlich, Teilnehmer Versammlungszug 1 § 27 Versammlungsgesetz 08.05.2015, 19:16 Uhr Demmin, Am Stadion männlich, Teilnehmer Versammlungszug 1 § 27 Versammlungsgesetz 08.05.2015, 00:00 Uhr Demmin, unbekannt männlich, Zuordnung unbekannt 1 § 125 Strafgesetzbuch 08.05.2015, 18:27 Uhr Demmin, Am Stadion zirka 20 Personen, vermutlich Teilnehmer Gegenveranstaltung 1 § 249 Strafgesetzbuch 08.05.2015, 20:00 Uhr Demmin, Christinenstraße 3 unbekannte männliche Teilnehmer der Gegenveranstaltung 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen (bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlungen)? Die Polizei traf folgende Maßnahmen: Aufklärung, Vorkontrollen, Verkehrsmaßnahmen Versammlungsschutz, Raumschutz, kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Drucksache 6/3984 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln )? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzte 770 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ein, darunter 82 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei Brandenburg. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei (bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlungen)? Die Versammlungsleiter aller angemeldeten Veranstaltungen verhielten sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (bitte einzeln auflisten nach Polizei, Gegendemonstranten, Passanten, politischer Gegner)? Es wurden keine Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer oder Gegendemonstrantinnen und -demonstranten verzeichnet. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Es wurden keine Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten verletzt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3984 5 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurde am 08.05.2015 eine Sachbeschädigung durch Graffiti in Demmin festgestellt. Durch unbekannte Tatverdächtige wurden mittels signalroter Farbe folgende Schriftzüge auf eine weiße Wand gesprüht: „Nazis raus“, „ACAB“, „8. Mai NAZI frei !“