Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

12. August 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3985 
6. Wahlperiode 13.08.2015 

  

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Einsatzgeschehen Polizeirevier Ueckermünde 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Wie stellte sich das Einsatzgeschehen für das Polizeirevier Ueckermünde 

vom 08.05.2015 bis einschließlich 10.05.2015 dar (bitte die jeweiligen 

Uhrzeiten und Kurzbeschreibungen der Einsätze und eventuelle 

Anzeigenaufnahmen auflisten)?   

 

 

 

Im Zeitraum vom 8. bis 10. Mai 2015 führten die Polizeivollzugsbeamtinnen und 

Polizeivollzugsbeamten des Polizeireviers Ueckermünde 52 Einsätze durch. Einsatzanlässe 

waren unter anderem Kontrollmaßnahmen an festgelegten Objekten, Maßnahmen zur 

Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, Fahndungsmaßnahmen sowie die Aufnahme von 

Verkehrsunfällen. 

 

Eine weitergehende Antwort lehnt die Landesregierung ab. Gemäß § 64 Absatz 2 der 

Geschäftsordnung des Landtages (GO LT) dürfen sich Kleine Anfragen „nur auf einen 
bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der 

Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.“ Dieser Anforderung wird diese 
Kleine Anfrage jedoch nicht gerecht, da sich der Fragesteller nicht auf einen bestimmten 

Sachverhalt bezieht, sondern pauschal das gesamte Einsatzgeschehen im Zeitraum vom 8. bis 

10. Mai 2015 inklusive weitergehenden Beschreibungen zu den Einsätzen abfragt.